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Kampfjets: Meinungsumschwung in der GLP
Aus Echo der Zeit vom 04.07.2020.
abspielen. Laufzeit 04:09 Minuten.
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Digitale Versammlung Grünliberale lehnen «Begrenzungsinitative» klar ab

  • Die Grünliberalen haben an einer virtuellen Delegiertenversammlung ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.
  • Sie befürworten die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen mit 82 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen.
  • Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP wurde mit 136 Stimmen zu zwei Stimmen abgelehnt.

Die Delegierten hatten an dem mehrstündigen digitalen Treffen auch noch weitere Parolen zu fassen. Der Vorstand beantragte im Vorfeld die Nein-Parole zum Jagdgesetz und zu den Kinderabzügen sowie eine Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub. Auch diesen Anträgen folgten die Delegierten der GLP.

«Wir wollen eine offene, starke und innovative Schweiz», sagte Nationalrat Michel Matter (GE) mit Blick auf die sogenannte Begrenzungsinitiative. Für die Partei sind die bilateralen Beziehungen zur EU eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral. Die bilateralen Abkommen müssten weiter ausgebaut und dürften nicht gekündigt werden, hiess es.

Zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sagte Vizefraktionspräsident Beat Flach (AG): «Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen.» Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen abgelehnt hatten, erfolge die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets.

Nein zu Jagdgesetz und Kinderabzügen

Mit 138 Nein-Stimmen zu einer Stimme und bei zwei Enthaltungen sagten die Delegierten zudem klar Nein zum Jagdgesetz. Es sei zu einem missratenen Abschussgesetz verkommen, wurde argumentiert. Statt die Artenvielfalt weiter zu schwächen, würden die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Biodiversität und entsprechende politische Massnahmen verlangen.

Klar abgelehnt wurde mit 130 zu fünf Stimmen bei fünf Enthaltungen auch die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge. Es handle sich um eine teure Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg stehe, war der Tenor. Die Grünliberalen würden dagegen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung unterstützen, wie das eine parlamentarische Initiative verlange.

Ja zu Vaterschaftsurlaub

Schliesslich befürworteten die Delegierten den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit 128 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibe eine gleichberechtigte Elternzeit.

Die Delegierten beschlossen weiter, die Kantonalpartei Wallis neu aufzunehmen. Zu Beginn des Treffens sagte GLP-Präsident Jürg Grossen, die Trendwende des Parlaments sei seit den Wahlen 2019 eingeläutet, es sei progressiver geworden. Es brauche aber noch viel mehr Grünliberale im Bundeshaus. Er erinnerte daran, dass die GLP ihr Herzensprojekt, die Ehe für alle, durch das Parlament gebracht habe.

Tagesschau, 04.07.2020, 13 Uhr;

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Abraham)
    Die Grünliberalen sind eine Modeerscheinung. Diese Partei wird früher oder später verschwinden
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Jürg Häusermann: Weshalb? Wünschen Sie sich das oder haben Sie Hinweise dafür?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Wunsch war hier wohl Vater des Gedankens:-)
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Die GLP ist durch eine Abspaltung von den Grünen entstanden. Zu sehr auf Wirtschaft ausgerichtet, passte es nicht mehr.
      Herr Grossen ist ja auch selbstständiger Unternehmer. Davon hat es vermutlich noch einige in der GLP. Also sind sie natürlich an diesen 5 Bilateralen, woran die PFZ geknüpft ist interessiert.
      Die GLP ist heute mehr Schwesternpartei der FDP. Nur das Grün im Namen zu haben, macht sie nicht grün.
  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    wäre ja noch schöner gewesen wenn eine Partei die sich liberal nennt einer Abschottung zustimmen würde.
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Wir sind Europa-Spitze mit einem Ausländeranteil von 2,5 Millionen Menschen (25%) und ich befürchte, dass es bei der nächsten Pandemie noch problematischer mit den Batzeli wird, da alle Kassen beinahe leer sind. Ich befürchte, dass Parteien und Gewerkschaften von einer weiteren Migration profitieren und so die enormen Nachteile für unsere Nachkommen aus egoistischen Gründen nicht berücksichtigen.
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Solange der Inländervorrang für die CH-er nicht gesichert ist, bleibt PFZ ein Missbrauchsinstrument für die Arbeitgeber, die nur mit der Stellenmeldepflicht weiterhin ungeniert billigere Arbeitskräfte aus der EU reinholen dürfen. Das sind Scheinmassnahmen, die rein nichts gegen das Mobbing den CH-Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden gegenüber unternehmen. Bereits in einem Jahr oder weniger stehen die selben "Fachkräfte" mit den ausgemobbten CH-ern beim RAV-43% EU-Bürger. Grünliberale sagt OK.???