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Saeed Farkhondeh, Mitglied Referendumskomitee: «Es geht um Menschenleben»
Aus News-Clip vom 29.04.2022.
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«Arena» zur Frontex-Vorlage Migrant streitet mit Bundesrat über EU-Grenzschutzagentur

Der Rücktritt des Frontex-Direktors lieferte neuen Zündstoff für die Abstimmungs-«Arena» um die Finanzierung der Grenzagentur. Im Zentrum der Debatte standen Menschenrechte und die Sicherheit der Schweiz.

«Frontex tötet Menschen», sagte Saeed Farkhondeh, Mitglied des Referendumskomitees gegen den Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, in der «Arena» am Freitagabend. Gemeint sind damit die illegalen, oftmals gewaltvollen Zurückweisungen von Geflüchteten an den Aussengrenzen Europas, etwa in der Ägäis oder auf dem Balkan. Der EU-Grenzagentur wird vorgeworfen, diese sogenannten Pushbacks der nationalen Behörden in Kauf genommen zu haben.

In der Sendung diskutierten die Gäste emotional über die Vorlage, über die am 15. Mai das Stimmvolk entscheidet.

Darum geht es in der Vorlage

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Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedstaaten und die Schengen-Länder beim Schutz der Aussengrenzen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass einheitliche Standards angewendet werden.

Nun baut die EU Frontex personell und finanziell aus. Bundesrat und Parlament wollen mitziehen. Die Schweiz muss damit ihren Beitrag an Frontex erhöhen.

Heute zahlt der Bund einen Beitrag von 24 Millionen Franken jährlich und setzt sechs Vollzeitstellen ein. Neu soll Frontex mit bis zu 61 Millionen Franken pro Jahr und rund 40 Vollzeitstellen unterstützt werden.

Das Migrant Solidarity Network hat das Referendum ergriffen hat das Migrant Solidarity Network. SP, Grüne sowie diverse NGOs unterstützen das Referendum.

Neben Bundesrat und Parlament setzen sich SVP, FDP, Mitte, GLP sowie die Operation Libero und die Europäische Bewegung Schweiz für ein Ja zur Frontex-Vorlage ein.

Die Befürworter in der «Arena» befürchten einen Ausschluss aus Schengen/Dublin und damit noch prekärere Zustände an den Grenzen, die Gegnerinnen appellieren ans Gewissen, «einer gewaltausübenden Agentur» nicht noch mehr Geld zuzuspielen, und fordern, die Übernahme der EU-Verordnung nochmals zu überdenken.

Die Gäste in der «Arena»

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Für die Vorlage tritt an:

  • Ueli Maurer, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Finanzen EFD

Gegen die Vorlage treten an:

  • Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS;
  • Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH;
  • Philippe Blanc, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»; und
  • Saeed Farkhondeh, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»

    Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:

    • Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/ZH;
    • Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und
    • Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte/SG.

      Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex. Seit Jahren behandle die Grenz- und Küstenwache Menschen wie Objekte, sagte Farkhondeh. Er habe selbst sechs Jahre seines Lebens in einem Rückkehrzentrum in der Schweiz verbracht. Das zusätzliche Geld, mit dem die Schweiz nun zum Ausbau der Agentur beitragen will, würde besser in Rettungsboote, Spitäler, Ärzte investiert: «Wir müssen eine bessere Lösung finden, damit die Menschen sicher nach Europa kommen und nicht mit Gewalt zurückgeschickt werden.»

      Frontex ist keine Verhinderungsorganisation, sondern eine Organisation, die Ordnung schafft.
      Autor: Ueli Maurer Bundesrat

      Bundesrat Ueli Maurer räumte ein, dass die Grenzschutzagentur Fehler gemacht habe. Doch er sagte auch: «Das System funktioniert.» Der Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri am Freitag zeige gerade, dass die Organisation handlungsfähig sei. «Die Konsequenzen wurden gezogen.»

      SP fordert andere innenpolitische Umsetzung

      Maurer stellt sich auf den Standpunkt, mehr Geld für Frontex bedeute weniger Gewalt: «Frontex ist keine Verhinderungsorganisation, sondern eine Organisation, die Ordnung an den Grenzen schafft.» Mit dem Ausbau würden mehr Ressourcen geschaffen und mehr Grundrechtsbeauftragte eingesetzt, damit man die Menschen auch korrekt behandle.

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      Abstimmung über Finanzierung Frontex: Darum geht es
      Aus SRF News Videos vom 29.04.2022.
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      Maurer betonte, die Vorlage sei im Sinne der Rechtssicherheit der Schweiz, aber auch zum Schutz der Geflüchteten an den Grenzen.

      Wir sind unzufrieden, wie das Parlament die EU-Verordnung umgesetzt hat.
      Autor: Min Li Marti SP-Nationalrätin

      Geld allein reiche nicht, um die Lage zu verbessern, stellte SP-Nationalrätin Min Li Marti fest: «Frontex ist leider zu einem Instrument der Abwehr geworden, das die Menschenrechte systematisch verletzt und versucht, das zu vertuschen.» Die SP sei nicht für den Ausstieg aus Schengen und lehne Frontex grundsätzlich nicht ab.

      «Wir sind unzufrieden, wie das Parlament die EU-Verordnung umgesetzt hat», sagte Marti. Es gebe innenpolitisch durchaus Spielraum. Das Parlament müsse nachbessern. Das sei möglich, denn das Schengen/Dublin-Abkommen falle nach einem Nein nicht einfach weg. Es blieben 90 Tage Zeit, sich mit dem Gemischten Ausschuss der EU einig zu werden.

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      GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser: «Es braucht eine Beteiligung der Schweiz an den Aussengrenzen.»
      Aus News-Clip vom 29.04.2022.
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      Zerrüttete Beziehungen zur EU

      Das sei eine «fundamentale Fehleinschätzung der Europapolitik», wandte GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser ein. Die Beziehung Schweiz-EU sei nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zerrüttet. Bei einem Nein zur Frontex-Vorlage stehe das Land «einmal mehr als Profiteur von Europa» da, ohne selbst etwas zu leisten.

      Das Schengen/Dublin-Abkommen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bewegungsfreiheit im Schengenraum bedeute auch, dass man die Aussengrenzen sichern müsse: «Wie alle anderen Länder sollten wir hier Verantwortung übernehmen und anteilsmässig einen Beitrag leisten.»

      «Arena», 29.04.22, 22:25 Uhr

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      92 Kommentare

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      • Kommentar von SRF News (SRF)
        Liebe Community, vielen Dank für die Diskussion zur gestrigen «Arena» zur Frontex-Vorlage. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
      • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
        Die Schweiz bietet bereits seit jeher Hilfe international an und hält sich an die Verträge. Mit der EU verhält es sich so, dass wenn man (hier die Schweiz) ihr den kleinen Finger reicht, so will sie gleich die ganze Hand (...). Seit die EU ihre Schuldengrenzen aussetzt und Gemeinschaftsschulden aufnimmt (Corona, Klima etc. usf.), ist sie natürlich auf der Suche nach weiteren «Melkkühen» und die Schweiz sollte sich dafür nicht auch noch anbieten und ihre eigene Politik strikter weiter verfolgen.
      • Kommentar von Dominic Müller  (Domi3)
        Es braucht logischerweise Grenzkontrollen. Wenn Fehler passieren, muss das überprüft werden und Gegenmassnahmen veranlasst werden. Den Geldhahn abzudrehen, ist die falsche Massnahme, da wird noch mehr menschliches Elend verursacht.