Digitale Identitätskarte - E-ID gefährdet laut Nein-Komitee Privatsphäre und Demokratie

• Das Komitee «E-ID-Gesetz Nein» hat in Bern seine Argumente gegen die neue Vorlage zur Einführung elektronischer Ausweise präsentiert.
• Diese schaffe die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne.
• Das Gesetz sei damit ein Steilpass für die Überwachungsökonomie, schrieb das Komitee in der Mitteilung zu einer Medienkonferenz.

Firmen könnten von ihren Kundinnen und Kunden einen E-Ausweis verlangen und damit staatlich verifizierte Personendaten sammeln.

Das Komitee befürchtet auch einen Schaden für die Demokratie – etwa durch das Erstellen von Profilen und gezielte Werbung. Denn die Polarisierung durch Algorithmen auf Social-Media-Plattformen verzerre den demokratischen Diskurs. Mängel sieht das Komitee zudem beim Datenschutz.

Die E-ID soll ein zusätzliches, kostenloses Angebot zur physischen Identitätskarte darstellen. Ansicht der öffentlichen Beta-Version der Wallet-App «Swiyu», mit der die E-ID verwaltet werden kann. (2.6.2025)

KEYSTONE/Gaetan Bally

Hinter dem Komitee stehen die von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Organisation Digitale Integrität Schweiz, die EDU, die Junge SVP sowie die Freunde der Verfassung.

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  Medienkonferenz des Nein-Komitees zur elektronischen Identitätskarte E-ID in Bern. (6.8.2025)

  KEYSTONE / Peter Schneider
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  Roland Bühlmann, Freunde der Verfassung, und Nils Fiechter, Präsident Junge SVP-BE, von links, vom Nein-Komitee zur elektronischen Identitätskarte E-ID. (6.8.2025)

  KEYSTONE / Peter Schneider
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  Jonas Sulzer, Kampagnenleiter, und Samuel Kullmann, Grossrat EDU-BE, von links, vom Nein-Komitee zur elektronischen Identitätskarte E-ID. (6.8.2025)

  KEYSTONE / Peter Schneider

Das Stimmvolk befindet am 28. September über das E-ID-Gesetz. Die Vorlage wird von einer breiten Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Bundeshaus getragen.

Streit um Unterschriften

Bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April war ein heftiger Streit unter den am Referendum beteiligten Organisationen entstanden. Die Vorwürfe lauteten, ein aus den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz bestehendes Komitee habe sich die Unterschriften anderer Beteiligten angeeignet.

Mass-Voll reichte später 15'000 weitere Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein und hat seine Abstimmungskampagne bereits vor drei Wochen gestartet.