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Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 20.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:21 Minuten.
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Definitiver Entscheid Immunität von Sibel Arslan wird nicht aufgehoben

Somit kann die Basler Staatsanwaltschaft nicht gegen die Grüne Nationalrätin ermitteln.

Bereits vor knapp zwei Wochen hat die Immunitätskommission des Nationalrats den Antrag der Basler Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/Basta) aufzuheben. Jetzt folgt auch die zuständige Kommission des Ständerats, wie deren Sekretariat am Montagnachmittag mitteilte.

Die ständerätliche Kommission schreibt, Sibel Arslan habe aufgrund der Aktenlage nicht als Demonstrantin an einer unbewilligten Demonstration vor über einem Jahr in Basel teilgenommen, sondern aufgrund ihrer Stellung als Nationalrätin, um vor Ort zwischen illegal demonstrierenden Frauen und der Polizei zu vermitteln.

Rechtskräftiger Entscheid aus Bern

Wie schon die nationalrätliche Kommission ist die Kommission des Ständerats zwar auf das Begehren der Basler Staatsanwaltschaft eingetreten, nach Prüfung der Sachlage entschied die Kommission dann aber einstimmig, die Immunität von Arslan nicht aufzuheben. Die Kommission sei der Ansicht, dass die Handlungen, die Arslan vorgeworfen werden – sofern sie überhaupt strafrechtlich relevant seien – nicht die Tragweite und den Schweregrad aufwiesen, die es rechtfertigen würden, die Immunität aufzuheben.

Damit ist der Entscheid endgültig: Gegen Arslan darf nicht ermittelt werden. Ihr wurde vorgeworfen, am 14. Juni 2020 in Basel eine rechtswidrige Frauenstreik-Demonstration unterstützt und die Polizeikräfte an mehrfach angekündigten Amtshandlungen gehindert zu haben.

Jetzt kann ich mich endlich wieder meiner Arbeit als Nationalrätin widmen.
Autor: Sibel Arslan Grüne Nationalrätin BS

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Sibel Arslan gegenüber dem Regionaljournal Basel erleichtert: «Jetzt kann ich mich endlich wieder meiner Arbeit als Nationalrätin widmen. Daher freut mich der Entscheid der beiden Kommissionen».

Die Basler Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage, das Verfahren gegen Arslan werde nun eingestellt. Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität habe man «formelle Fragen» klären wollen. Der Aufwand dafür sei «gering» gewesen.

Die Geschehnisse am feministischen Streik

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Legende: Die Basler Polizei blockiert im Juni 2020 eine unbewilligte Frauendemo. Keystone

Am feministischen Streik am 14. Juni 2020 fanden in Basel-Stadt mehrere bewilligte Kundgebungen und eine unbewilligte Demonstration statt. Die Polizei kesselte den unbewilligten Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke ein. Die Situation drohte zu eskalieren. Deshalb wollte die Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/Basta) vermitteln. Ihre Bemühungen fruchteten jedoch nicht und kurze Zeit später führten Polizisten die Nationalrätin ab. Der damalige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) lobte später die Vermittlungsarbeit Arslans explizit.

Regionaljournal Basel, 20.9.21, 17:30 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Jérôme Frick  (Räuber&Liebhaber)
    So geht Demokratie! Danke liebe Räte und Staatsanwaltschaft, dass Ihr das sauber behandelt habt. Somit kann dieses Kapitel ohne Beigeschmack abgeschlossen werden.
  • Kommentar von Thomas Steiner  (Tom Stone)
    War Frau Arslan bei der Demo dabei? Dann wäre es bedenklich als Nationalrätin. Oder kam sie dazu um zu vermitteln? Dann finde ich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft (einmal mehr) nicht.
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Manchmal, ok, meistens, wie auch hier, hilft es, den Artikel zu lesen!
      Sie war vor Ort und versuchte, zwischen den Demonstrantinnen und der Polizei zu vermitteln.
  • Kommentar von Daniel Flückiger  (Daniel Flückiger)
    Und schon wieder ein „Chlapf zum Gring“ für die Staatsanwaltschaft, nach der neulichen Rüge durch die Aufsicht. Obs etwas nützt?
    1. Antwort von Hans Hegetschweiler  (hansicomment)
      Ziemlicher Blödsinn. Immunität ist eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Die Staatsanwaltschaft muss, wenn es Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten eines Parlamentariers gibt, die Aufhebung der Immunität beantragen, da sie alle Bürger gleich behandeln muss und nur die Bundesversammlung eine Ausnahme machen darf.
    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Wenn ein Politiker etwas im Sinne der Politik macht, muss er geschützt werden.
    3. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Möglicherweise ist es Hans Hegetschweiler entgangen, dass es der Basler Staatsanwaltschaft in letzter Zeit wiederholt gelungen ist, ihr wachendes Auge verschärft gegen Links einzusetzen, während sich jenes gegen Rechts als unvergleichlich viel toleranter erwies. Ich denke, dass Herr Flückiger darauf Bezug nahm.