Welche Massnahmen plant der Bundesrat bei einem Gasmangel? Eigentümer und Mieterinnen von mit Erdgas geheizten Innenräumen könnten zur Reduktion der Temperatur auf 20 Grad verpflichtet werden. Verboten werden soll zudem das Heizen von ungenutzten Räumen, Schwimmbädern, Dampfbädern und Saunen sowie der Betrieb von Heizstrahlern, Warmluftvorhängen, Gasfeuern, Hochdruckreinigern und Warmluftzelten. Das gilt für Unternehmen und Privathaushalte.
In einem weiteren Schritt könnte der Bund veranlassen, dass Netzbetreiber das Gas während einer Mindestdauer von 24 Stunden kontingentieren. Noch geprüft wird eine kurzfristige Abschaltung von Grossverbrauchern.
Wie soll die 20-Grad-Grenze kontrolliert werden? Es werde keine «Temperaturpolizei» geben, die mit dem Thermometer von Haus zu Haus geht, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Doch falls Massnahmen in Kraft gesetzt würden, gebe es Stichproben – zum Beispiel in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten. Als Vergleich nannte Parmelin Kontrollen im Strassenverkehr und während der Corona-Pandemie. Zuständig dafür sind die Kantone.
Kann ich gebüsst werden, wenn ich zu stark heize? Für die Einhaltung der Regeln müssen Mieterinnen und Mieter sorgen, sofern sie die Temperatur selbst regulieren können. Andernfalls sind die Wohneigentümer zuständig. Verstösse gegen diese Pflicht werden gemäss Landesversorgungsgesetz geahndet. Dieses bietet keine Basis für Ordnungsbussen. Derzeit könnten nur Geldstrafen gesprochen werden, welche die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl behandelt, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schreibt. Man werde die Möglichkeiten von Ordnungsbussen prüfen und den Bundesrat Ende Januar 2023 informieren.
Wie stelle ich sicher, dass in meiner Wohnung 20 Grad herrschen? «Wenn man an seiner Heizung den Temperaturregler auf Stufe 3 einstellt, wird es im Innenraum automatisch 20 Grad warm – unabhängig vom Heizsystem», erklärt Energieberater Markus Gomer. Will man das mittels Thermometer überprüfen, empfiehlt Gomer, in der Mitte des Raumes auf einer Höhe von 1.6 Metern zu messen. «Dort sollte die Temperatur jeweils 20 Grad betragen, wenn der Thermostat auf Stufe 3 eingestellt ist.»
Ist die Vorschrift mit 20 Grad überhaupt durchsetzbar? In der Schweiz haben die Privathaushalte einen Anteil von über 40 Prozent am gesamten Gasverbrauch. Ohne Beitrag der Haushalte kann der Verbrauch nicht signifikant gesenkt werden. «Die Verordnungsentwürfe basieren darauf, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung an Gesetze hält», schreibt Markus Spörndli vom WBF. «Im Falle einer schweren Gasmangellage dürften weite Teile der Bevölkerung mithelfen wollen, die Situation zu verbessern.» Es gehe darum, die Netzstabilität zu gewährleisten.
Wie wahrscheinlich ist eine Gasmangellage? «Das Risiko einer Mangellage ist aktuell eher gering», sagte Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch. Die Branche habe durch den Kauf zusätzlicher Gasmengen vorgesorgt. Erst, wenn Nachbarstaaten Exportverbote verfügen würden, gäbe es Probleme. Das bestätigt auch eine Studie des Bundesamtes für Energie. Erst, wenn europaweit das Gas knapp würde und alle Schweizer Kernkraftwerke ausfallen würden, gäbe es gemäss der Studie «erhebliche Auswirkungen» auf die Schweiz.
