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Schweiz «Die EU hofft, dass die Schweiz in die Knie geht»

Die EU will die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Für Christoph Blocher ist damit klar: Die Union begeht Vertragsbruch. Im Interview sagt er, wieso die Schweiz nun die Bilateralen kündigen soll.

Legende: Video Christoph Blocher zur Personenfreizügigkeit abspielen. Laufzeit 05:53 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.07.2014.

Die EU hat nicht vor, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Für Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP, ist die Europäische Union damit vertragsbrüchig geworden. Denn gemäss dem Vertrag zur Personenfreizügigkeit sei sie dazu verpflichtet, Verhandlungen zu führen, wenn eine Partei mit dem Abkommen Probleme habe. Die 80'000 Personen, die bisher jährlich in die Schweiz einwanderten, sind für den Politiker sogar ein «schwerwiegendes» Problem.

Nach der Absage der EU gibt es für Blocher nun eine klare Lösung: «Wenn die EU nicht verhandeln will, muss der Bundesrat ‹stopp› sagen und die Personenfreizügigkeit aufkünden.»

Bilaterale im Interesse der EU

Dass dies eine Auflösung der Bilateralen I und damit gravierende Konsequenzen zur Folge haben könnte, glaubt er nicht. «Das wird weit überschätzt. Die Personenfreizügigkeit mit ihrer riesigen Zuwanderung aufrecht zu erhalten, verursacht für die Schweiz einen grösseren Schaden, als wenn diese sechs Verträge im schlimmsten Fall dahin fallen würden.»

Die Bilateralen seien in erster Linie im Interesse der EU. So sei zum Beispiel der Landverkehrsvertrag für die Union entscheidend. Bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz laut Blocher die Möglichkeit, den Zugang zu den Strassen zu sperren, oder die Nord-Süd-Verbindung ganz zu schliessen. Das seien Massnahmen, die die Europäischen Länder sicher nicht wollten.

Signale der Schwäche

Blocher glaubt aber nicht daran, dass der Bundesrat Stärke beweist und die Verträge kündigt. «Die EU hofft, dass die Schweiz in die Knie geht. Leider hat die Schweiz solche Signale bereits ausgesendet.» Laut dem SVP-Vizepräsident will der Bundesrat über Zugeständnisse an die EU die Personenfreizügigkeit retten.

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166 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Na ja die SVP betreibt genau die Politik, welche die Schweiz braucht. Würde es nach den Linken und Grünen gehen, wäre die Schweiz bereits ein Untertan der EU, zahlen aber den Mund halten. Auch wenn die Linken und Grünen einmal hoffen, ihr Geld in der EU zu verdienen als EU Abgeordnete. Auch dann hat die Schweiz nichts zu melden, nein dann wird sie gemolken wie eine Kuh und gestopft mit Ausländern wie eine Weihnachtsgans und siehe da, auch die Schweiz kniet winselnd am Boden.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Konfrontationspolitik hat noch nie zum Guten geführt. 25% der Bevölkerung lassen sich von einem Oligarchen blenden. Die Rechnung bezahlt schlussendlich das ganze Volk, ganz gleich wer das Porzellan zerschlagen hat.
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    2. Antwort von Joachim Schippers, Berlingen
      Tut das die SVP wirklich? Ich sehe parallelen zum Verlauf des Streits um die Nordanflüge. Am Ende entscheiden einseitige Verfügungen. Der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt wird eingeschränkt, teurer und das müssen die Firmen kompensieren. Das Wirtschaftswachstum ist geringer, die Arbeitslosigkeit steigt wie in den 90er Jahren, die Hauspreise fallen, die Sozialwerke müssen durch höhere Abgaben finanziert werden. Die Schweiz gleicht sich so durch europäischen Verhältnissen an. Nachdenken!
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Die SVP um CB herum betreibt seit Jahren eine «Hüst-&Hott»-Politik.Ortet sie ein Ausländerthema,rennt man auf die Strasse & sammelt Unterschriften.Danach muss die CH über eine unausgegorene Frage abstimmen&bei jeder SVP-Initiative merken die Exponenten dann,dass das,was sie dem Volk versprochen haben,gar nicht umsetzen lässt.Das traurige daran ist,CB-like wie immer:«Wir fordern,ihr müsst &wenn ihr nicht so wollt wie wir,dann ist der BR Schuld»!Das ist keine glaubhafte Politik,sondern Volksver..!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Die SVP ist die einzige und letzte Partei, die die Schweiz vor dem Abgrund bewahrt. Ihre Voten gegen die Freiheit der Schweiz sind ein Affront gegenüber den Privilegien, die Sie in der Schweiz genießen. Es ist an der Zeit, dass Sie der Schweiz mit mehr Respekt und Dankbarkeit begegnen !!!
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      M.Guggusberg: Sie erwarten aber nicht wirklich, dass ich darauf antworte, oder? Beste Grüsse nach Busswil!
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    3. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @P.Bürger: ... kein Problem. Freue mich jedoch immer über Ihre engagierten Voten. Das ist gelebte Demokratie mit Bürgerbeteiligung !!!
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  • Kommentar von Peter H., Zürich
    die Schweizer Wirtschaft könnte vermehrt im grenznahen Ausland Arbeitsplätze schaffen und auf diese Weise eventuell das Kontingentsystem in Neuverhandlungen mit der EU schmackhaft machen. Oder die Schweiz repatriert Schweizer Firmen von der EU zurück in die Schweiz und bietet Steuererleichterungen an. Oder die Schweiz bezahlt für CH-Langzeitarbeitslose einen Langzeit-Sprachaufenthalt im EU-Ausland.
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