Zäher Gipfel in Madrid - UNO-Klimakonferenz endet ohne konkrete Ergebnisse

• Die Weltklimakonferenz in Madrid hat sich am Sonntag nach einer 40-stündigen Verlängerung auf eine Erklärung geeinigt.
• Diese blieb aber vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Absichtsbekundungen gegossen.

Erst 40 Stunden nach dem geplanten Ende besiegelte Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt vor den Delegierten aus fast 200 Ländern die Einigung auf die Abschlusserklärung mit einem Hammerschlag. Zwar liegt nun ein gemeinsam verabschiedetes Papier vor. Relevante Punkte der Konferenz wurden aber auf den Klimagipfel in Glasgow 2020 verschoben.

Technische Probleme?

Bei der vermutlich letzten Plenarsitzung des Weltklimagipfels in Madrid gab es am Sonntagmorgen Verwirrung. Einige der fast 200 Teilnehmerstaaten sprachen von technischen Problemen bei der Lektüre der Textentwürfe.

Die chilenische Konferenzleitung musste mehrmals Erklärungen dazu abgeben, während Vertreter einiger Länder mehr Zeit forderten, um die Dokumente zu studieren. Offenbar gab es Internetprobleme.

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Idee einer Öffnung des bereits bestehenden Grünen Klimafonds, der Gelder für Klimaschutzmassnahmen und für die Anpassung an die Erderwärmung bereitstellt, blieb in dem Beschlusstext vage.

Die endgültige Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden damals aber auf die diesjährige Weltklimakonferenz vertagt und werden nun voraussichtlich auch die nächste UNO-Klimakonferenz 2020 in Glasgow beschäftigen.

Die Verhandlungen in Madrid hatten eigentlich am Freitagabend enden sollen. Stattdessen wurde weitere zwei Nächte und ein Tag lang weiter verhandelt.

Handel mit Emissionszertifikaten als Knackpunkt

Die Vertreter der 196 Staaten hatten schon im Vorjahr in Polen ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz vereinbart, dabei aber einen Teil offen gelassen. Es geht dabei um den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften.

Wenn ein Land seine Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen übererfüllt, kann es solche Gutschriften verkaufen. Streit gab es vor allem mit Brasilien um die Art der Anrechnung – fast allen anderen Ländern war wichtig, dass nichts doppelt gezählt wird. Das Geschäft blieb nun auch an der diesjährigen Klimakonferenz ungeregelt, respektive wurde auf den Klimagipfel im kommenden Jahr in Glasgow vertagt.

Eine Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann

Die wahrscheinlich längste Klimakonferenz der Geschichte ist zu Ende – mit äusserst schwachen Resultaten. Im Hauptverhandlungspunkt, den Regeln für den Emissionshandel zwischen den Ländern, sind sich die Länder nicht einig geworden.

Müdigkeit und Frustration sprachen aus den Gesichtern und den Statements vieler Klima-Delegierter im Plenum in Madrid heute Morgen. Dazu kamen technische Probleme. Die Delegierten konnten die Dokumente, über die sie abstimmen sollten, auf der Konferenz-Website nicht finden. Abstimmungen mussten wiederholt werden. Umso frustrierender für die grosse Mehrheit der Länder ist die Tatsache, dass sie in vielen Punkten keine Einigung gefunden werden konnte. Insbesondere die Regeln für Reduktions-Massnahmen eines Landes in einem anderen sind am Widerstand von Brasilien gescheitert.

Kleine Inselstaaten klagten reiche Länder wie die USA an, Millionen von Menschen in Entwicklungsländern im Stich zu lassen im Kampf gegen den Klimawandel. Alle unerledigten Geschäfte müssten nun an der Klimakonferenz im kommenden Jahr in Glasgow wieder aufgenommen werden. Ob die Chancen auf eine Einigung dann grösser sein werden, muss bezweifelt werden.

Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigte sich auch in der Schlusserklärung. Die Länder konnten sich nur auf einen unverbindlichen Aufruf an sich selbst einigen, ihre Klimapolitik im nächsten Jahr zu verschärfen. Die ersten Reaktionen von Nichtregierungsorganisationen fallen äusserst enttäuscht aus.