Die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise belasten Unternehmen. Zudem verunsichert die drohende Energiekrise die Schweizer Haushalte. Der Bundesrat mache derzeit zu wenig, um nicht in eine Krise zu schlittern, kritisieren Wirtschaftsvertreter und Parteien.
Bundesrat Guy Parmelin lässt die Kritik nicht gelten. Er ist in der momentanen Situation für zwei wichtige Teilbereiche verantwortlich: für die wirtschaftliche Landesversorgung und für die Wirtschaft. Er managt also die Krise, sollte sie eintreffen, und entscheidet über Unterstützungsmassnahmen.
Runder Tisch sucht Lösungen
Zur Kritik sagt er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass der Bundesrat seit September mit Kantonen und Wirtschaftsvertretern an einem Runden Tisch zusammensitze. Dabei werde geschaut, welche Möglichkeiten und Ideen die Wirtschaft und die Kantone hätten.
«Es sind sehr gute Ideen, aber nachher muss man sehen und kontrollieren, ob sie umsetzbar sind», sagt der Wirtschaftsminister. Die Umsetzung sei jedoch nicht immer einfach oder nicht immer möglich. Die Abklärungen der verschiedenen Akteure dazu würden derzeit laufen.
«Kaufen Sie jetzt Heizöl»
Zurückhaltend äusserte sich der Wirtschaftsminister auch zur Unterstützung für Unternehmen mit Problemen wegen der hohen Energiepreise. Er schiebt den Ball etwas den Kantonen zu. Ausserdem habe der Bund mit der Schuldenbremse kaum finanziellen Spielraum.
Einen klaren Appell richtet er an jene Privatpersonen und Unternehmen, die mit Heizöl heizen. «Wenn Sie Heizöl brauchen, müssen Sie jetzt kaufen», sagt Parmelin. Der Preis sei zwar zurzeit hoch, aber jetzt funktioniere die Logistik noch. Er warnt davor, dass es zu logistischen Problemen kommen könnte, wenn alle Leute auf einen Schlag Heizöl beschaffen wollten.
