Warum soll die FDP noch ein Anrecht haben auf zwei Sitze im Bundesrat? Diese Frage stellt sich seit den Wahlen Ende Oktober. Der Ruf nach einer grünen Vertretung wird lauter. Bei der nächsten Vakanz müsse der Einzug der Grünen in den Bundesrat ein Thema sein, hiess es bei den Grünen und der SP noch am Wahlsonntag.
Gössi plädiert für gewinnbringende Lösung
Die Zauberformel – je zwei Sitze für die SVP, die FDP, die SP und ein Sitz für die CVP – gelte unverändert, konterte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi bislang diesen Vorstoss der Grünen.
Die Verhältnisse müssen so bleiben wie bisher, verteidigt Petra Gössi ihre Haltung in der «Samstagsrundschau»: «Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz Stabilität brauchen.» Eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates würde dem nicht entsprechen, so Gössi.
Über die kommende Bundesratswahl hinaus ist die FDP-Präsidentin durchaus bereit eine staatspolitische Grundsatzdiskussion über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung zu führen. «Wir müssen eine Lösung finden, welche für die Zukunft des Landes gewinnbringend ist.»
Das nun ein Sitz der FDP plötzlich zu Disposition steht, leuchtet der FDP-Präsidentin nicht ein. «Ich bin eine Verfechterin der Stabilität», hält Gössi fest. Darum plädiert sie für klare politische Verhältnisse. «Es wichtig, dass man weiss, wer dieses Land regiert und wer für welche Positionen steht.»
Es wird niemandem nützen, wenn die Bundesräte permanent im Wahlkampf sind.
Ein schneller Kurswechsel bei der Zusammensatzung der Landesregierung sei daher nicht zielführend. «Es wird niemandem nützen, wenn die Bundesräte permanent im Wahlkampf sind.»
