EDU reicht Referendum ein - «Nicht gegen die Homosexuellen, sondern für die Freiheit»

In einem Monat von 15'000 auf 50'000 Unterschriften – das Referendum zur neuen Anti-Rassismus-Strafnorm kommt vors Volk.

Das überparteiliche Komitee aus EDU und der jungen SVP hat die erforderlichen 50’000 Unterschriften zusammen. Heute wurden die beglaubigten Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm übergeben.

Im Dezember hatte das Parlament entschieden, Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. EDU- und SVP-Politiker sahen darin einen Verstoss gegen die Glaubens- und Redefreiheit und ergriffen das Referendum.

«Homophobie ist eine Realität»

Pink Cross ist der Dachverband der Homosexuellen in der Schweiz. Der Geschäftsführer Roman Heggli sagt zur Anzahl der von der EDU gesammelten Unterschriften: «Mich überrascht, dass sie so viele Unterschriften gesammelt haben. Doch wir wissen, dass die Homophobie in der Schweiz eine gesellschaftliche Realität ist.» Bei der neuen Anti-Rassismus-Strafnorm gehe es nun darum, die Leute vor öffentlichem Hass und öffentlicher Hetze zu schützen. Hegglin ist davon überzeugt, dass das Referendum vom Stimmbürger abgelehnt wird.

Grosse Aufholjagd

Die Unterschriften-Sammlung verlief zu Beginn harzig. Am 10. März habe man erst etwa 15’000 der benötigten 50'000 Unterschriften gehabt, sagt EDU-Chef Hans Moser. Man dachte gar darüber nach, die Unterschriften nicht beglaubigen zu lassen.

In den letzten Wochen gab es dann einen «plötzlichen Flächenbrand», erzählt Moser. Man habe klar machen können, dass man nicht gegen die Homosexuellen sei, wie verschiedene Seiten der EDU vorwarfen; es gehe nur um die Glaubens- und Meinungsfreiheit.