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GLP-Präsident Grossen: «Es braucht eine Veränderung»
Aus HeuteMorgen vom 25.10.2019.
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Diskussion um Zauberformel «Es braucht eine andere Zusammensetzung des Bundesrates»

Die Grünliberalen holten bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag 9 zusätzliche Sitze im Nationalrat. Sie gehörten damit zu den grossen Wahlsiegern – übertroffen nur von den Grünen, die sogar 17 Sitze dazugewinnen konnten. Insgesamt steht das grüne Lager also deutlich gestärkt da, ist aber weiterhin nicht im Bundesrat vertreten.

Dort haben hingegen die SVP, SP und FDP alle je zwei Sitze – obwohl alle drei Parteien bei den Wahlen Parlamentssitze verloren haben. Das hat zur Folge, dass mehr als 30 Prozent der Stimmbevölkerung (darunter die Wählerinnen und Wähler von Grünen und Grünliberalen) nicht in der Landesregierung vertreten sind.

Neue Konkordanzformel gefordert

Aus diesem Grund fordert Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, eine neue Konkordanzformel: «Es braucht eine neue Zusammensetzung des Bundesrates. Momentan werden Teile der Bevölkerung durch die Regierung ungenügend vertreten.»

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Regula Rytz: «Könnten Teil der Bundesratsparteien werden»
Aus News-Clip vom 20.10.2019.
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Bereits am Wahlsonntag hatte Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, für ihre Partei einen Sitz im Bundesrat gefordert. GLP-Präsident Grossen will zu dieser Forderung nicht direkt Stellung nehmen. Zuerst müssten die Parteien Gespräche miteinander führen und gemeinsam eine neue Formel für die Regierungszusammensetzung finden. Klar sei, dass der Wählerwille besser abgebildet werden müsse.

FDP-Doppelvertretung wackelt am ehesten

Arithmetisch gesehen ist die FDP im Bundesrat am stärksten übervertreten. Für Jürg Grossen heisst das aber nicht zwingend, dass die Freisinnigen bei der kommenden Bundesratsgesamterneuerungswahl vom 11. Dezember einen Sitz abgeben müssen. Die Gespräche müssten nun zeigen, auf welche Lösung sich die Parteien einigen könnten. Aber in einer Hauruck-Übung Bundesräte abzuwählen, das sei nicht das Ziel der GLP, so Grossen. Die Schweiz brauche eine stabile Regierung. Aber auch eine, in der die Parteien gemäss ihrem Wähleranteil vertreten seien.

Weiter kritisiert der GLP-Präsident die beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP, weil diese vor einem Jahr zwei Sitze im Bundesrat neu besetzten – mit den Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Dadurch gebe es am 11. Dezember weniger Spielraum für Anpassungen.

Bundesrat soll Parlament abbilden

Gleichzeitig betont Grossen, auch die Bundesratswahl sei eine Wahl: Die amtierenden Bundesräte dürften also nicht automatisch davon ausgehen, dass sie sowieso wiedergewählt würden. Das Parlament sei frei, die Zusammensetzung der Regierung zu verändern, sagt der 50-jährige Berner Oberländer.

Grundsätzlich müsse das Ziel sein, dass der Bundesrat parteipolitisch ähnlich zusammengesetzt sei wie das Parlament. Dieses Ziel strebten die Grünliberalen denn auch an – denn aktuell sei es nicht erreicht.

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Aus dem Archiv: Grüne bekräftigen Anspruch auf Bundesratssitz
Aus Tagesschau vom 21.10.2019.
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