Die Zahl der neuen Asylgesuche in der Schweiz bleibt hoch. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 28’000 Gesuchen. Die Lage sei unter Kontrolle, heisst es beim Staatssekretariat für Migration. Trotzdem will der Bund zusätzliche Unterbringungskapazitäten aufbauen, für den Fall, dass die Gesuche stark ansteigen sollten.
«Wir müssen einfach mit jedem Szenario rechnen, deshalb hätten wir gerne mehr Reserve», erklärt Reto Kormann, stellvertretender Kommunikationschef des Staatssekretariats für Migration. Doch die Suche nach zusätzlichen Plätzen in den Kantonen verläuft harzig.
Nur vier Kantone liefern
Kormann besucht mit SRF eine Zivilschutzanlage an der Berner Stadtgrenze. Hier kann der Bund ab Montag zusätzliche Betten nutzen. Die Stadt und der Kanton Bern stellen dem Staatssekretariat für Migration 300 Plätze zur Verfügung. So soll der befürchtete Engpass bei der Unterbringung von Asylsuchenden auf Bundesebene abgefedert werden. Dieses Berner Angebot sei aber die Ausnahme, sagt Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration. Nur gerade die vier Kantone Bern, Zürich, Genf und Glarus hätten brauchbare Plätze angeboten.
Der harzigen Suche nach zusätzlichen Betten für Asylbewerber ging ein Streit zwischen Bundesrat und Ständerat voraus. Der Bund wollte eigentlich für 133 Millionen Franken Container-Siedlungen für Asylsuchende bauen. Doch der Ständerat lehnte dies ab. Zu teuer und unnötig, befand die kleine Kammer.
1000 Plätze nicht nutzbar
Darauf suchte die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nach vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in den Kantonen. Im August trat sie optimistisch vor die Medien. Man finde 3000 zusätzliche Plätze als Notreserve für den Herbst, zeigte sie sich überzeugt. Damals sagte der Bund, 600 Plätze hätten die Kantone fix zugesichert. 1200 Plätze seien noch in Abklärung.
Nun zeigt sich aber: Von den 1200 Plätzen in Abklärung sind laut Bund nur 200 für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet. 1000 Plätze sind also nicht nutzbar. «Es gibt unzureichende Sanitäranlagen, also zu wenig Duschen oder Toiletten», bilanziert Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration, «Es gibt zum Teil Anlagen, wo gewisse Bewilligungen gefehlt haben. Zum Beispiel in Sachen Brandschutz.»
Grössenkriterium des Bundes als Problem
Die Geschäftsführerin der Sozialdirektorenkonferenz der Kantone, Gaby Szöllösy, sagt, sie habe selbst in vielen Kantonen nach geeigneten Unterkünften gesucht, teils erfolglos. «Die Kantone haben das angeboten, was sie hatte und kriegen konnten», sagt Szöllösy. Die Abklärungen würden auch noch laufen, es kämen noch neue Anlagen dazu. Eine Hürde sei das Grössenkriterium des Bundes: Das Staatsekretariat wolle nur Unterkünfte ab 100 Plätzen nutzen. «In gewissen kleinen Kantonen gibt es eben vor allem kleine Anlagen», ergänzt Szöllösy.
Das Staatssekretariat für Migration möchte die Schwelle von 100 Plätzen aber nicht herabsetzen. «Sie brauchen auch massiv mehr Personal, wenn sie 40 Unterkünfte haben anstelle von 20», erklärt Reto Kormann vom SEM. Der Fachkräftemangel mache auch vor dem Asylwesen nicht Halt. Es sei jetzt schon schwierig, genug Personal für die Notunterkünfte der Kantone zu finden.
