- «Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung», hiess es am Donnerstag an der Delegiertenversammlung des Bauernverbands.
- Dieser feierte im Juni einen grossen Erfolg, als das Stimmvolk die Trinkwasser- sowie die Pestizid-Initiative an der Urne ablehnte.
- Nun stehen neue Begehren an, die der Verband bekämpfen will – die Massentierhaltungs -, Landschafts- und Biodiversitäts-Initiativen .
«Kein Wind ist dem günstig, der nicht weiss, wohin er segeln will»: Mit diesem Sprichwort eröffnete Markus Ritter, Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat, die Delegiertenversammlung seines Verbandes. Der Bauernverband und praktisch alle Bauernfamilien in der Schweiz hätten genau gewusst, wo sie hinsegeln wollten, und hätten trotz Gegenwind hart für dieses Doppel-Nein an der Urne gearbeitet.
Zusammen wolle man auch künftig solche Erfolge feiern, so Ritter. «Es ist entscheidend, die Basis mitzunehmen, damit am Schluss auch jene Leute, die einen Abstimmungskampf ja auch führen müssen, den auch mittragen. Und dafür haben wir heute für kommende Abstimmungen wieder eine Basis gelegt.» Das ist ein wichtiger Punkt im Konzept des Bauernverbands. Die gute Vernetzung auf Social Media ebenfalls.
Allianzen finden und pflegen
Die Bauern könnten aber ihre Anliegen nicht alleine durchbringen, ergänzt Urs Schneider, beim Verband für Kampagnen zuständig. Man müsse der Bevölkerung erklären, dass von solchen Initiativen auch andere betroffen seien. «Es gibt viele grosse Verarbeitungsbetriebe im Umfeld der Landwirtschaft; Mühlen, Zucker- und Milchpulverfabriken.»
Für sie sei die wirtschaftliche Bedeutung eine ganz andere. «Wir müssen über die Grenzen der Landwirtschaft hinaus Allianzen finden für unsere Anliegen. Wenn uns das gelingt, werden wir auch künftig stark sein.»
Auch in der Politik müssen Allianzen geschmiedet werden. Trotz grünerem Parlament: Die Mehrheit sei immer noch bürgerlich, so Ritter. Überzeugen müsse man mit Argumenten und Vorschlägen. «Die Mehrheiten müssen breiter sein als noch in der letzten Legislatur, um Erfolg zu haben.» Und da müsse sich auch der Bauernverband anpassen. Es brauche Lösungen, die breit getragen werden können.
Vorgehen nach demselben Muster
Die Strategie scheint beim neuesten Beispiel wieder aufzugehen: Voraussichtlich im Dezember berät der Nationalrat die Initiative, die die Massentierhaltung verbieten will. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser wurde kürzlich jedoch von der vorberatenden Kommission des Nationalrats abgelehnt.
Kilian Baumann, grüner Nationalrat und Präsident der Kleinbauernvereinigung, klingt frustriert, wenn er sagt, der Bauernverband agiere immer nach demselben Muster. «Es ist wie bei den letzten Abstimmungen. Man versucht zuerst im Parlament sämtliche Kompromisse zu verhindern, um dann einfach bloss noch die Initiative zur Auswahl zu haben. Dann kommt der Abstimmungskampf und dann geht man mit voller Härte gegen die Initiativen vor», so Baumann.
Der Bauernverband verweigere jeden Kompromiss. Das stimme nicht, kontert Ritter. Nicht kompromissbereit seien die Tierschützer. Mit denen habe man verhandeln wollen. Und der Gegenvorschlag des Bundesrates sei zu wenig gut. Dennoch weiss auch er, dass seinem Verband künftig nicht nur ein laues Lüftchen entgegenweht. Forderungen aus der Bevölkerung nach mehr Ökologie und Tierschutz sind lauter geworden, auch wenn dies noch nicht oft zu Abstimmungserfolgen geführt hat. Ritter und seine Crew werden die Segel gut hissen müssen.
