Es spricht einiges für den Schweizer Pass: Wer ihn hat, darf abstimmen und wählen – und ist sozial besser abgesichert. Trotzdem verzichten viele. Der Bundesrat liess vorletztes Jahr das Forschungsbüro BASS rund 4000 Menschen befragen, die die Bedingungen für ein Einbürgerungsgesuch grundsätzlich erfüllen – aber den roten Pass dennoch nicht beantragen.
Stolzer Verzicht
Es zeigte sich: Viele schrecken vor dem aufwendigen Einbürgerungsprozedere zurück – und vor den Kosten. Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation aber nannten als ausschlaggebenden Grund am häufigsten: Sie wollten nicht um etwas bitten müssen, was ihnen als selbstverständlich erscheine.
Studienleiter Severin Bischof bringt das so auf den Punkt: «Es geht um verletzten Stolz. Man hat das Gefühl, dass man die eigene Integration, die man bereits lebt, beweisen muss.» Man spreche hier auch von «stolzem Verzicht», so Bischof.
Der Bundesrat stellt fest, dass erhebliche kantonale Unterschiede bestehen, wodurch die Chancengleichheit nicht in allen Fällen gewährleistet ist.
Eine Rolle spielt auch, wo jemand wohnt. Denn nicht überall ist der Weg zur Einbürgerung gleich teuer. Die Unterschiede können je nach Kanton von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Franken betragen, erklärt Bischof. «Besonders für jüngere Personen ist das relevant – und damit für viele der zweiten Generation.»
Einbürgerungswildwuchs
Nicht nur die Kosten gehen weit auseinander, sondern auch die Anforderungen. Manche Kantone und Gemeinden schreiben bloss ein Einbürgerungsgespräch vor. Andere laden zu obligatorischen Kursen über Kultur oder Geografie ein – und wieder andere lassen Einbürgerungstests schreiben. «In diesem Sinn gibt es also keine Gleichheit im Einbürgerungsverfahren. Es ist abhängig davon, wo man lebt», so der Studienleiter.
Das hat direkte Folgen: Je mehr eine Einbürgerung kostet – und je höher die Anforderungen sind –, desto seltener reichen Ausländerinnen und Ausländer ein Gesuch ein. Das lasse sich anhand der Zahlen zeigen, sagt Bischof: «In Kantonen mit höheren Kosten oder Anforderungen werden weniger Einbürgerungsgesuche gestellt.»
Der Bundesrat brachte das Ende letzten Jahres deutlich auf den Punkt. Gestützt auf die Studie schrieb er: «Der Bundesrat stellt fest, dass erhebliche kantonale Unterschiede bestehen, wodurch die Chancengleichheit nicht in allen Fällen gewährleistet ist.»
Trotzdem will der Bundesrat keine einheitlichen, verbindlichen Vorgaben für Gemeinden und Kantone, zu den Kosten oder zu den Einbürgerungstests oder Kursen. Kantone und Gemeinden sollen ihre heutigen Kompetenzen behalten.
Bundesrat plädiert für freiwillige Angleichung
Sie sollen aber freiwillig prüfen, ob sich die Verfahren vereinfachen und vereinheitlichen lassen, sagte Justizminister Beat Jans in der Nationalratsdebatte zur Demokratie-Initiative. «Es geht darum, innerhalb der aktuellen Kompetenzverteilung bewährte Praxisansätze zu teilen und bürokratische Hürden abzubauen.»
Kürzlich haben sich Bund, Kantone und Gemeinden zum Thema ausgetauscht. Doch das Nein im Nationalrat zur Demokratie-Initiative und zu einem milderen Gegenvorschlag sowie Gespräche mit Kantonsvertretern zeigen: Mehr als blosse Gespräche liegen zurzeit nicht drin. Es fehlt der politische Wille.
Am unterschiedlich beschwerlichen Weg zum roten Pass und der Zurückhaltung bei vielen Ausländerinnen und Ausländern auch der zweiten Generation dürfte sich vorerst nichts ändern.
