CVP, FDP und SVP befürchten einen grossen Schaden für die Wirtschaft, weshalb sie sich gegen weitere Restriktionen in den Skigebieten wehren. Gleichzeitig sind die bürgerlichen Parteien empört, dass das nächste Treffen der Wirtschaftselite am World Economic Forum (WEF) wohl nicht in der Schweiz stattfinden wird.
Diese Haltung in der Coronakrise stösst auf Kritik: das SP-Führungsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth kritisieren das in einem offenen Brief als «so absurd wie heuchlerisch».
Am Freitag hat der Bundesrat weitgehend auf Beschränkungen verzichtet. Andrea Gmür, Mitte-Fraktionspräsidentin, sieht das als Erfolg, wie sie in der «Samstagsrundschau» erklärt. Der Entscheid sei richtig gewesen, denn: «Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus umzugehen. Berg-und Skigebiete müssen weiterhin existieren.»
«Gesundheit ist nach wie vor oberstes Primat»
Gmür zeigt sich erleichtert, dass die einzelnen Kantone die jeweiligen Bewilligungen erteilen können. «Die Kantone sind froh und die Schutzkonzepte vorbereitet. Es soll möglich sein, auf Skipisten zu gehen.»
Das gesellschaftliche Leben muss weitergeführt werden, das Zwischenmenschliche darf nicht auf der Strecke bleiben.»
Grundsätzlich habe man den Bundesrat in dessen Strategie immer unterstützt. «Gesundheit ist nach wie vor das oberste Primat, es dürfen aber nicht permanent Existenzen gefährdet werden.»
Die Schweiz soll lernen, mit dem Coronavirus umzugehen. Doch was meint die Ständerätin damit? «Aktuell sind wir daran, die Zahlen durch verschiedenste Massnahmen zu senken. Das gesellschaftliche Leben muss weitergeführt werden, das Zwischenmenschliche darf nicht auf der Strecke bleiben.»
Abwägen bei älteren Menschen
Die Schweiz hat aktuell hohe Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Virus. Diese dürfe man selbstverständlich nicht akzeptieren, so Gmür. Jedes Corona-Todesopfer gehe ihr persönlich nahe.
Man müsse aber auch bedenken, dass der Lockdown gerade für ältere Menschen schwierig gewesen sei. «Ist es wichtiger, 1–2 Jahre länger zu leben, dafür aber auf sämtliche soziale und familiäre Kontakte zu verzichten? Oder möchte man doch eine gewisse Freiheit behalten und sich auch draussen bewegen können, die eigenen Grosskinder treffen, dafür aber ein gewisses Risiko eingehen?»
Das WEF soll 2021 nach Singapur verlegt werden. Gmür hat den Brief der bürgerlichen Parteien für einen Verbleib in der Schweiz ebenfalls unterschrieben.
«Man weiss ja schliesslich auch nicht, wie sich die Zahlen in Singapur bis dahin entwickeln. Der Bürgenstock ist abgeschottet, man hat die Möglichkeit von Tests. Eventuell sogar einen Impfstoff.»
Härtefallklausel oder Geschäftsmietengesetz?
Auch das Thema der Geschäftsmieten gab im Parlament zu reden. Das Gesetz ist schlussendlich gescheitert, nicht zuletzt wegen der CVP. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei, sprach von einem «Slalom-Kurs der Partei». Gmür verteidigt sich: «Die Welt ist nicht schwarz oder weiss.» Im Mai habe man Lösungen der WAK aus dem Stände- und dem Nationalrat gehabt, beide seien von CVP-Vertretern geprägt worden.
Gleichzeitig habe man in der CVP viele Stimmen, welche die Meinung vertraten, dass der Staat in dieser Angelegenheit nichts zu sagen habe. «Der Wille für eine sinnvolle Lösung aber war vorhanden,» so die Fraktionspräsidentin.
«Solche Prozesse wie bei diesem Gesetz brauchen Zeit. Wir haben alles probiert, aber die beste Lösung ist nach wie vor ein Nein, da man mit der Härtefallklausel ein gutes Mittel hat, den Menschen zu helfen.»
