Finanzministerin zu CS-Rettung - Keller-Sutter: «Risiken für die Steuerzahler könnten weitergehen»

Feuertaufe als Finanzministerin: In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF äussert sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausführlich zur spektakulären Bankenrettung – und zur Frage, was noch auf die Allgemeinheit zukommen könnte.

250 Milliarden Franken: Die Beträge, mit denen die Megafusion im Bankenwesen vom Bund gestützt wird, sprengen jedes Vorstellungsvermögen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Empörung gross, dass der Staat mit astronomischen Summen für eine Grossbank bürgt, die sich selbst in den Abgrund manövriert hat.

Keller-Sutter zeigt dafür Verständnis: «Auch ich finde diese Ereignisse stossend. Leider können Sie Fehler im Management nicht wegregulieren.» An die Adresse der Bevölkerung sagt die Bundesrätin aber auch: «Wir stellen kein Bargeld zur Verfügung, sondern Garantien.»

Milliardenbetrag bereits beansprucht

Von der vom Bund und der Nationalbank gewährten Garantie hat die CS am vergangenen Wochenende laut der Bundesrätin bereits einen grossen Milliardenbetrag beansprucht. Zu den genauen Zahlen kann sie keine Auskunft geben. Diese seien ihr nicht bekannt. Das Geld werde benötigt, weil Kunden weiter Geld abgezogen und andere Banken ihrerseits Garantien für Geschäfte mit der CS verlangt hätten.

Die CS brachte das Land, den Bundesrat und alle Behörden in eine unmögliche Lage.

Karin Keller-Sutter Finanzministerin

Bei der CS schlummern toxische Altlasten, die mit grossem Risiko verbunden sind. Bei möglichen Verlusten trägt die ersten fünf Milliarden die UBS als Käuferin. Für die nächsten neun Milliarden gibt der Staat – also die Allgemeinheit – eine Verlustgarantie. Doch wer kommt dafür auf, wenn das Ganze mehr kostet? «Darüber haben wir noch nicht diskutiert», sagt die 59-jährige Magistratin. «Wenn wir den Kredit erhöhen möchten, müssten wir damit selbstverständlich ins Parlament.»

Laut der Finanzministerin könnten die neun Milliarden vom Staat und die fünf Milliarden der UBS allerdings nicht ausreichen, um allfällige Verluste zu decken. «Die Risiken für die Steuerzahler könnten weitergehen», räumt Keller-Sutter ein. Derzeit werde im Bundesrat auch diskutiert, mit der UBS nicht nur über eine Verlustbeteiligung, sondern auch über eine Gewinnbeteiligung zu verhandeln. «Denn es ist durchaus möglich, dass es auf solchen Papieren auch Gewinne gibt.»

Die beste aller schlechten Lösungen?

Doch ist es alternativlos, dass die Allgemeinheit für das Versagen der CS-Führung geradestehen muss? Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären bei einer Verstaatlichung oder dem Konkurs der CS weit grösser gewesen, ist die Bundesrätin überzeugt. «Unter dem Strich war es die beste Lösung – unter Beteiligung eines Marktteilnehmers, der in einer schwierigen Phase Verantwortung übernommen hat.»

Eine Übernahme der CS durch den Staat sei kein gangbarer Weg gewesen, sagt Keller-Sutter. «Das ganze Risiko wäre beim Steuerzahler gelegen und am Montagmorgen hätte der Bund eine Grossbank besessen.» Dies der Allgemeinheit aufzubürden, sei nicht infrage gekommen.

Keystone/Anthony Anex

In der «Samstagsrundschau» äusserte Keller-Sutter auch Kritik an der Führung der Credit Suisse, wie man sie bislang kaum in dieser Deutlichkeit vom Bundesrat gehört hat. «Die CS brachte das Land, den Bundesrat und alle Behörden in eine unmögliche Lage. Eine Lage, die wir am Schluss mit Notrecht stabilisieren mussten, um Schäden von der Volkswirtschaft abzuwenden.»

Politik will Schweiz-Geschäft abspalten

Der bundesrätliche Rettungsplan sorgt aber auch für Kritik vonseiten der politischen Parteien. An einer Ausserordentlichen Session im April möchten sie beim Übernahme-Deal mit der UBS nachbessern.

Die Boni-Frage: Trifft es auch das UBS-Kader?

Der Bundesrat hat Anfang Woche ein Boni-Verbot für das CS-Kader ausgesprochen. Die 9-Milliarden-Franken-Garantie an die UBS kommt derweil einer indirekten Staatshilfe gleich. Dies gibt dem Bundesrat gemäss Bankengesetz die Möglichkeit, auch bei der UBS die Boni und den Risikoappetit einzuschränken. Mit diesen Fragen habe sich der Bundesrat noch nicht beschäftigt, so Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Grundsätzlich sagt sie aber mit Blick auf die Boni-Frage: «Es ist eine Kann-Bestimmung im Gesetz und es ist die Frage, ob man das bei der UBS überhaupt machen will.» Die UBS sei ein Teil der Lösung gewesen und habe Verantwortung übernommen. Man müsse aufpassen, dass man nicht überschiesse – auch bei der Credit Suisse. «Dort haben wir die Vergütungen im oberen Kader stoppen können. Wir sollten aber nicht die Menschen strafen, die für die ganze Situation keine Verantwortung tragen.»

Eine Forderung ist derzeit besonders populär: das gesunde Schweiz-Geschäft der Credit Suisse vom neuen «Bankenmonster» abzuspalten. Dies unterstützt sogar Keller-Sutters Partei, die FDP.

Könnte UBS Rückzieher machen?

Die Finanzministerin kann die politische Diskussion nachvollziehen. Doch den Plänen mag sie – zumindest derzeit – nichts abgewinnen. Denn eine solche Aufspaltung könne die Übernahme der CS durch die UBS gefährden – und so das ganze Konstrukt zur Bankenrettung wieder ins Wanken bringen.

«Oberstes Ziel ist derzeit, die Lage zu stabilisieren», sagt Keller-Sutter. Und warnt: Der UBS vorzuschreiben, das Schweiz-Geschäft der CS abzuspalten, wäre eine wesentliche Veränderung der getroffenen Vereinbarung. «Ich könnte mir vorstellen, dass sich die UBS dann überlegen würde, was sie macht. Dieses Risiko würde ich nicht eingehen.»

Credit Suisse: Übernahme durch UBS

KEYSTONE/Michael Buholzer

Die Grossbank Credit Suisse wird durch die UBS übernommen. Die neusten Entwicklungen rund um die CS und die aktuelle Bankenkrise in der Schweiz sowie Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier.