- Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
- Der Nationalrat hat das Programm «Digisanté» gutgeheissen, möchte das Projekt aber eng begleiten.
Mit 127 zu 64 Stimmen nahm die grosse Kammer den Verpflichtungskredit für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen in der Gesamtabstimmung an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Digisanté ist ein umfassendes Programm mit rund 50 Projekten über eine Dauer von zehn Jahren, mit dem die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen vorangetrieben werden soll. Über 400 Millionen Franken kostet es.
Kantone hätten Digitalisierung vernachlässigt
Der Handlungsbedarf sei gross, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: «Es mangelt in der Schweiz nicht am Willen zu digitalisieren. Alle Akteure wollen vorwärtsmachen. Doch ohne Koordination und ohne aktive Rolle des Bundes werden die Systeme weiter auseinanderdriften.»
Die Kantone, die eigentlich zuständig wären, hätten die Digitalisierung viel zu lange vernachlässigt, stellte Melanie Mettler von den Grünliberalen fest: «Es ist eine dieser Investitionen, die immer teurer wird, je länger man zuwartet.»
Für die Mitte-Fraktion sei Digisanté das Heilmittel, erklärt Thomas Rechsteiner (AI). Allerdings – wie das bei allen Heilmitteln der Fall sei – mit Nebenwirkungen: «Bei Programmen in dieser Grössenordnung und mit diesen zeitlichen Rahmenbedingungen sind doch erhebliche Risiken vorhanden», so Rechsteiner.
«Zu viel über Fax und Patientendossiers diskutiert»
Nur weil ein Formular digital statt analog ausgefüllt werde, sei die Effizienz noch nicht gesteigert, mahnte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH): «In der Vergangenheit haben wir zu viel über Fax und Patientendossiers diskutiert und zu wenig über Prozesse und Automatisierung.»
Der Nationalrat hat deshalb auf Antrag seiner Gesundheitskommission festgeschrieben, dass das Innendepartement Projekte innerhalb von Digisanté vorziehen muss, die den grössten Nutzen bringen. Auch müssen Ziele definiert und regelmässig überprüft werden.
SVP warnt vor Aufblähung des Bundesapparats
Abgelehnt hat der Nationalrat den Antrag der SVP, sämtliche Stellen für Digisanté an anderen Orten im Innendepartement zu kompensieren. Fraktionspräsident Thomas Aeschi verwies vergeblich auf die stetige Zunahme der Stellen in der Bundesverwaltung: «Wir haben ein unglaubliches Wachstum hingelegt, wir sind bei 38'000 Bundesangestellten. Hier gilt es, irgendwann wieder Mass zu halten und das Staatswachstum zumindest zu plafonieren und nicht weiter aufzustocken.»
Wenn man dem SVP-Antrag folge, bestehe die Gefahr, dass Aufträge einfach ausserhalb der Bundesverwaltung vergeben würden, hielt Sarah Wyss von der SP entgegen: «Wenn eine Leistung durch Externe erbracht werden müsste, was durchaus geschehen könnte, würde das bis zu zweimal so teuer werden für genau die gleiche Leistung.»
Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat Digisanté schliesslich auf den Weg geschickt. Begleitet von guten Wünschen von Manuela Weichelt von den Grünen: «Wenn das nur gut geht. Ich wünsche uns allen beste Gesundheit mit Digisanté.»
