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Petra Gössi, Parteipräsidentin der FDP
Aus Samstagsrundschau vom 09.11.2019.
abspielen. Laufzeit 30:51 Minuten.
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Die Zauberformel im Bundesrat «Ich bin eine Verfechterin der Stabilität»

Nach ihrem Wahlerfolg fordern die Grünen einen Sitz im Bundesrat. FDP-Präsidentin Petra Gössi winkt ab.

Warum soll die FDP noch ein Anrecht haben auf zwei Sitze im Bundesrat? Diese Frage stellt sich seit den Wahlen Ende Oktober. Der Ruf nach einer grünen Vertretung wird lauter. Bei der nächsten Vakanz müsse der Einzug der Grünen in den Bundesrat ein Thema sein, hiess es bei den Grünen und der SP noch am Wahlsonntag.

Gössi plädiert für gewinnbringende Lösung

Die Zauberformel – je zwei Sitze für die SVP, die FDP, die SP und ein Sitz für die CVP – gelte unverändert, konterte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi bislang diesen Vorstoss der Grünen.

Die Verhältnisse müssen so bleiben wie bisher, verteidigt Petra Gössi ihre Haltung in der «Samstagsrundschau»: «Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz Stabilität brauchen.» Eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates würde dem nicht entsprechen, so Gössi.

Über die kommende Bundesratswahl hinaus ist die FDP-Präsidentin durchaus bereit eine staatspolitische Grundsatzdiskussion über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung zu führen. «Wir müssen eine Lösung finden, welche für die Zukunft des Landes gewinnbringend ist.»

Das nun ein Sitz der FDP plötzlich zu Disposition steht, leuchtet der FDP-Präsidentin nicht ein. «Ich bin eine Verfechterin der Stabilität», hält Gössi fest. Darum plädiert sie für klare politische Verhältnisse. «Es wichtig, dass man weiss, wer dieses Land regiert und wer für welche Positionen steht.»

Es wird niemandem nützen, wenn die Bundesräte permanent im Wahlkampf sind.
Autor: Petra GössiPräsidentin FDP

Ein schneller Kurswechsel bei der Zusammensatzung der Landesregierung sei daher nicht zielführend. «Es wird niemandem nützen, wenn die Bundesräte permanent im Wahlkampf sind.»

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter  (maxblatter)
    Genau: "BEI DER NÄCHSTEN VAKANZ" muss der Einzug der Grünen in den Bundesrat ein Thema sein. Das sieht man, wie es im Artikel richtig steht, auch bei der siegreichsten Partei (den Grünsozialen) so. Wer wider besseres Wissen ein "Umkrempeln" des Bundesrates schon bei den diesjährigen Wahlen zur Sprache gebracht hat, sind 1.) der Journalismus und 2.) Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Beide stehen bei mir nicht gerade besonders hoch im Kurs.
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Frau Ritz hat recht. Rein rechnerisch haben die Grünen anrecht auf ein Departement, die FDP auch noch nur auf eines. Aber Frau Gössi hat etwas mehr recht. Stabilität in der Regierung ist wichtiger als das rechnerische Recht.
    Daher werden die Grünen ihren Erfolg erst 2 - 3 mal wiederholen müssen um zu zeigen, dass diese Wahl nicht bloss ein Hype war. So wie auch die SVP erst beweisen musste, dass sie nicht nur in einer Wahl so viele Nationalräte stellen konnte. Also noch etwas Geduld Frau Ritz.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wolf Gir: die "Zauberformel" sämtlicher ParlamentarierInnen, welche sehr gut entlöhnt werden (Volks-Steuergelder), hiesse: "gemeinsam", starke, ehrliche, essentielle und existenzielle Volks-Politk machen! Ansonsten geht es um Eigeninteressen-Verfolgung, Macht und führt am effektiven Volks-Auftrag und Volks-Wohl vorbei!
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