- Das Volk hat das letzte Wort beim Gesetz über den elektronischen Identitätsausweis.
- Die Bundeskanzlei hat am Mittwoch das Zustandekommen des Referendums gegen das E-ID-Gesetz bestätigt.
- Von 55'683 eingereichten Unterschriften sind 55'344 gültig. Nötig für ein Referendum sind 50'000 Unterschriften.
Ihre Bestätigung des offiziellen Zustandekommens schickte die Bundeskanzlei an das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das eidgenössische Parlament hatte das Gesetz im Dezember 2024 verabschiedet.
Das Komitee zeigte sich in einer Medienmitteilung erfreut. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft. Das E-ID-Gesetz indessen wiederhole die Fehler, die es 2021 in der Volksabstimmung scheitern liessen. Die Bevölkerung habe die Vorlage primär aus Datenschutzgründen abgelehnt.
Heftiger Streit bei beteiligten Organisatoren um Unterschriften
Auch das neue Gesetz trage zur missbräuchlichen Nutzung von sensiblen Personendaten bei. Die Zugriffsmöglichkeiten für private Unternehmen seien unverhältnismässig.
Bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April war ein heftiger Streit unter den am Referendum beteiligten Organisationen entstanden. Die Vorwürfe lauteten, ein aus den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz bestehendes Komitee habe sich die Unterschriften anderer Beteiligten angeeignet. Mass-Voll reichte später 15'000 weitere Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
