- Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird die Datenleck-Affäre in der Zürcher Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr untersuchen.
- Dies hat der Kantonsrat mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen.
- Für die Einsetzung einer PUK stimmten Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP und GLP. Gegen eine PUK stimmten SP, Grüne, AL, Mitte und EVP.
Laut den Befürwortern der PUK braucht es diese, um lückenlos aufzudecken, was geschehen ist, und um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die Gegnerinnen machten geltend, dass eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission sowie eine bereits laufende Strafuntersuchung ausreichend seien.
Die PUK soll nicht nur die Direktion der Justiz und des Innern von Jacqueline Fehr ins Visier nehmen, sondern auch untersuchen, ob es in anderen Direktionen zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Über die Zusammensetzung der PUK wird der Zürcher Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Datenträger unsachgemäss entsorgt
Das Bekanntwerden der Affäre um unsachgemäss entsorgte Datenträger erschütterte Ende vergangenen Jahres – wenige Monate vor den Zürcher Wahlen – die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).
Ende 2022 wurde publik, dass von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren. So wurden unter anderem Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. Möglicherweise waren unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen.
Gemäss Medienberichten war ausgerechnet ein IT-Unternehmer mit der Entsorgung betraut, dessen Bruder im Zürcher Drogen- und Sexmilieu aktiv war. Dieser soll so an die heiklen Daten gelangt sein.
Milieufigur deponierte Akten im Kantonsrat
Einen kuriosen Höhepunkt fand die Datenleck-Affäre an der Sitzung des Zürcher Kantonsrats vom 19. Dezember 2022, als der Bruder des IT-Unternehmens kurzerhand eine Ladung Akten und Harddisks im Eingangsbereich des Kantonsratssaals deponierte. Er brauche diese nicht mehr, man solle sie bitte Regierungsrätin Jacqueline Fehr aushändigen.
Obwohl sich die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern lange vor Fehrs Amtszeit ereignete, geriet auch sie im Zusammenhang mit der Datenaffäre in die Kritik. Die Justizdirektion informierte zwar im November 2020 die Staatsanwaltschaft und gab eine externe Administrativuntersuchung in Auftrag. Die GPK soll aber nur unzureichend darüber informiert worden sein.
Die Öffentlichkeit erfuhr sogar erst Ende 2022 aus den Medien von den Vorgängen. Zudem sollen 2019, also während Fehrs Amtszeit, Papierakten entsorgt worden sein, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen.
PUK: mächtiges Werkzeug für Parlament
Die PUK ist das schärfste Instrument, welches dem Zürcher Kantonsrat in seiner Aufsichtsfunktion zur Untersuchung von Unregelmässigkeiten zur Verfügung steht. Die PUK kann unter anderem Auskunftspersonen befragen, Sachverständige beiziehen sowie die Herausgabe von Akten verlangen.
Letztmals beschloss der Zürcher Kantonsrat im Jahr 2010 die Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Korruptionsaffäre bei der Pensionskasse BVK.
