Debatte im Nationalrat - Streit um Israel-Kurs – und Molinas «Pause des Gedenkens»

Im Nationalrat gab es eine hitzige Debatte zum Gaza-Krieg. Links-Grüne Forderungen prallten fast ausnahmslos ab.

Der Krieg in Nahost, der mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 seinen Anfang nahm, beschäftigt die Schweizer Politik regelmässig. Vom Verbot der Hamas als terroristische Vereinigung über die Gelder für das Palästinenserhilfswerk UNRWA bis zur Schweizer Haltung zur israelischen Kriegführung: Unter der Bundeshauskuppel wird die Nahost-Debatte ebenso hart wie emotional geführt.

Aufgrund der prekären humanitären Situation im Gazastreifen beriefen SP und Grüne nun eine «ausserordentliche Session» ein. Mit Vorstössen forderten sie vom Bundesrat unter anderem Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und ein Ende jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel.

Jedes Leben, unabhängig von Herkunft und Zugehörigkeit, ist von unschätzbarem Wert.

Maja Riniker Präsidentin des Nationalrats

Mit bewegenden Worten leitete Nationalratspräsidentin Maja Riniker die gesonderte Debatte ein: «Das Leid der Bevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts ist unermesslich. Es führt uns vor Augen, wie verletzlich das Leben ist, und wie dringlich es ist, Menschlichkeit und Mitgefühl zu wahren.»

Riniker rief die Räte auf, die Debatte mit Respekt und Anstand zu führen. «Jedes Leben, unabhängig von Herkunft und Zugehörigkeit, ist von unschätzbarem Wert», beschloss sie ihr Votum.

Vorstösse von SP und Grünen zum Gaza-Krieg

Die SP verurteilte in ihrer Motion die «Israelischen Verbrechen im Gaza-Krieg» und forderte «Massnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts». Die Grünen verlangten im Nationalrat die «Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten».

Erst am Dienstag sprach sich der Ständerat gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus, Palästina als Staat anzuerkennen. In den letzten Wochen hatten westliche Staaten wie Frankreich, Belgien und Kanada eine Anerkennung angekündigt.

Am Montagabend hatte der Ständerat bereits die Forderung abgelehnt, dass sich die Schweiz den Sanktionen der EU gegen gewalttätige israelische Siedlerinnen und Siedler anschliessen solle. Auch ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel wollte die Mehrheit nicht verlangen.

Anschliessend trat SP-Nationalrat Fabian Molina ans Rednerpult, der das militärische Vorgehen Israels in Gaza scharf kritisierte. Schliesslich forderte er den Nationalrat eigenmächtig zu einer «Pause des stillen Gedenkens für die Verstorbenen» auf. Dies, nachdem das Büro des Nationalrats eine Schweigeminute abgelehnt hatte.

Nationalratspräsidentin Riniker intervenierte prompt: «Ich habe Ihnen nicht das Recht eingeräumt, die Leitung dieser Debatte an sich zu ziehen oder das Verhalten von Ratsmitgliedern oder des Bundesrats zu bestimmen.» Gleichzeitig unterband die FDP-Politikerin den aufbrandenden Applaus aus der rechten Ratsecke.

In der Debatte folgten viele kritische Fragen von Links-Grün an den Bundesrat und dessen Position zum Krieg in Nahost.

Keine substanziellen Entscheide

Neben Wirtschaftsminister Guy Parmelin äusserte sich auch Verteidigungsminister Martin Pfister. Dieser lehnte die Forderung der Grünen ab, die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu suspendieren. Die Schweiz betreibe gar keine solche Zusammenarbeit, sagte Pfister.

«Die militärischen Kontakte sind aufgrund der sicherheitspolitischen Lage auf reinen Informationsaustausch beschränkt, insbesondere im Kontext laufender Beschaffungsprojekte.» Einen Technologietransfer mit Israel gebe es dabei nicht. Eine Suspendierung der Projekte wäre einzig zum Schaden der Schweizer Armee, so Pfister.

Wie bereits am Montag im Ständerat wurde von den Forderungen von Links-Grün nur ein einziger Punkt angenommen. Dieser verlangt vom Bundesrat, seinen Einfluss zu nutzen, um «schwerste Verbrechen» im Gazakrieg zu verhindern – und sich für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener einzusetzen.