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Schweiz Der Fall Schneider-Ammann: «Ein Abbild unserer Steuerpolitik»

Einfach nur Steueroptimierung? Johann Schneider-Ammann hat als Chef der Ammann-Group jahrelang das Auslagern des Firmenvermögens auf die Insel Jersey genehmigt. Die Politik fordert rasche Aufklärung vom Bundesrat.

Mit der Wahl Johann Schneider-Ammanns (FDP) in den Bundesrat endete auch die Firmenkarriere des 61-Jährigen in der Ammann-Group. Diese Vergangenheit hat ihn gestern wieder eingeholt.

Nach Recherchen der «Rundschau» hat die Ammann-Group unter der Führung Schneider-Ammanns jahrelang das Vermögen auf die britische Insel Jersey ausgelagert. Die Berner Steuerbehörde hat sich nun des Falls angenommen und untersucht die Steuerpraxis auf dessen Rechtmässigkeit.

Philipp Müller (FDP/AG) in Nahaufnahme
Legende: Philipp Müller (FDP/AG) kommentiert den Bericht der «Rundschau» zurückhaltend . Keystone

Was aber bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Bundesrates? Verschiedene Politiker haben sich gegenüber «SRF News Online» geäussert.

Schneider-Ammanns Parteikollege, Nationalrat Philipp Müller (AG), sagt: «Ich kenne die Hintergründe nicht, aber gemäss Recherchen der «Rundschau» waren diese Anlagen legal und dienten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des international tätigen Unternehmens.»

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) in Nahaufnahme
Legende: Balthasar Glättli (Grüne/ZH) zieht die Glaubwürdigkeit Schneider-Ammanns in Zweifel. Keystone

Nationalrat Bathasar Glättli (Grüne/ZH) äussert sich bedeutend schärfer. «Bundesrat Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit in Zusammenhang mit Steuerthemen ist angeschlagen». Glättli fordert vom FDP-Bundesrat eine «umfassende Aufklärung», denn «ob er als Bundesrat tragbar bleibt, können wir erst beurteilen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen».

Keine Rücktrittsforderung

SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ) äussert Richtung Schneider-Ammann eine klare Forderung: «Von einem Bundesrat erwarte ich jetzt eine klare Stellungnahme, weil ein Bundesrat, der auf Kosten des eigenen Staates mit Briefkastenfirmen Steuern optimiert, ist schlicht nicht mehr glaubwürdig.» Einen Rücktritt hält Tschümperlin für verfrüht, «aber Schneider-Ammann kann jetzt sicher nicht einfach schweigen», fügt er an.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) in Nahaufnahme
Legende: Andy Tschümperlin (SP/SZ) kritisiert den Mangel an Ethik in der Wirtschaftspolitik. Keystone

Der SP-Nationalrat fokussiert sich nicht nur auf die Informationen rund um den Bundesrat. «Dieser Fall ist ein Abbild der Wirtschafts- und Steuerpolitik unseres Landes der letzten Jahre.» Es mangle offensichtlich an Persönlichkeiten in der Wirtschaftspolitik, die eine ethische Seite an den Tag legten, so Tschümperlin.

Fraktionen sollen Politiker prüfen

Gegen ein «vorschnelles Urteil» argumentiert CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller (FR). Es sei aber im Interesse des Kantons Bern und des Bundesrates Schneider-Ammann das rasch abzuklären und entsprechend zu informieren, denn es gehe um das Vertrauen in eine Institution.

Urs Schwaller (CVP/FR) in Nahaufnahme
Legende: Urs Schwaller (CVP/FR) lehnt ein «vorschnelles Urteil» ab. Keystone

Hinsichtlich einer Prüfung eines Politikers vor einer Amtsübernahme verweist Schwaller auf fraktionsinterne Prüfungen, ob kritische Dossiers vorlägen. «Das sind Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche und da stellt man berufliche und private Fragen, ob es irgendwelche Dossiers gebe, die dann plötzlich auftauchen könnten.» Eine institutionelle «Abklärung» lehne er ab.

Zurückhaltend reagiert die SVP auf die Ereignisse rund um die Ammann-Group und Schneider-Ammann. Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP, sagt dazu:

Martin Baltisser (SVP/BE) in Nahaufnahme
Legende: Martin Baltisser (SVP/BE) zieht noch keine Schlussfolgerungen. Keystone

«Wir kennen die Hintergründe dieses «Falles» nicht. Offenbar nehmen nun aber die bernischen Steuerbehörden vertiefte Abklärungen vor. Daher wäre es jetzt verfrüht, irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.»

(galc)

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53 Kommentare

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  • Kommentar von K. Esther, Thurgau
    Sein Amt Sessel soll eine ehrliche Person erhalten! Schneider-Ammann ist für das Volk kein gutes Vorbild! Er ist ein Verführer und deshalb nicht mehr tragbar und würdig ein hohes Amt zu bekleiden. Durch sein Handeln leitet er das Volk an, unehrlich gegenüber dem Staat (Fiskus) zu werden. Alle, inklusiv Schneider-Ammann, sind aufgefordert dem Kaiser zu geben, was dem Kaiser gehört!
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  • Kommentar von S.Frehner, Matzingen
    Es geht gar nicht "nur" um diesen Mann, sondern besonders um die Frage, wie es möglich ist, dass Konzerne die Gesetzgebung von Staaten so beeinflussen können, dass offensichtlich moralisch höchst verwerfliches, ja kriminelles Verhalten legalisiert wird.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es WAR legal (in anderen Staaten ist sie es immernoch!). Die Gelder wurden zurückgeholt, BEVOR in der CH solche Konstrukte schärfer reguliert wurden. Strahm sagte: es WAR rein gesetzlich legal, aber moralisch falsch. Ich erinnere daran, was der FIAT-Konzern - unbeachtet von CH-Medien - letzte Woche gemacht hat. Am FIAT-Hauptsitz isst man künftig Gauda, genau wie VW, BMW, oder GM... Geprügelt wird auf die CH, nicht auf die jeweiligen inländischen Gesetze, die solche Konstrukte erlauben...
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Ist erstaunlich, wie flach der Ball gehalten wird in den Medien u. v.a. von Politiker. Das ist ein untrügliches Zeichen, dass hier einige kalte Füsse gekriegt haben. Schliesslich geht es um einiges: die Steuergesetze/-gerechtigkeit in unserem Land, ob von der Politik gewollt eine Art Günstlingwirtschaft toleriert oder sogar gefördert wird (institutionalisierte Korruption) und ob BR Schneider-Ammann noch tragbar ist.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Einerseits wurde das, was die Ammann-Gruppe machte, schon 2008 hart reguliert. Aber es fällt schon auf, wie ruhig alles wird, wenn ein "genehmer" Bundesrat etwas bosget hät, oder? Nach all den Meldungen über Korruption, Veruntreuungen, und dem Bundesrat mit Dreck am Stecken hätte ich mir ein Umdenken in gewissen Parteien gewünscht. Konsequenzen ziehen und so (JSA war nicht der erste, und nicht der Letzte)... Stattdessen sinds ruhig. Von SP bis SVP. Wir brauchen eine Abwahlinitiative.
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