1995 wurde publik, dass es in der Pensionskasse des Bundes zu Veruntreuung gekommen war. Die PUK unter der Leitung von FDP-Politiker Fritz Schiesser führte zu Reformen und einer Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Pensionskassen im Allgemeinen.
Fritz Schiesser
SRF News: Wie blicken Sie auf Ihre Zeit als PUK-Präsident zurück?
Fritz Schiesser: Ich war relativ jung, als ich gewählt wurde. Trotzdem vertrauten mir die älteren Ratsmitglieder. Relativ schnell funktionierten wir gut als Team. Nach der Publikation unseres Schlussberichts blieb es dann relativ ruhig. Ich wertete das als Erfolg. Man hatte unsere Analyse ernst genommen und die notwendigen Schlüsse gezogen. Später kam es bei der Pensionskasse des Bundes zu keinen Skandalen mehr.
Und Otto Stich wurde zum Hauptschuldigen erklärt.
Bundesrat Stich hatte sich wirklich in die Thematik reingekniet. Zum Teil hatte er sogar selbst Dossiers bearbeitet. Das ist aber nicht die Aufgabe eines Departementsvorstehers. Er hätte besser delegieren müssen. Am Schluss war er stark gezeichnet von der ganzen Sache. Darauf konnten wir aber keine Rücksicht nehmen.
Das PUK-Präsidium ist ein Vollzeitpensum. Das muss einem bewusst sein.
Was muss denn der oder die Präsidentin einer PUK mitbringen?
Beim PUK-Präsidium handelt es sich um ein Vollzeitpensum. Es muss einem bewusst sein, was die Aufgabe mit sich bringt und welche Verantwortung man auf sich nimmt. Ich hatte das damals unterschätzt. Ich war ein Jahr lang voll eingespannt und musste andere Aufgaben zurückstellen.
Was wird die grösste Herausforderung für die CS-PUK?
Die Fragestellungen sind enorm: Hat der Bundesrat gut zusammengearbeitet? Hat man der Thematik intern genug Gewicht gegeben? Man darf sich dabei nicht in Details verlieren. Die PUK muss sich grundsätzlich an die Vorgaben des Parlaments halten; sie wird aber trotzdem nicht darum herumkommen, sich Punkte anzuschauen, die in ihrem Auftrag nicht wortwörtlich formuliert sind – etwa, wie die Zusammenarbeit des Bundesrates mit Dritten funktioniert hat.
Erhoffen sich einige vielleicht zu viel von der PUK?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die PUK einige Fragen nicht wird beantworten können – zu den internen Abläufen und Verantwortlichkeiten bei der CS zum Beispiel. Man wird am Schluss wohl niemanden an den Pranger stellen können. Darum geht es aber auch nicht. Es gilt herauszufinden, wie die staatlichen Organe funktioniert haben – auch in der Zusammenarbeit mit Aussenstehenden. Und dann spielt noch etwas aus meiner Sicht eine wichtige Rolle.
Die ‹Too big to fail›-Gesetzgebung wurde um kein Jota umgesetzt; war also offensichtlich unnütz.
Und das wäre?
Die «Too big to fail»-Gesetzgebung. Sie wurde um kein Jota umgesetzt; war also offensichtlich unnütz. Da würde es mich als Staatsbürger schon noch Wunder nehmen, wieso das so war und was da genau passiert ist. Denn: Ein Fall CS kann wieder eintreten.
Was kommt auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu?
Sie wird der PUK zur Verfügung stehen müssen. Deren grosser Vorteil ist es ja, dass sie in alles reinschauen kann – sogar ins Altpapier. Es gibt keine Bundesratsprotokolle, die ihr vorenthalten werden können. Allerdings muss man bei Frau Keller-Sutter anmerken, dass sie ja erst seit Anfang Jahr Finanzministerin ist. Der Zeitraum der Untersuchung dürfte aber deutlich über das hinausgehen.
«Ich kenne Isabelle Chassot aus unseren gemeinsamen Zeiten im Bundeshaus. Ich bin überzeugt, dass sie das nötige Rüstzeug mitbringt, um diese PUK zum Erfolg zu machen. Ihre Erfahrung als Regierungsrätin und Mitglied des Parlaments wird ihr dabei helfen. Darüber hinaus kennt sie aus ihrer Tätigkeit für das Bundesamt für Kultur den Bundesbetrieb bestens.»
Wie beurteilen Sie die Zusammensetzung der aktuellen PUK?
Von der beruflichen Zusammensetzung könnte sie etwas breiter sein, aber der Erfahrungsschatz der einzelnen Mitglieder ist breit. Einzig beim Finanzwissen habe ich meine Fragezeichen. Wenn man auf Experten angewiesen ist, muss man penibel auf deren Unabhängigkeit achten.
Das Gespräch führte Stephan Rathgeb.
