- Die Delegierten der FDP haben sich in Hergiswil (NW) getroffen und das neue Positionspapier mit 261 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen.
- Neun Punkte umfasst das Papier mit Forderungen im Wirtschaftsbereich, das vom Zürcher Nationalrat Beat Walti und von der Freiburger Nationalrätin Nadine Gobet vorgestellt wurde.
- Darin fordert die Partei etwa einen Personalstopp beim Bund und seinen externen Dienstleistern. Weitere Themen sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Freihandel, das Sparpaket des Bundes oder die Vorsorge.
«Wir wollen verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuern und Abgaben belastet werden», sagte Walti zu Beginn seiner Ausführungen. Der Bund schaffe Jahr für Jahr 450 neue Stellen, so die FDP. Derweil fehle es der Privatwirtschaft an Fachkräften.
Deswegen will die Partei die «Reissleine ziehen». Der Bund soll den Personaletat nicht ständig mehr aufblähen.
Weniger Bauvorschriften
Handlungsbedarf sieht die FDP auch beim Wohneigentum. Es fehle an genügend Wohnraum, so die Partei. Die Schuld sieht die FDP bei den vielen Vorschriften und den endlosen Bauverfahren. Weil zu wenig gebaut werde und die Nachfrage steige, würden die Preise und Mieten explodieren.
Alt Bundesrat Kaspar Villiger kritisierte an der Delegiertenversammlung der FDP die Rolle der Polparteien.
Sie hätten entdeckt, dass sich mit der Polarisierung Wahlen gewinnen lassen. Deshalb, so habe er den Eindruck, «sind sie an Wahlsiegen interessierter als an Lösungen.» Sie würden Sündenböcke präsentieren, die an «allem Ungemach» schuld seien.
In seiner Rede kam Villiger, der als Überraschungsgast auftrat, auch auf die Kompromissfähigkeit der Schweiz zu sprechen. Noch selten habe sich die Schweiz so schwergetan, schwierige Probleme mit «tauglichen Kompromissen» zu lösen, sei es etwa in der Sozial-, Wirtschafts- oder Europapolitik. Dabei sei dies in einer direkten Demokratie zentral.
Lob hatte er für den aktuellen Parteipräsidenten Thierry Burkart übrig. Dieser habe den Mut gehabt, die Partei auf das Notwendige und nicht auf das Populäre zu fokussieren, sagte Villiger.
Im Positionspapier fordert die FDP ferner, die OECD-Mindeststeuer zu überprüfen. Wenn sich die Gewinnsteuer in fünf Jahren bei den wichtigsten Handelspartnern nicht durchgesetzt habe, müsse die Schweiz aussteigen. Thematisiert werden im Papier auch der Freihandel, das Entlastungspaket oder die Sozialhilfe.
Das Positionspapier führte an der Delegiertenversammlung zu keinen grossen Diskussionen und einer einzigen Wortmeldung. Ein Delegierter aus dem Thurgau kritisierte, dass im Papier keine Vorschläge für eine «Netto-Null-Wirtschaft» stünden. Auch Lösungen für Klimaschäden würden fehlen, sagte er.
Harte Kritik an Zukunftsinitiative der Juso
Einstimmig die Nein-Parole haben die FDP-Delegierten zur Zukunftsinitiative der Juso beschlossen. Melanie Racine, Co-Präsidentin der Jungfreisinnigen der Region Solothurn, warnte bei einem Ja vor den negativen Folgen für die Schweizer Unternehmen.
Die Vorlage der Juso sei ein Angriff auf das «Erfolgsmodell Schweiz», so Racine. Sie «zerschlage» die Schweizer Unternehmen. Als Konsequenz würden ausländische Investoren übernehmen. Zudem würde ein Ja den Mittelstand in der Schweiz schwächen.
Die Vorlage über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften gab mehr zu reden. Am Ende sprachen sich 214 Delegierte dafür aus, 66 dagegen und 22 enthielten sich. Der Eigenmietwert strafe vor allem ältere Menschen und junge Familien, sagte der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki. «Darum sollte er abgeschafft werden». Einzelne Delegierte aus der Westschweiz sprachen sich gegen die Vorlage aus.
Über die Vorlage zu den kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften befindet das Schweizer Stimmvolk am 28. September. Bei einer Ablehnung bleibt die Besteuerung des Eigenmietwerts bestehen. Bei Annahme durch Volk und Stände erhalten die Kantone die Möglichkeit, individuell über eine stärkere Besteuerung von Zweitwohnungen zu entscheiden.
