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Die Corona-Krise, die SVP und deren Präsident
Aus Echo der Zeit vom 30.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:13 Minuten.
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Die SVP und ihre Ziele Will sich die SVP gerade neu positionieren?

Parteipräsident Marco Chiesa ist kaum sichtbar, während die SVP die Covid-Massnahmen kritisiert. Was ist ihre Strategie?

Geschäfte und Restaurants sollen sofort wieder geöffnet und der Shutdown somit aufgehoben werden – das verlangte der Parteivorstand der SVP am Freitagabend. Diese Forderungen waren denn auch das Thema an der Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag.

Der Bund müsse nun unverzüglich ausreichend Impfstoffe beschaffen, forderte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa: «Die Kantone sind bereit, die Bevölkerung zu impfen. Nur fehlt aufgrund der schlampigen Planung des Bundes der nötige Impfstoff.»

«Schlampige Planung und Alain Berset» sei wegen der Folgen der Coronamassnahmen der teuerste Bundesrat, den die Schweiz je gehabt habe, Chiesa führte auch heute weiter, was die SVP seit Monaten macht: Die Coronapolitik scharf kritisieren, den SP-Gesundheitsminister attackieren.

Marco Chiesa ist kaum sichtbar

Politiker und Beobachter fragen sich, wieviel «Marco Chiesa» in dieser Kritik steckt, denn der SVP-Präsident aus dem Tessin wird nicht als präsent wahrgenommen.

So sagt Gerhard Pfister, Präsident von Die Mitte Schweiz: «Ich habe den Eindruck, dass der SVP-Präsident noch etwas Mühe hat, im Sattel zu sitzen, sich wirklich an die Führung dieser Partei zu machen. Man hört ihn zu wenig; man hört sehr viel mehr andere Exponenten der SVP.»

Ähnlicher Meinung ist Grünen-Präsident Balthasar Glättli: «Im Moment besteht die SVP faktisch nur aus Fraktionschef Thomas Aeschi, so wie man es von aussen wahrnehmen kann. Und er nimmt seine Rolle sehr aggressiv wahr.»

Aeschi verbreitet auch schon mal Bundesrats-Interna auf Twitter und reitet bei den Angriffen auf Gesundheitsminister Alain Berset ganz vorne mit. Der Zuger Nationalrat sitzt im Parteileitungsausschuss der SVP, ebenso wie Thomas Matter und Magdalena Martullo-Blocher, die in der Partei ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Chiesa: «Es gibt neun wichtige Stimmen»

Wer also bestimmt nun den Kurs der Partei und wie viel «Chiesa» steckt in der Kritik gegen die Corona-Massnahmen? Er bringe seine Erfahrungen aus dem Tessin mit dem Virus in den Ausschuss. Und er werde nicht dominiert, versichert der Parteipräsident:

«In diesem Gremium gibt es neun wichtige Stimmen, nicht nur eine oder zwei oder drei. Meine Aufgabe ist es, eine Linie zu finden und diese dann zu vertreten. Es gibt nicht ein Mitglied, das wichtiger ist als die anderen.»

Die Linie, die also von allen Mitgliedern des Parteileitungsausschusses bestimmt wird, heisst Corona-Opposition. Es scheint, als hätte die SVP damit ein neues Thema gefunden.

Erfindet sich die Partei gerade neu?

Die Partei, die einst mit Glanzresultaten abräumte, steckt im Formtief. Ihre Themen Migration und EU brennen der Bevölkerung nicht mehr so sehr unter den Nägeln.

Die Partei sei daran, sich neu zu erfinden, glaubt Politologe Claude Longchamp: «Die SVP hat in den letzten Wochen versucht, Kapital daraus zu schlagen, dass niemand wirklich Fundamental-Opposition macht und hat entdeckt, dass es ein neues Thema für oppositionelle Strömungen gibt neben der Zuwanderung und der EU.»

Die Corona-Opposition als Politstrategie, um neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen? Parteipräsident Chiesa winkt ab: «Das wäre zynisch. Wir setzten uns aber ein für die Arbeitsplätze und die Freiheiten, die verloren gingen.»

Zynisch oder nicht, wie man es auch dreht und wendet, letzten Endes muss jeder Parteipräsident dafür sorgen, dass er Abstimmungen und Wahlen gewinnt. Das ist auch bei der SVP nicht anders.

Echo der Zeit, 30.01.2021, 18:00 Uhr

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Cédric Bell  (Cedric)
    Die Svp ist auf einem sehr guten Weg! Glaubwürdig und wählbar
  • Kommentar von Felix Raschle  (Der Unglückliche)
    Der Aeschi kann die Partei beeinflussen, wie er will, dem ist nichts zu glaben. Der Chiesa wird bald abgelöst!
    1. Antwort von Fritz Zobrist  (fjzo)
      Da bin ich nicht so sicher, ob Chiesa bald abgelöst wird. Nach seiner Rede zu Corona gestern, ist er eine Supergallionsfigur fūr die SVP. Unerklärlich sind mir jedoch die Aussagen für einen Leiter eines Älterenheimes. Zudem frage ich mich, ob er damit nicht auch zur Belastung für den Heimkanton wird.
  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Wenn es nach gewissen Schreibern gehen würde, dann dürfte man die grosse Volkspartei nie auch nur ansatzweise kritisieren oder etwas schräg anschauen. Immer schön brav nicken, klatschen und loben. So ist gut und anständig, alles andere unangebracht und tendenziös.
    1. Antwort von Cédric Bell  (Cedric)
      Falsch Kritik ist legitim und hier auch Dutzende Male vor! Es geht um die Art und Differenzierte Kritik. Allgemein gilt: Hass ist keine Meinung!
    2. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      CB: Dann zeigen Sie mir hier bitte ein Hasskommentar.
    3. Antwort von Cédric Bell  (Cedric)
      Da kann sich jeder überzeugen! Zudem wollen Sie hier ja nur sachliche Kommentare sehen. Darum Bemühungen zwecklos
    4. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      CB: ich interpretiere das als „es gibt keine“
    5. Antwort von Cédric Bell  (Cedric)
      Sehen sie mit dieser Interpretation unterstreichen und berechtigen sie meine ersten Worte an sie
    6. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      CB: Das war aber nun wirklich kein Hasskommentar von mir.
    7. Antwort von Cédric Bell  (Cedric)
      Sie wissen genau dass ich dies ihnen nicht unterstellte! Kann sich ebenso jedeR beim lesen meiner ersten Antwort an sie überzeugen! Gerade aber auch darum berechtigen sie meinen Eindruck und erste Meinung an sie
    8. Antwort von Cédric Bell  (Cedric)
      Ich anerkenne und respektiere die Wichtigkeit für Sie das letzte Wort haben zu wollen und möchte ihnen das unter keinen Umständen streitig machen . Werde mich aus der Diskussion ausklingen und bin sicher jedeR macht sich selber ein Bild! Kritik ja die wurde hier auch nicht beanstandet! Aber bitte sachlich
    9. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Bell: Warum schreiben sie jedeR?