Die Vorlage «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ist bereit für die Schlussabstimmung im Parlament. Der Kompromiss ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Damit soll ein Strommangel im Winter verhindert werden. Alle Bereiche der Stromproduktion haben künftig Vorrang gegenüber dem Naturschutz.
Die Räte stellten sich im Sinne der Bürgerlichen gegen eine breite Solarpflicht für alle Gebäude und beugten sich etwas strengeren Restwasserregeln zugunsten des Umweltschutzes: Weniger Restwasser ist nur bei drohendem Strommangel erlaubt. Das Restwasser, das Kraftwerksbetreiber ungenutzt abfliessen lassen müssen, war ein grosser Streitpunkt gewesen.
Heikle Gebiete nicht prinzipiell ausgenommen
Die Räte einigten sich zudem darauf, dass neue Wasserkraftanlagen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollen, wenn die Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen würde.
Ohne diese Bestimmung könnten Projekte nicht einmal angeschaut werden, hatte Energieminister Albert Rösti betont. Anschauen heisse nicht «bereits bewilligt». Eine Abwägung der Interessen solle weiterhin möglich sein.
Keine umfassende Solarpflicht
Auch punkto Solarpflicht fanden sich die Räte: Auf grossen Dächern und Fassaden müssen künftig Solarpanels angebracht werden. Diese Solarpflicht gilt für Neubauten mit mehr als 300 Quadratmetern anrechenbarer Fläche. Die Regel gilt schon heute befristet.
Rot-Grün kämpfte vergeblich für eine generellen Solarpflicht für Dächer und Fassaden sowie grosse Umbauten. Auch für Parkplätze soll es keine Solarpflicht geben. Die Grünen zogen am Dienstag diesen letzten offenen Antrag zurück und kündigten gleichzeitig eine Solar-Initiative an.
16 Wasserkraftprojekte, dazu Sonne und Wind
Gebiete, die sich für die Nutzung von Solar- und Windenergie eignen, sollen künftig in den kantonalen Richtplänen ausgeschieden werden. In diesen Fällen soll die Nutzung der Solar- und Windenergie Vorrang haben gegenüber anderen nationalen Interessen. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sollen dagegen weiterhin ausgeschlossen sein.
Gemäss Mantelerlass soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft bis zum Jahr 2050 auf rund 37 Terawattstunden ausgebaut werden. Der Anteil der Wasserkraft steigt nur um zwei Terawattstunden bis 2050, während der Ersatzbedarf durch Sonne, Wind und Geothermie also das Vielfache beträgt.
Die Winterstromlücke
Das Parlament übernimmt damit die Ausbauziele, welche die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (aeesuisse) gefordert hat. Diese Ziele hat auch der Verband der Schweizer Energieproduzenten im Auftrag des Bundesamtes für Energie berechnet, um die Stromsicherheit zu garantieren.
Ein Teilprojekt des Mantelerlasses bilden die 16 Wasserkraftprojekte des Runden Tisches zur Schliessung der sogenannten Winterstromlücke. Dabei wird nicht zwangsläufig mehr Strom durch Wasserkraft erzeugt. Vielmehr wird beispielsweise durch höhere Staumauern Wasser länger gespeichert, um in den Wintermonaten Strom zu produzieren.
Um die an der Urne beschlossene Energiewende zu schaffen, sollen im Energie-, im Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen verankert werden. Per 2040 ist ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens sechs Terawattstunden vorgesehen.
Rösti konstatiert «mittlere Zufriedenheit»
«Wir dürfen zufrieden sein mit dem, was hier gelungen ist», sagte die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. Diesem «Meilenstein in der Energiewende» müssten jedoch weitere folgen. Auch SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) zeigte sich erfreut, dass nun eine Vorlage stehe, die sowohl Nutz- als auch Schutzinteressen berücksichtige.
«Ich hoffe, es sei jetzt die mittlere Zufriedenheit», fasste Energieminister Rösti zusammen. Dies bedeute meist, dass in verschiedenen Bereichen Kompromisse gefunden worden seien.
