- Die Grünliberalen haben an einer virtuellen Delegiertenversammlung ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.
- Sie befürworten die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen mit 82 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen.
- Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP wurde mit 136 Stimmen zu zwei Stimmen abgelehnt.
Die Delegierten hatten an dem mehrstündigen digitalen Treffen auch noch weitere Parolen zu fassen. Der Vorstand beantragte im Vorfeld die Nein-Parole zum Jagdgesetz und zu den Kinderabzügen sowie eine Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub. Auch diesen Anträgen folgten die Delegierten der GLP.
«Wir wollen eine offene, starke und innovative Schweiz», sagte Nationalrat Michel Matter (GE) mit Blick auf die sogenannte Begrenzungsinitiative. Für die Partei sind die bilateralen Beziehungen zur EU eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral. Die bilateralen Abkommen müssten weiter ausgebaut und dürften nicht gekündigt werden, hiess es.
Zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sagte Vizefraktionspräsident Beat Flach (AG): «Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen.» Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen abgelehnt hatten, erfolge die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets.
Nein zu Jagdgesetz und Kinderabzügen
Mit 138 Nein-Stimmen zu einer Stimme und bei zwei Enthaltungen sagten die Delegierten zudem klar Nein zum Jagdgesetz. Es sei zu einem missratenen Abschussgesetz verkommen, wurde argumentiert. Statt die Artenvielfalt weiter zu schwächen, würden die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Biodiversität und entsprechende politische Massnahmen verlangen.
Klar abgelehnt wurde mit 130 zu fünf Stimmen bei fünf Enthaltungen auch die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge. Es handle sich um eine teure Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg stehe, war der Tenor. Die Grünliberalen würden dagegen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung unterstützen, wie das eine parlamentarische Initiative verlange.
Ja zu Vaterschaftsurlaub
Schliesslich befürworteten die Delegierten den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit 128 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibe eine gleichberechtigte Elternzeit.
Die Delegierten beschlossen weiter, die Kantonalpartei Wallis neu aufzunehmen. Zu Beginn des Treffens sagte GLP-Präsident Jürg Grossen, die Trendwende des Parlaments sei seit den Wahlen 2019 eingeläutet, es sei progressiver geworden. Es brauche aber noch viel mehr Grünliberale im Bundeshaus. Er erinnerte daran, dass die GLP ihr Herzensprojekt, die Ehe für alle, durch das Parlament gebracht habe.
