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Der hartnäckige Weg zur papierlosen Justiz
Aus HeuteMorgen vom 22.12.2020.
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Digitalisierung Zweifel an papierloser Schweizer Justiz

Bald soll die Schweizer Justizlandschaft papierlos sein. Das Ziel sind effizientere Verfahren. Es gibt aber Skepsis.

Die Schweizer Justizlandschaft steht vor einer grossen Digital-Offensive: Bis ins Jahr 2026 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Schweiz weitgehend papierlos funktionieren.

Heute führt der Weg zum Recht in der Schweiz noch immer über hohe Papierberge. So erzählt Jacques Bühler, stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, davon, dass ihm das erst vor wenigen Tagen beim Besuch in einer Bundesgerichtskanzlei wieder aufgefallen sei, wie vor der Tür sieben grosse Kartonschachteln und darin zahlreiche Ordner der kantonalen Akten gelagert waren. Und das zu einem einzigen Fall.

Die Digital-Offensive

Solche Anblicke soll es mit Justizia 4.0 nicht mehr geben. Das Ziel: In fünf Jahren sollen alle Verfahren nur noch digital geführt werden – dank einer gesamtschweizerischen Justizplattform, auf der alle Akten für alle Verfahrensbeteiligten gespeichert sind. Die Idee: Man wird elektronisch auf die Plattform zugreifen und schneller eine bestimmte Stelle in den umfangreichen Akten finden können.

Somit sollen die Verfahren zukünftig effizienter sein. Bühler ist zuversichtlich, dass die über 15'000 Justiz-Mitarbeitenden beim Bund und den Kantonen diesen grossen Kulturwandel gut bewältigen. Etwas zurückhaltender schaut Matthias Miescher vom Schweizerischen Anwaltsverband auf Justizia 4.0.

Bedenken an Digitalisierungsprojekt

Er und viele seiner Kolleginnen und Kollegen sähen dem Projekt mit einem gewissen Unbehagen entgegen. Sie stellen sich die Frage, wie das dann wirklich funktionieren wird. Zum einen sei manche Anwaltskanzlei zurzeit noch zu wenig für die digitale Justiz gerüstet und müsse viel Geld in neue Systeme investieren. Ausserdem macht sich Miescher Sorgen wegen der Datensicherheit.

Die Berufspflichten von Juristinnen und Juristen seien sehr streng. Wenn das Land digitalisiert werde, verliere man auch bis zu einem gewissen Grad die Kontrolle über diese Datenflüsse, so Miescher.

Die Verantwortlichen von Justizia 4.0 betonen, dass in der Ausschreibung für die digitale Justiz-Plattform vorgesehen sei, dass alle Daten auf Schweizer Servern gesichert sein müssten. Ausserdem seien die kantonalen Datenschützer in den Aufbau der Plattform involviert. Die ersten Tests sollen noch vor 2022 beginnen.

SRF 4 News, 22.12.2020, 06:00 Uhr

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Wiedler  (infonews)
    Natürlich! Alles wird digital; warum soll die Lawine hier haltmachen? Und warum sind wir nach wie vor so naiv zu glauben, dass die Vorteile überwiegen werden. Um es salopp auszudrücken, dass "Böse" bedient sich auch der digitalen Errungenschaft. So wird sich das Ganze wohl die Wage halten, nur, dass das System komplexer und anfälliger wird.
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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Ich nutze seit etwa 30 Jahren e-Banking. Ich weiss noch was damals für schlimme Szenarien vorausgesagt wurden...
    Wieso werden solche interne Projekte – die der Schweizerische Berufsskeptiker eh gar nicht verstehen kann oder will – überhaupt an die grosse Glocke gehängt?
    Nun, solche "Probleme" lösen sich von selbst. Die junge Generation hat da weniger Mühe damit.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Nun ja, so Delikte wie Wirecard waren ja vor dreissig Jahren schlicht nicht vorstellbar ... da hat die Realität selbst die schlimmsten Befürchtungen problemlos überholt ...
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Ich bin froh dass die Digitalisierung der Justiz so oder so voranschreitet und nicht durch Bürger aufgehalten wird, die sich Weiterbildung verweigern, und deshalb zwar überall reinreden, aber eigentlich nichts Konstruktives zu sagen haben.
    Ob die Jungen weiterhin mit Papier arbeiten wollen, wage ich zu bezweifeln. Den Rest regelt der Markt, wenn die Papierkanzlei dann mal das Dreifache kostet als die eKanzlei.
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    1. Antwort von Urs Pfister  (Pfister2)
      Es geht nicht so sehr um eKanzlei oder nicht bzw. um die Kosten dieser. Es geht eher darum, dass unrichtige Gerichtsakten extreme Folgen für Beteiligte haben können.

      Es geht auch darum, wer sicherstellt, dass niemand unberechtigerweise Zugriff auf sensitive Daten erhält. Und hier erscheint mir der zentralistische Ansatz von Justitia4.0 doch eher problematisch.

      Im übrigen betrifft es Alle, Junge wie Alte und das System muss so einfach sein, dass auch Alle damit klarkommen.
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    2. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Pfister.
      Wenn die Justiz so einfach wäre, dass alle mitkönnen, bräuchte es keine Juristen.
      Eigentlich ist Justiz auch nicht schwierig und braucht Juristen, weil nur sie Zugang zu bestimmten Akten haben. Früher hatte man an jeder Brücke Zöllner. Heute sind das unsere Juristen an den Zugängen zu Datenbeständen. Ich freue mich darauf, dass diese zukünftig neutral so geregelt werden, dass Berechtigte auch ohne Juristen Zugang haben.
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