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Klimazölle bald auch in der Schweiz?
Aus Tagesschau vom 07.01.2020.
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Dem Klima zuliebe Klimaschützer fordern Zölle auf schädliche Produkte

Die EU denkt über neue Zölle für klimaschädlich produzierte Billigimporte nach. Auch in der Schweiz ist das ein Thema. Die Wirtschaft aber warnt davor.

Es soll der grosse «Green Deal» werden: 2020 will die neue EU-Führungsriege um Ursula von der Leyen beim Klimaschutz neue Massstäbe setzen. 260 Milliarden Euro pro Jahr sollen investiert werden und Europa so der weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.

Die EU-Industrie wird künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen klimaschädlich hergestellte Billigimporte mit neuen Zöllen aus Europa fern gehalten werden – respektive Produzenten ausserhalb Europa dazu gezwungen werden, ebenfalls umweltschonend zu produzieren.

Klima-Zölle für ökologisch minderwertige Produkte

Solche neuen Zölle fordert Georg Klingler, Leiter Klima von Greenpeace, auch für die Schweiz. Im Inland gingen die CO2-Emissionen zurück. Allerdings verursachen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland immer mehr CO2-Emissionen, indem sie billige ausländische Produkte kaufen, die unter schmutzigen Bedingungen hergestellt werden. «Es geht darum, dass wir die durch unseren Konsum verursachten Emissionen im Ausland endlich angehen», so der Greenpeace-Klimaexperte.

Durch Klima-Zölle würden ausländische Importe für Schweizer Konsumenten teurer. «Der Vorteil ist aber, dass damit die klimafreundliche Produktion im Inland gestützt wird», so Klingler. Würde etwa Plastikspielzeug aus Asien mit Klimazöllen verteuert, sei dies eine Chance für Schweizer Firmen die Holzspielzeuge herstellen, sagt Klingler. Klimazölle könnten auch bei Lebensmitteln angewendet werden, bei Kleidern, Elektronik oder Autos.

Sind Zölle unumgänglich?

Laut Klimapolitikerin Kathrin Bertschy von den Grünliberalen sei das Werkzeug der Klima-Zölle unumgänglich. «In der Landwirtschaft fordern wir das schon lange: Etwa für Mangos, die mit dem Flugzeug importiert werden, für Fleisch aus Massentierhaltung oder für Produkte mit Palmöl.»

Zölle könnten bewirken, dass solch ökologisch minderwertige Produkte in Zukunft nachhaltiger hergestellt würden.

Wirtschaft sieht Klima-Zölle kritisch

Bürgerliche Klimapolitiker finden, Klima-Zölle würden das Fuder der Klimamassnahmen überladen. FDP-Ständerat Damian Müller: «Wenn wir als kleines Land mit grossen Wirtschaftsnationen wie China, Russland oder den USA Handel betreiben wollen, dann sind Strafzölle ein falsches Zeichen. Wir würden eine Retourkutsche riskieren.»

Die Schweiz sei besser beraten, das Thema Nachhaltigkeit in Freihandelsverträgen zu thematisieren.

Vorerst reiche es, dass die Schweiz das neue CO2-Gesetz durchs Parlament bringe, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voran treibe und dass Innovation sowie Forschung in Sachen Klimaschutz intensiviert würde.

Um zu kontrollieren, ob Produkte im Ausland klimafreundlich produziert wurden, braucht es einen grossen Aufwand.
Autor: Jan AtteslanderEconomiesuisse

«Einbunkern» ergibt wenig Sinn

Ähnlich sieht es Jan Atteslander vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Er sieht in Klima-Zöllen mehr Probleme als Vorteile. «Um zu kontrollieren, ob Produkte im Ausland klimafreundlich produziert wurden, braucht es einen grossen Aufwand», gibt er zu bedenken.

Gewisse Produkte würden in der Schweiz und Europa nicht hergestellt: «Diese Produkte würden dann mit den neuen Zöllen für die Konsumenten viel teurer.» Ausserdem sei es nicht sinnvoll, wenn sich Europa mit neuen Zoll-Mauern einbunkere. «Das würde die Innovationskraft in Europa senken – denn unsere Unternehmen wären von der ausländischen Billig-Konkurrenz geschützt.»

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Noch mehr Abgabe und Gebühren. Statt Lösungen. Der letzte Mensch wird dann am Ende denke: aber ich habe doch gebühre bezahlt!
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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Man wird sich an die täglich neuen Forderungen aus der Klimaecke gewöhnen. Nach einer ersten Triage wird dann nochmals gesiebt bis noch einige Symbolmassnahmen übrigbleiben. Mich erstaunt, dass alle Forderungen ziemlich einfallslos auf Gebühren und Steuern beruhen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      In unserer Konsumgesellschaft geht es nicht anders.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    ZB: Spielzeuge: Warum immer dem Klima zu Liebe, es genügt doch, wenn wir es uns zu Liebe, unseren Kindern zu Liebe verbieten, dass so viel Schrott und Hässlichkeiten zu uns kommen. Kinder haben auch nur 24 Stunden und brauchen eh noch viel mehr Schlaf.... Zudem braucht kein Kind Spielzeuge. Die können mit All dem spielen, was sie gerade vorfinden, wenn Erwachsene nicht immer dazwischen funken.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Kinder haben auch ihre Träume. Nie werde ich die frohen Gesichter meiner Kinder bei der Weihnachtsbescherung vergessen. Hingegen Tatsache ist, dass es sinnvolles und weniger sinnvolles Spielzeug gibt.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Wenig qualitativ gute Spielzeug ist mehr als so mancher Müll den Kinder und auch Erwachsene sich schenken ... schon gar nicht zu reden von den digitalen Spywares, die da bereits in Kinderzimmern deren Freiräume- und Träume beeinträchtigen, Herr Planta. UND ja es gibt es noch das sinnvolle Spielzeug. Das schöne Spielzeug, dass sich oft dadurch kennzeichnet, dass es nicht fertig ist und Raum lässt .... Das tun die meisten Alltagsdinge eben auch. Ich persönlich liebte Pastorini ...war oft dort ...
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