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Grundeinkommen für alle – Revival in Coronazeiten
Aus Einfach Politik vom 06.11.2020.
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Doch mehr als Utopie? Wegen Corona: Das bedingungslose Grundeinkommen ist zurück

Die Corona-Krise gibt einer alten Idee neuen Schwung. Das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Schweiz und in Deutschland in Zeiten der Krise wieder diskutiert. Verschiedene wissenschaftliche Experimente sind geplant. Wird das Grundeinkommen dadurch sogar mehrheitsfähig?

In der Stadt Zürich könnte schon bald ein Grundeinkommen eingeführt werden, allerdings erstmal als Pilotversuch. Das fordert ein Komitee aus SP, FDP, GLP und Juso-Politikern. Sie wollen untersuchen, was ein monatliches Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei den Menschen auslöst und haben dafür eine Volksinitiative auf Stadtebene lanciert.

Das Experiment wäre ein Novum. Denn bisher sind in der Schweiz alle Versuche, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen, gescheitert. 2018 versuchte die Aargauer Filmemacherin Rebecca Panian in der Zürcher Gemeinde Rheinau das bedingungslose Grundeinkommen zu testen, jedoch erfolglos. Es fehlte das Geld.

Pilotversuch in Rheinau scheiterte am Geld

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Ein Portrait von Filmemacherin Rebecca Panian, im Hintergrund ist die Zürcher Gemeinde Rheinau zu sehen.
Legende:Das Experiment im Rheinau von Filmemacherin Rebecca Panian ist an der Finanzierung gescheitert.Keystone

Es wäre der erste Pilotversuch des Landes gewesen. Gescheitert ist er am Geld. Die Initiantin des Projekts wollte das Experiment mittels Crowdfunding finanzieren. Die Crowdfunding Kampagne hatte jedoch lediglich 150'000 statt der benötigten 6,1 Millionen Franken eingebracht. Das Projekt kam deshalb nicht zustande. Die Idee für das Experiment hatte die Aargauer Filmemacherin Rebecca Panian. Sie wollte das Projekt dokumentarisch begleiten und herausfinden, was ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem Dorf und den Menschen macht. Das Projekt hätte Anfang 2019 starten sollen und die Teilnehmenden hätten monatlich 2500 Franken bekommen.

Wie die Stadt den Pilotversuch durchführen soll, wollen die Initianten der Stadt überlassen. So bleibt zum Beispiel unklar, wie hoch das Einkommen sein wird und deshalb auch, wie viel das Experiment kosten würde. Es soll aber nicht unter dem sozialen Existenzminimum liegen. Klar ist auch, dass die Stadt Zürich das Experiment bezahlen, und dass mindestens 500 Personen daran teilnehmen sollen.

Stadtrat und Ökonomen sind skeptisch

Der Stadtrat hatte sich im Rahmen einer Online-Petition erst kürzlich klar gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Er schrieb in seiner Antwort: «Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zweckmässig.» Die Initianten hatten sich für ein Grundeinkommen während Corona eingesetzt.

Wie funktioniert das Grundeinkommen?

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Gemäss dem globalen Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen BIEN, das die Idee mit Kongressen, Forschung und Lobbyarbeit vorantreiben will, wird das Grundeinkommen so definiert:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen bezogen werden kann.

Skeptisch gegenüber solchen Experimenten ist nicht nur der Stadtrat, sondern auch der Ökonom Thomas Straubhaar. Der Schweizer ist an der Universität Hamburg Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen und schreibt seit Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen.

Menschen verhalten sich anders, wenn sie wissen, dass sie Teil eines Experiments sind.
Autor: Thomas StraubhaarSchweizer Wirtschaftsprofessor Universität Hamburg

Die Menschen würden sich aber nicht nur anders verhalten, wenn sie Teil eines Experiments seien, sondern sie würden sich auch anders verhalten, weil die Experimente begrenzt seien, so Straubhaar. «Weil die Teilnehmer wissen, dass sie das Geld nicht bis ans Ende ihres Lebens erhalten, hat ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesem Rahmen eher den Effekt eines Lottogewinns.»

Demonstration in Berlin für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Vordergrund Demonstranten, im Hintergrund der Berliner Fensehturm.
Legende: Auch in Deutschland wird die Idee diskutiert. Bald soll in einem Experiment ein Grundeinkommen getestet werden. Keystone

Auch in Deutschland, wo Thomas Straubhaar lebt und doziert, soll das bedingungslose Grundeinkommen getestet werden. Im Frühjahr 2021 soll ein Pilotversuch starten, bei dem 120 Teilnehmer über drei Jahre monatlich 1200 Euro erhalten sollen, ohne Gegenleistung und unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation.

Mehr zum Projekt in Deutschland

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In einem ersten Schritt sollen die Empfänger 1200 Euro monatlich bekommen, unabhängig vom bisherigen Einkommen. Das heisst, sie kriegen das Grundeinkommen on top. Kritiker monieren, dass das der falsche Ansatz sei für ein Projekt, weil das so erstens nicht finanzierbar wäre und zweitens den Effekt der Umverteilung ausheble. Sollte sich jedoch zeigen, dass der Versuch signifikante Effekte habe, würde man in einem zweiten Schritt ein Mindesteinkommen zahlen, entgegnen die Initianten. Dann würde, wer unter 1200 Euro verdient, dessen Einkommen bis zu diesem Betrag aufgestockt. In einem dritten Schritt wollen die Initianten ein Finanzierungsmodell für Deutschland ausarbeiten.

