Es ist klar: So wird es zwischen der Schweiz und der EU kein Rahmenabkommen geben. Denn die EU betrachtet wesentliche Teile unserer flankierenden Massnahmen als diskriminierend. Sie sind recht eigentlich der Grund, weshalb Brüssel überhaupt Verhandlungen über ein Rahmenabkommen verlangt hat, um ihre Forderungen durchsetzen zu können.
Kohäsionszahlung – nicht mehr als ein netter Versuch
Der Bundesrat unternimmt zwar noch einen letzten Versuch, mit einer weiteren sogenannten Kohäsionszahlung in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken das Verhandlungsklima zu verbessern. Mehr als ein netter Versuch ist das aber nicht. Im Vergleich zu den mehreren Milliarden Euro, welche die EU jedes Jahr in den Osten überweist, ist der Schweizer Beitrag eine kleine Summe.
Brüssel wird dieses Angebot nicht heftig beeindrucken. Dafür wird sich der Bundesrat innenpolitisch den Vorwurf gefallen lassen müssen, er habe nun auch noch sein letztes Pfand aus der Hand gegeben, ohne konkret etwas dafür bekommen zu haben. So gibt es nach wie vor keine Zusicherung der EU, dass die Schweizer Börse über Ende Jahr hinaus anerkannt wird.
EU erhebt den Drohfinger
Ein Durchbruch wäre somit rein theoretisch nur noch möglich, wenn die EU von ihrer Kritik an den flankierenden Massnahmen abrücken würde. Die Signale, die heute aus Brüssel kommen, deuten aber in keiner Weise darauf hin. Im Gegenteil. Die EU erhebt den Drohfinger und mahnt, das vielbeschworene «window of opportunity» schliesse sich Mitte Oktober.
Es verbleiben also ein paar wenige Tage – dann wird man endgültig feststellen müssen, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gescheitert sind. Der Bundesrat weiss eigentlich schon heute, dass er am Ende der Fahnenstange angelangt ist. Indem er aber den Ball ein letztes Mal nach Brüssel weitergibt, spekuliert er darauf, dass die EU den Verhandlungsabbruch erklären wird. Der schwarze Peter würde dann nicht beim Bundesrat liegen, sondern bei der EU-Kommission.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
