Das Schengen-Abkommen ermöglicht offene Grenzen ohne systematische Kontrollen. Wäre die Schweiz nicht mehr dabei, hätte sie grosse Nachteile, stellt der Bundesrat in seinem Bericht von 2018 fest. Er warnt vor kilometerlangen Staus an den Grenzen, auch Touristen könnten nicht mehr so einfach einreisen. Bis zu zehn Milliarden Franken könnte die Schweizer Volkswirtschaft daher verlieren.
Damit sei klar, was bei der Abstimmung über die Waffenrichtlinie am 19. Mai auf dem Spiel stehe, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga: «Es sind riesige Verluste für die Wirtschaft zu befürchten.»
An Schengen gekoppelt ist das Dublin-Abkommen. Dieses soll sicherstellen, dass ein Asylgesuch nicht zweimal in verschiedenen Ländern gestellt wird. Auch davon profitiere die Schweiz, so FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Alleine in unseren Nachbarländern werden jährlich 145'000 Gesuche abgelehnt. Diese kämen mit einem Zweitgesuch zu uns in die Schweiz.»
«Das Schengen/Dublin-System hat sich bewährt und gibt uns einen grossen Mehrwert», stellt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fest. «Dies sollten wir nun auch noch entsprechend in den Medien verbreiten, damit es allen in diesem Lande bewusst wird.»
So weit kommts noch, entgegnet Aussenpolitiker Roland Rino Büchel von der SVP-Fraktion, die als einzige Nein sagt zur EU-Waffenrichtlinie. «Was wollen Sie denn, Frau Riklin, Staatspropaganda?» Der Bundesrat kehre im Bericht Negativfolgen der Schengen-Mitgliedschaft unter den Teppich.
Weniger Verbrechen seit Schengen
Von Gegenargumenten wolle der Rat nichts wissen: «Sie machen Jubelkommentare zu einem Jubelbericht, der ganz klar bestellt ist», so der Nationalrat. Dabei gebe es mehr Kriminalität in der Schweiz, seit sie Schengen-Mitglied sei: mehr Einbrüche, mehr Gewaltverbrechen, argumentieren Büchel und andere SVP-Nationalräte.
Ja, es gebe dieses Gefühl von mehr Kriminalität, erwidert Aussenminister Ignazio Cassis. «Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Die Situation hat sich verbessert. Es gibt weniger Verbrechen», so der Bundesrat. Was wäre bei einem Schengen-Austritt? Im Nationalrat gab es heute einen Vorgeschmack auf die Debatte vor der kommenden Abstimmung.
