Es musste schnell gehen. Innerhalb weniger Tage zimmerten Bund und Nationalbank einen Rettungsplan für die strauchelnde Credit Suisse. Der Bundesrat holte sich die Zustimmung für die Milliardengarantien, weil es eilte, nicht beim Parlament, sondern bei der Finanzdelegation. Das sind sechs Parlamentarier und Parlamentarierinnen, je drei aus beiden Kammern. Das ist rechtlich in der Notlage so auch vorgesehen.
Das Problem aber: Das Parlament verweigerte drei Wochen später die Genehmigung der Kredite. Ist dieses Nein rein symbolisch oder sollte es Konsequenzen haben? Die Parteien, die die UBS-Kredite ablehnten, finden, dass zumindest der Vertrag mit der UBS nochmals genauer angeschaut werden müsste.
Aeschi: Nein hat Auswirkungen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt in der «Samstagsrundschau»: «Wenn eine Garantie bereits gesprochen ist, wie zum Beispiel gegenüber der Nationalbank, dann wird diese Garantie Beständigkeit haben. Bei den neun Milliarden für die UBS ist es ein bisschen anders. Der Vertrag muss erst noch ausgehandelt werden. Ich glaube, auf den Vertrag wird ein Nein sicher entsprechende Auswirkungen haben.»
Ich glaube, auf den Vertrag wird ein Nein sicher entsprechende Auswirkungen haben.
Fraktionschef Aeschi sieht das Recht auf seiner Seite. «Alle 246 Parlamentarier haben die gleiche Notiz von der Finanzkommission vorliegen gehabt. Diese ist unterdessen auch öffentlich. Darauf steht klar: Verweigert die Bundesversammlung die nachträgliche Genehmigung, so müsste dies als Auftrag verstanden werden, so weit wie möglich allfällige rechtliche Bindungen für die Zukunft aufzulösen.»
Vertreter und Vertreterinnen von SVP, SP und Grünen haben angekündigt, in der Staatspolitischen Kommission Anträge einzureichen, um rechtliche Fragen zu klären.
Befürworter-Seite sieht sich im Recht
Doch auch die Befürworter und Befürworterinnen der Kredite sehen das Recht auf ihrer Seite. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte am Freitag gegenüber Radio SRF mit Verweis auf die von Aeschi zitierte Notiz: «Die Rechtslage ist klar, man muss diesen Kredit zwar dem Parlament unterbreiten. Aber er wurde durch die Finanzdelegation schon verpflichtet und deshalb hat ein Nein des Parlaments keine Konsequenzen. Das ist die Auslegung des Parlaments selber, die Finanzkommissionen beider Räte haben dies im Vorfeld der Beratungen ihren Kommissionen so mitgeteilt.»
Der Kredit wurde durch die Finanzdelegation schon verpflichtet, deshalb hat ein Nein des Parlaments keine Konsequenzen.
Die Befürworter-Seite argumentiert, der Neun-Milliarden-Vertrag mit der UBS – auch wenn er noch nicht unterschrieben ist – sei Teil der Gesamtlösung. Diese Mittel seien durch die Finanzdelegation bereits vollumfänglich bewilligt.
Mitte spricht von falschen Zeichen
Roland Fischer (GLP/LU) ist der Meinung, der Bundesrat müsse nicht von den versprochenen Garantien und Verträgen zurücktreten. Müsste er dies trotzdem tun, könnte dies gravierende Auswirkung haben, sagt der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission: «Das könnte das Signal aussenden, dass man in Zukunft zurückhaltender sein müsste in Bezug auf das Sprechen solcher Garantien und Verpflichtungskredite. Das könnte dazu führen, dass in einer nächsten Situation weniger Handlungsspielraum für den Bundesrat besteht.»
Nationalrätin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, kritisiert, Linke und SVP würden ein falsches Zeichen senden. «Jetzt geht es darum, Ruhe einkehren zu lassen, die Märkte zu beruhigen und diese CS-Rettung auch durchzuziehen, Verantwortung zu tragen, zusammenzustehen und den Bundesrat hier zu stützen.»
Jetzt geht es darum, Ruhe einkehren zu lassen, die Märkte zu beruhigen und diese CS-Rettung auch durchzuziehen.
Juristisch eindeutig zu klären, ob der Vertrag mit der UBS nochmals überdacht werden müsste, wird schwierig. Auch renommierte Juristen sind sich nicht einig. Die Macht des Faktischen wird wohl stärker sein: Der Bundesrat wird den Vertrag unterschreiben. Mit Verweis auf die Zustimmung durch die Finanzdelegation.
