Es geht um etwa eine Viertelmilliarde Franken, die die Schweiz bis 2027 netto an den EU-Aussengrenzschutz zahlen soll. Das ist zweieinhalbmal so viel wie bisher.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erklärt, das sei zwar teuer. «Als Binnenstaat profitieren wir aber von einer effizienteren Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen. Sie trägt wesentlich zur Sicherheit unseres Landes bei.»
Schweiz hat kaum Schengen-Aussengrenze
Die Bundesrätin lässt bereits durchblicken, dass es wohl nicht bei dieser Aufstockung bleibt. Angesichts der hohen Migrationszahlen könnten die Beiträge der Schweiz in den kommenden Jahren noch steigen.
Profitieren, wie Baume-Schneider sagt, kann die Schweiz derweil vor allem, weil sie geografisch im Zentrum des Schengenraums liegt. Sie hat abgesehen von den Flughäfen keine eigenen Aussengrenzen, die systematisch kontrolliert werden müssen.
Wir profitieren von unserer geografischen Lage.
Priska Seiler Graf von der SP sagt deshalb: «Wir profitieren von unserer geografischen Lage. Dass sich die Schweiz, die eine Profiteurin der ganzen Anlage ist, auch finanziell beteiligt, ist darum nur richtig und auch fair.»
Schweiz muss Anpassungen mittragen
Auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker aus Mitte und FDP sagen, die Schweiz profitiere vom Sicherheitsverbund Schengen. Die steigenden Kosten für den europäischen Grenzschutz sorgen bei ihnen zwar für kritische Fragen, nicht aber für Opposition im Nationalrat.
Denn die Schweiz hat sich mit dem Anschluss an Schengen und Dublin grundsätzlich verpflichtet, solche Anpassungen mitzutragen, es sei denn, sie steigt ganz aus dem System aus. Und dieser Preis ist mit Ausnahme der SVP allen Parteien zu hoch. Auch deshalb dürfte die Vorlage am Ende in beiden Räten eine Mehrheit finden.
Diese Vorlage ist jenseits von Gut und Böse.
Konsequent gegen den EU-Grenzschutz-Beitrag spricht sich einzig die SVP aus. «Diese Vorlage ist jenseits von Gut und Böse. Wir lassen uns von der Europäischen Union und von den Schengen-Dublin-Staaten wieder einmal richtig über den Tisch ziehen», sagt etwa Nationalrat Erich Hess.
Der Grenzschutz im Schengen-System funktioniere nicht. Das Geld sei viel besser investiert, wenn die Schweiz ihre Grenzen selbst – das hiesse, ohne Europa – sichere, so die SVP.
Die Schweiz wäre so ein Loch innerhalb Europas, und zwar beim Grenzschutz und auch beim Asylsystem, weil das Sicherheitssystem Schengen und das Asylsystem Dublin rechtlich gekoppelt sind.
FDP-Nationalrätin Maja Riniker entgegnet deshalb: «Das würde wahrscheinlich viel mehr kosten als ein Beitrag zu diesem anerkannten Schengen-Dublin-System.»
Grüne fordern Einhaltung der Menschenrechte
Im Dilemma sind die Grünen. Sie wollen zwar die Zusammenarbeit mit Europa bei Schengen-Dublin nicht gefährden. Nationalrätin Marionna Schlatter verlangt aber, wer über mehr Geld für den europäischen Grenzschutz debattiere, müsse auch über damit verbundene Missstände sprechen: «Über Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen, über Berichte über zurückgedrängte Geflüchtete, über die Missachtung der fundamentalsten Grundrechte im Namen von Europa, mitfinanziert durch die Schengen-Staaten.»
Was ist die Frontex?
Die Grünen wollen deshalb weder Ja noch Nein sagen, zu mehr Geld für den Grenzschutz und enthalten sich heute im Nationalrat. Mit Widerstand einzig von der SVP und der Zustimmung der anderen Parteien hat die Vorlage dennoch eine komfortable Mehrheit erhalten.
Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.
