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Nationalrat nimmt Schengen-Bericht zur Kenntnis
Aus Info 3 vom 21.03.2019.
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Diskussion um offene Grenzen «Was wollen Sie denn, Staatspropaganda?»

Was, wenn die Schweiz nicht mehr Teil des Schengen-Raums wäre? Die Nationalräte lieferten sich einen Schlagabtausch.

Das Schengen-Abkommen ermöglicht offene Grenzen ohne systematische Kontrollen. Wäre die Schweiz nicht mehr dabei, hätte sie grosse Nachteile, stellt der Bundesrat in seinem Bericht von 2018 fest. Er warnt vor kilometerlangen Staus an den Grenzen, auch Touristen könnten nicht mehr so einfach einreisen. Bis zu zehn Milliarden Franken könnte die Schweizer Volkswirtschaft daher verlieren.

Damit sei klar, was bei der Abstimmung über die Waffenrichtlinie am 19. Mai auf dem Spiel stehe, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga: «Es sind riesige Verluste für die Wirtschaft zu befürchten.»

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Sommaruga: «Ein Austritt träfe den Grenzverkehr, den Tourismus und ganz generell die Volkswirtschaft»
Aus News-Clip vom 21.03.2019.
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An Schengen gekoppelt ist das Dublin-Abkommen. Dieses soll sicherstellen, dass ein Asylgesuch nicht zweimal in verschiedenen Ländern gestellt wird. Auch davon profitiere die Schweiz, so FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Alleine in unseren Nachbarländern werden jährlich 145'000 Gesuche abgelehnt. Diese kämen mit einem Zweitgesuch zu uns in die Schweiz.»

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Portmann: «Wir müssen die Herausforderungen im Asylbereich weiterhin auf europäischer Ebene anpacken»
Aus News-Clip vom 21.03.2019.
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«Das Schengen/Dublin-System hat sich bewährt und gibt uns einen grossen Mehrwert», stellt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fest. «Dies sollten wir nun auch noch entsprechend in den Medien verbreiten, damit es allen in diesem Lande bewusst wird.»

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Riklin: «Schengen/Dublin ist wertvoll und wichtig»
Aus News-Clip vom 21.03.2019.
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So weit kommts noch, entgegnet Aussenpolitiker Roland Rino Büchel von der SVP-Fraktion, die als einzige Nein sagt zur EU-Waffenrichtlinie. «Was wollen Sie denn, Frau Riklin, Staatspropaganda?» Der Bundesrat kehre im Bericht Negativfolgen der Schengen-Mitgliedschaft unter den Teppich.

Weniger Verbrechen seit Schengen

Von Gegenargumenten wolle der Rat nichts wissen: «Sie machen Jubelkommentare zu einem Jubelbericht, der ganz klar bestellt ist», so der Nationalrat. Dabei gebe es mehr Kriminalität in der Schweiz, seit sie Schengen-Mitglied sei: mehr Einbrüche, mehr Gewaltverbrechen, argumentieren Büchel und andere SVP-Nationalräte.

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Büchel: «Es gibt eine Alternative am 19. Mai»
Aus News-Clip vom 21.03.2019.
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Ja, es gebe dieses Gefühl von mehr Kriminalität, erwidert Aussenminister Ignazio Cassis. «Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Die Situation hat sich verbessert. Es gibt weniger Verbrechen», so der Bundesrat. Was wäre bei einem Schengen-Austritt? Im Nationalrat gab es heute einen Vorgeschmack auf die Debatte vor der kommenden Abstimmung.

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Cassis: «Die Vorteile von Schengen/Dublin überwiegen klar» (Ital.)
Aus News-Clip vom 21.03.2019.
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34 Kommentare

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  • Kommentar von M. Jaeger  (jegerlein)
    Die Schweiz kann auch ohne Schengen rein und rauslassen was sie will. Wo ist das Problem? Oder brauchen wir unbedingt jemanden der uns sagt was wir tun dürfen und müssen?
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Offene Grenzen erfreuen besonders Kriminelle, Schwarzarbeiter und Flüchtlinge, Delikte wie Waffen- und Autoklau. Tür und Tor in die Schweiz sind weit offen: Hereinspaziert! Fakt ist: Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden, welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Ich würde eine kontrollierte Grenze begrüssen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Ich wollte noch ergänzen dass die von mir behauptete Verbesserung nicht etwa dank Schengen zustande kam, sondern weil der Anteil der ausländischen Bevölkerung in sich selbst sich verändert hat, z.B. mehr aus D, weniger aus andern Ländern, aber v.a. generell mehr aus Ländern die eine ähnliche Kulturelle Vorstellung haben.
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  • Kommentar von D. Abel  (Knispel)
    Freiheit findet in definierten Grenzen statt. Grenzenlose Freiheit gibt es auf dieser Welt nicht. Ich würde eine echte, sichere und kontrollierte schweizer Grenze sehr begrüssen.
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