- Die FDP hielt heute die Delegiertenversammlung ab. Die Versammlung fand wegen der Coronapandemie online statt.
- Petra Gössi wurde für weitere zwei Jahre als Präsidentin gewählt.
- Gössi kündigte zudem an, in den kommenden Monaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Sozialwerken eine «Enkelstrategie» zu entwickeln.
«Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi heute. Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.
Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft.
«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.
Wind im Parlament habe gedreht
Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeiten mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», sagte Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.
Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staatssystem seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.
Seit Neustem spiele sich die SP-Sitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit, beschnitten.
Gössi wiedergewählt
Die FDP hielten ihre Delegiertenversammlung wegen des Coronavirus in digitaler Form ab. Die Abstimmungen fanden online statt.
Nach vier Jahren im Amt wurde Parteipräsidentin Petra Gössi für weitere zwei Jahre gewählt. Sie war die einzige Kandidatin, auf sie entfielen 276 von 283 Stimmen. «Ich freue mich sehr über meine klare Wiederwahl. Sie bestätigt mich auf meinem Weg und gibt mir Kraft und Mut für die Zukunft», erklärte Gössi nach der Wahl.
Auch die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) wurden wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).
Abstimmungsparolen erst im August
Die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst.