Mit dem Experiment möchte der Berliner Verein «Mein Grundeinkommen» zusammen mit Wirtschafts- und Sozialforschern über drei Jahre hinweg beobachten, welche Wirkung es hat, wenn man Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlt. Finanziert wird das Experiment durch Spenden.

Wird die Idee salonfähig?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens war bis jetzt vor allem eine theoretische. Es fehlen wissenschaftliche Fakten und Erfahrungswerte. Die Corona-Krise gibt der Diskussion jedoch neuen Aufwind und Befürworter wollen den fruchtbaren Boden nutzen, um Erfahrungswerte und Argumente zu sammeln.

Die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen schaufeln 5-Räppler Haufen auf dem Bundesplatz.
Legende: Die Initiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist 2016 klar gescheitert. Keystone

Dass das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in Zeiten wieder auf den Tisch kommt, in denen Menschen um ihre Jobs, teilweise um ihre Existenz bangen, überrascht Thomas Straubhaar nicht. Er selbst treibt die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen immer wieder an, stimmte 2016 jedoch Nein bei der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Volksinitiative 2016 klar gescheitert

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Die Schweiz schaffte es mit ihrer Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen weltweit in die Schlagzeilen. Sie war nicht nur das erste Land, das darüber abstimmte, sondern wäre auch das erste Land mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gewesen. Die Initiative wurde jedoch klar abgelehnt. Lediglich rund 23 Prozent der Stimmbevölkerung befürwortete die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. 77 Prozent sagte Nein.

Obwohl die Existenzängste die Diskussion über die Idee wieder auf den Tisch bringen, glaubt Straubhaar nicht, dass sie damit plötzlich mehrheitsfähig geworden ist. Er glaubt aber, dass die Diskussion trotzdem wichtig ist. «Schlussendlich geht es um die Frage, wie wollen wir in Zukunft als Gesellschaft leben.»

Junge und Frauen interessieren sich für das Thema

«Mir fällt bei meinen Vorträgen immer wieder auf, dass sich vor allem Junge und Frauen für das Thema interessieren», so erzählt Straubhaar. Ihnen sei bewusst, dass der heutige Sozialstaat nicht für sie gemacht sei. Straubhaar spricht damit das Rentensystem und die Automatisierung an, die vielen Jungen Angst macht.

Junge und Frauen interessieren sich vor allem für das Thema. Sie wissen haargenau, dass der heutige Sozialstaat vor allem für ältere, weisse Männer gemacht ist.
Autor: Thomas StraubhaarWirtschaftsprofessor Universität Hamburg

Die wieder aufflammende Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen habe nicht nur mit Corona zu tun, sondern mit den Zukunftsängsten von vielen Frauen und Jungen. «Wir müssen diese Ängste ernst nehmen», so der Schweizer Wirtschaftsprofessor, und «diese als Anlass nehmen, um darüber zu reden, wie wir in Zukunft als Gesellschaft leben wollen».

Mehrere Zehn Franken Noten, die 2016 als Wahlkampf-Flyer benutzt wurden
Legende: Vielleicht stimmt die Schweiz in naher Zukunft erneut über das Vorhaben ab. Keystone

Obwohl Thomas Straubhaar in der Diskussion vor allem die Chance sieht über eine neue Gesellschafts- und Sozialstaatsform zu sprechen, ist ein neuer Anlauf der Befürworter für eine zweite Volksinitiative nicht auszuschliessen. Wenn nicht jetzt, wann dann, ist bei einigen Befürwortern zu hören.

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124 Kommentare

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  • Kommentar von Dimitri Stathis  (Schreiner)
    Der Wachstums-Zwang unserer Wirtschaft verhindert dringend nötige Verbesserungen.
    Endloses Wachstum bei begrenzten Ressourcen ergibt massive Verluste.
    Konkurrenzkampf, Gewinnoptimierung, Automatisierung und Roboterisierung hinterlassen immer mehr Verlierer und verunmöglichen die Vollbeschäftigung der Bevölkerung.
    Beschäftigungsgrad und Kaufkraft stossen an die Sättigung.
    Die Funktionalität dieses auf ewigem Wachstum basierenden Systems, stösst an reale Grenzen.
    Neue Ideen müssen her!
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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Es gibt unterschiedliche BGE’s. Unterschiede gibt es in
    a) Anrechnung an Lohn oder „on top“
    b) Höhe des BGE auf Wohnung/Nahrung/Gesundheit bis 2‘500 oder höher
    c) Anspruchsgruppe nur Schweizer oder ständige Wohnbevölkerung
    d) Finanzierungsmodelle etc.
    Wenn die Wirtschaft in einem Lockdown sofort nach Milliardenhilfen der Bürger (Steuern) schreit, dann soll die Wirtschaft sagen, wie die „neue Normalität“ ohne BGE zu schaffen ist. Das Virus mutiert und bleibt. Wir (!) müssen uns anpassen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Beim bedingungslosen Grundeinkommen besteht der Verdacht, es gebe nicht genügend Arbeit. Das ist natürlich ein Irrtum. Im Umwelt-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich gibt es genügend sinnvolle Arbeit. Die Eingliederung in den Arbeitsprozess ist insbesondere für die Jungen zentral und sollte nicht durch die Suggestion "free lunch" unterlaufen werden. Mindestlöhne sind daher zweckmässiger als das bedingungslose Grundeinkommen.
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