Die 13 Ständerätinnen und Ständeräte der Wirtschaftskommission tagten Anfang Woche hinter verschlossenen Türen im Bundeshaus und hatten hohen Besuch: Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Nationalbankpräsident Thomas Jordan mussten Red und Antwort stehen.
Die Geschichte ist noch sehr heiss, noch nicht erledigt und nicht in trockenen Tüchern.
Die Diskussion sei sehr intensiv gewesen, berichtet SVP-Politiker Alex Kuprecht als Präsident der Wirtschaftskommission. Die Geschichte sei noch sehr heiss, noch nicht erledigt und nicht in trockenen Tüchern: «Die Kommission erachtet es deshalb nicht für sinnvoll, momentan derartige Anträge ans Parlament weiterzugeben. Wir haben deshalb sämtliche Anträge und Vorstösse sistiert.»
Unter den verschiedenen jetzt sistierten Vorstössen ist auch jener der FDP, der eine sofortige Abspaltung der CS Schweiz aus der neuen UBS fordert. Tatsächlich sind zentrale Punkte zur Übernahme durch die UBS noch nicht definitiv ausgehandelt und unterschrieben. Zum Beispiel die Details der 9-Milliarden-Garantie des Bundes zu Gunsten der UBS.
«Politischen Druck zurückfahren»
Um diese Verhandlungen nicht zu torpedieren, wolle die Wirtschaftskommission den politischen Druck zurückfahren, betont auch SP-Ständerat Carlo Sommaruga: «In der aktuellen Lage ist es besser, die Vorschläge zirkulieren zu lassen. Die Kommission muss sie seriös prüfen, um dem Parlament in der Juni-Session valable Anträge vorlegen zu können.»
Der Kommissionsentscheid hat unmittelbare Folgen für die Sondersession nach Ostern: Das Parlament dürfte dann zwar die Notkredite gutheissen, doch der Ständerat könnte bei weitergehenden politischen Forderungen auf die Bremse treten.
Die Warnung der Finanzministerin
Bereits am letzten Samstag warnte auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Forderung, die UBS müsse das Schweiz-Geschäft der CS umgehend wieder verkaufen.
Sie begründete dies in der SRF-«Samstagsrundschau» aber nicht mit noch laufenden Verhandlungen, sondern mit bereits getätigten Abmachungen: «Das wäre eine wesentliche Veränderung der getroffenen Abmachung. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die UBS dann überlegt, was sie macht. Ich würde das Risiko nicht eingehen.»
FDP machte mächtig Wind
Die Vorsicht der Finanzministerin und der ständerätlichen Wirtschaftskommission kontrastieren stark mit der forschen Haltung der FDP zum raschen Verkauf des CS-Schweiz-Geschäfts. Die Partei lancierte eine Unterschriftensammlung und schaltete in fünf Sonntagszeitungen Inserate mit ihrer Forderung.
Torpediert die FDP also den Deal zwischen der CS und der UBS? FDP-Präsident Thierry Burkart verneint. Er habe immer zuerst den Deal sichern wollen: «Ich habe vorgeschlagen, dass zuerst der Kauf vollzogen und anschliessend die Frage der Credit Suisse Schweiz angegangen wird.»
Ich bezweifle ohnehin, dass die UBS noch aus diesem Kauf aussteigen könnte.
Insofern sei es keine Torpedierung der jetzt vorgelegten Lösung, betont Burkart. Zugleich bezweifelt er, dass die UBS noch aus diesem Kauf aussteigen könnte. «Denn das würde nicht nur die CS destabilisieren, sondern das Bankensystem weltweit und damit indirekt auch die UBS.»
Burkart gibt sich also konziliant. Gleichzeitig markiert er aber auch einen Widerspruch zur eigenen Bundesrätin. Doch mit dem Vorpreschen zur raschen Abspaltung des CS-Schweiz-Geschäfts von der UBS läuft die FDP vorerst auf. Dieses Anliegen ist fürs Erste auf später verschoben.
