Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Das Gezerre um das Rahmenabkommen geht weiter abspielen. Laufzeit 04:00 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 08.06.2019.
Inhalt

Diskussion um Rahmenabkommen Gewerkschaft will Neuverhandlungen mit der EU

Gestern gab es viel Lob für das «Ja, aber» des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Sobald drei Punkte präzisiert sind, soll unterschrieben werden. Gekommen ist das Lob es von den meisten Parteien, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Und auch Brüssel reagierte positiv.

Doch schon einen Tag später sieht die Welt wieder anders aus. So fordert etwa Pierre-Yves Maillard vom Gewerkschaftsbund Neuverhandlungen mit der EU, was diese ablehnt.

Wichtig für die Börsenäquivalenz

Und doch sei man weitergekommen, meint Michael Hahn. Für den Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern ist es eine Fortsetzung des Dialogs. Für eine Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz sei das grundsätzliche Bekenntnis des Bundesrats zu diesem Entwurf wichtig.

Ebenso sieht es Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg. Der Bundesrat scheine mit dem Grundstrickmuster des Vertrags einverstanden. So wolle er offenbar über das Vorgehen im Falle von Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr verhandeln.

Die offenen Fragen, die der Bundesrat noch habe, darüber könne man diskutieren. Zum Beispiel beim Lohnschutz. Dazu stehe im Rahmenvertrag der Grundsatz «gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort». Den Vertragspartnern werde zugestanden, notwendige und hinreichende Kontrollen zur Durchsetzung des Grundsatzes durchzuführen. Hier könne man gewisse Aspekte noch klären, meint Epiney.

Keine Abstriche bei den flankierenden Massnahmen

Diese Diskussionen dürften aber nicht ganz einfach ausfallen. Denn der oberste Gewerkschafter der Schweiz, Pierre-Yves Maillard, machte heute klar, was er will: Neuverhandlungen mit der EU. Bei den flankierenden Massnahmen will er keine Abstriche. Und er will auch nicht, dass der EU-Gerichtshof diese auf ihre Konformität überprüft. Daher brauche es grundsätzliche Anpassungen am Vertragstext, sagte Maillard in der NZZ.

Neuverhandlungen hat die EU aber stets ausgeschlossen. Ob die Klärungen, wie es beim Bundesrat diplomatisch heisst, die vom Gewerkschafter gewünschten Änderungen bringen, bezweifelt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel. Sie erwarte nicht, dass die EU jetzt plötzlich den Teil über die flankierenden Massnahmen herausnehmen oder gänzlich umschreiben würde. Für sie wäre das eine Überraschung.

Sozialpartner müssen an Bord sein

Ist die Schweiz auf ihrem Weg zu einer Einigung mit der EU nun einen Schritt weitergekommen? Carl Baudenbacher kann diese Frage so nicht beantworten. Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofes in Luxemburg schrieb ein kritisches Rechtsgutachten über das Vorgehen im Streitfall – Stichworte: Schiedsgericht und Europäischer Gerichtshof. Für ihn ist die Schweiz ganz grundsätzlich auf dem Holzweg.

Ganz von vorne, wie es Baudenbacher wohl am liebsten hätte, beginnen die Verhandlungen aber sicher nicht. In den nächsten Wochen starten Gespräche zwischen Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Bundesrat. Der Landesregierung ist klar, dass die Sozialpartner an Bord sein müssen.

Die Europäische Union hätte gerne bis im Herbst eine Unterschrift der Schweiz unter dem Rahmenvertrag. Ob die Zeit dazu reicht, bleibt offen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

51 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
    Die EU wird nicht neu verhandeln. Es hat nämlich Schule gemacht, dass die Schweiz macht was man ihr sagt wenn man sie nur genug unter Druck setzt und daran sind die Damen und Herren Gewerkschaftsfunktionäre nicht ganz unschuldig! Am Besten wir gehen aufs Ganze und erteilen der EU eine klare Absage!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Ein Rahmenvertrag, der eine dynamische oder automatische EU-Rechtsübernahme beinhaltet, darf es niemals geben. genauso darf es nicht sein, dass EuGh über unsere Flankierenden Massnahmen richtet und entscheidet. Eine unbegrenzte Migration aus der EU ist weiterhin gegen unsere Verfassung, die eine selbständige Steuerung verlangt. Unionsbürgerrichtlinie ist für die CH Tabu. Wir sind kein EU-Mitglied und dürfen Sozialwerke und Infrastruktur nicht in die Händen der EU-Bürokratie abgeben. Niemals.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Claus Prochazka  (Verfalsdatum1007)
    Die Schweiz sollte sich Boris Johnson als Vorbild nehmen. Die EU will von der Schweiz so viel, da muss man den scheidenden Politikern sagen, wenn Ihr nicht liefert, dann haben wir auch nichts zu liefern. Klar ist, tritt die Schweiz der EU bei, dann muss die Schweiz die Volksdemokratie abschschaffen. Die EU verhandelt nur mit Parteien. Möge das freie Land noch lange frei bleiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen