- Marcel Dettling ist zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz gewählt worden.
- Er tritt die Nachfolge des Tessiners Marco Chiesa an.
- An der Delegiertenversammlung in Langenthal (BE) beschloss die Parteibasis zudem nach langer Debatte die Nein-Parole zum Energie-Mantelerlass.
- Am 9. Juni wird über die Vorlage abgestimmt.
Die Vorlage will, dass grosse Anlagen zur Stromproduktion einfacher geplant und bewilligt werden, und auch der Bau kleiner Solaranlagen dank Anreizen weiter vorangeht. In Eignungsgebieten, welche die Kantone festlegen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang gegenüber anderen Interessen erhalten, auch gegenüber Naturschutz und Landwirtschaft. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte.
Die Vorlage enthält unter anderem auch Sparziele: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf und Jahr muss gegenüber dem Stand von 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent.
SVP-Bundesrat Albert Rösti betonte, die Schweiz müsse unbedingt selber mehr Strom produzieren: «Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz betrachtet heute das Eintreten einer Strommangellage weiterhin als grösstes Risiko unseres Landes», so der Bundesrat.
Keine Zupflasterung der Schweiz
Den Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden explizit Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sein wird.
Werde das Gesetz hingegen abgelehnt, könnten überall Gesuche für solche Anlagen gestellt werden. Das Gesetz kanalisiere also auch. Ausserdem könnten Projekte nur realisiert werden, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmten, betonte Rösti. Das Gesetz ermögliche Investitionen, etwa im Rahmen des Solarexpress im alpinen Raum.
Viel Aufwand für zu wenig Ertrag
Solar- und Windkraft ermöglichten keine sichere Stromversorgung, konterte Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Es seien eben nicht nur ein paar Windräder und Solaranlagen. Vielmehr brauche es 9000 Windräder und Solaranlagen mit einer Fläche, fünfmal so gross wie der Zürichsee.
«Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage. Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie.
Kampf mit wenig Aufwand
Die Parteispitze hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Zahlreiche Mitglieder der Eidgenössischen Räte weibelten für ein Ja. Am Ende beschlossen die Delegierten mit 242 zu 149 Stimmen bei sechs Enthaltungen jedoch deutlich die Nein-Parole.
Im Anschluss sagte Martullo-Blocher, die SVP werde das Gesetz nicht mit Herzblut bekämpfen. Man könne nicht gegen alles und jeden noch selber aktiv werden, die Mittel seien beschränkt. «Wir haben das Referendum ja nicht selber ergriffen. Wir unterstützen es jetzt, aber mit relativ wenig Aufwand.» Die SVP sei sehr mit der EU und dem Asylthema beschäftigt.
Bergbauer und Nationalrat erklimmt SVP-Spitze
Die Delegierten verabschiedeten am Samstag auch den scheidenden Parteipräsidenten Marco Chiesa. Der Tessiner war 2020 zum Parteipräsidenten gewählt worden. Die Delegierten gaben Chiesa eine Standing Ovation.
Zum neuen SVP-Präsidenten wählten die Delegierten am Samstag den 43-jährigen Bergbauern und Nationalrat Marcel Dettling. Der Innerschweizer gilt als bodenständig, volksnah und konservativ. Dettling war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Chiesa.
