Welche Parteien sind schon ein Jahr vor den Wahlen gut in Form? Nimmt man kantonale Wahlen als Massstab, dann sind es die Parteien mit einem grünen Profil. In 19 Kantonen wurde seit den Wahlen 2019 gewählt, zuletzt im Kanton Zug. Grüne und Grünliberale gingen praktisch überall als Sieger hervor. Die Grünen gewannen 51 zusätzliche Sitze in kantonalen Parlamenten, die GLP 50. Die SVP konnte ihre Sitzzahl in den kantonalen Wahlen praktisch halten. FDP, SP und Mitte verloren dagegen. Insgesamt blieb das linke Lager etwa gleich gross. Was die Grünen gewannen, verloren die Sozialdemokraten.
Welche Parteien konnten in den Sachabstimmungen punkten? Hier konnten verschiedene Parteien Erfolge verbuchen. Die SP gewann mehrere Steuervorlagen. Zudem verbuchte die Linke bei einigen emotional geführten Abstimmungskämpfen wie jenem zur Kampfjet-Beschaffung, jener der Konzernverantwortungs-Initiative oder bei der AHV-Vorlage Achtungserfolge. Die bürgerlichen Parteien gewannen dagegen alle Abstimmungen, bei denen es um die Landwirtschaft ging – etwa die Trinkwasser-Initiative oder die Massentierhaltungs-Initiative.
Welche Themen bestimmen den Wahlkampf? Es liegen einige grosse Themen auf dem Tisch: Corona, Versorgungssicherheit, das Verhältnis der Schweiz zu Europa, der Krieg in der Ukraine und andere. Aktuell ist das Thema Energieversorgung sehr präsent und dürfte es noch einige Zeit bleiben. Fragen zur Sicherheit und Neutralität waren nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in aller Munde. Die Migration könnte schon in kurzer Zeit an Aktualität gewinnen, sind doch die Asylgesuche zuletzt stark gestiegen. Aber es gibt auch thematische Dauerbrenner wie die Gesundheitskosten, Altersvorsorge oder die Klimaerwärmung. Noch zeichnet sich nicht ab, welches der Themen den Wahlkampf dominieren wird.
Welche Akzente versuchen die Parteien zu setzen? Die Mitte hat zwei Initiativen lanciert, mit denen sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen will. Auch die FDP zielt mit ihrer Initiative zur Individualbesteuerung auf ein Finanzthema, das alle betrifft. Möglicherweise wird die Initiative zur Neutralität, die Christoph Blocher vorbereitet, zum Wahlkampfthema taugen. Auf linker Seite ist man unter anderem mit der Klimafonds-Initiative am Start.
Was entscheidet die Wahlen? Ein wichtiger Faktor ist die Mobilisierung – das zeigten die Wahlen 2019. Der SVP gelang es damals nicht wie gewohnt, ihre Anhänger an die Urne zu bringen. Die Volkspartei blieb zwar wählerstärkste Partei, verlor aber deutlich. Auch die FDP konnte ihre Stammwählerschaft zu wenig gut mobilisieren. Den Grünen, sie legten 2019 am deutlichsten zu, gelang es, neue Wähler für sich zu gewinnen. Oft entscheiden aber auch rein wahltechnische Elemente wie Listenverbindungen über Sieg oder Niederlage.
Haben die Wahlen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates? Nimmt man den Wähleranteil als Massstab, hätten die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat, während FDP und SP nicht zwei Sitze beanspruchen könnten. Sollten die GP und die GLP ihre Erfolge von 2019 bestätigen können, wird die Diskussion um die Zusammensetzung der Landesregierung sicher neu entfacht. Ob es zu einer neuen Bundesrats-Formel kommt, wird auch davon abhängen, ob bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2023 amtierende Regierungsmitglieder zurücktreten.
