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Schweizer Covid-Zertifikat kommt
Aus Tagesschau vom 27.04.2021.
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Einheitliches Zertifikat Wer darf Daten für ein Covid-Zertifikat herausgeben?

Das Covid-Zertifikat verspricht Reisen, Feiern, Freiheit für Geimpfte, Getestete und Genesene. Vieles zum Zertifikat ist noch offen, auch die Frage: Woher kommen überhaupt die Daten, die beweisen sollen, dass jemand zum Beispiel eine Covid-Krankheit durchgemacht hat? Die Berner Kantonsärztin Linda Nartey zu den möglichen Lösungen.

Linda Nartey

Linda Nartey

Berner Kantonsärztin

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Linda Nartey (Jahrgang 1968) studierte Medizin in Bern und in London. Seit 2018 ist sie Berner Kantonsärztin. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Ärztin im Frauengesundheitszentrum der Stadt Bern, als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung für übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit und an der Universität Bern.

SRF News: Linda Nartey, welche Möglichkeiten gibt es zu beweisen, dass jemand krank war?

Linda Nartey: Im Grundsatz wird jetzt noch diskutiert, welcher Nachweis genau der richtige ist. So, dass er einerseits verlässlich ist und dass er auch für alle Beteiligten – inklusiv derer, die ein Zertifikat beantragen – möglichst einfach ist.

Wir haben einerseits das Laborresultat des positiven Tests, das geht sowohl an die betroffene Person und als auch über das offizielle Meldewesen der übertragbaren Erkrankungen an die Gesundheitsbehörden. Andererseits gibt es auch die Isolations-Anordnung oder allenfalls die Isolations-Aufhebung, die von den Behörden gegeben wird.

Das heisst, die Kantone haben personifizierte Daten. Müsste es keine Selbstdeklaration sein?

Grundsätzlich erhält man alle diese Dokumente zugeschickt. Das heisst, man hat diese eigentlich als betroffene Person. Die Informationen sind bei den Gesundheitsbehörden unterschiedlich lange amtlich vorhanden. Nach einem bestimmten Zeitpunkt müssen sie dann anonymisiert werden. Für eine kurze Zeit könnten wir die Informationen aus diesen Systemen herausgeben, aber langfristig nicht.

Welche Lösung würden Sie begrüssen?

Ich glaube, wir alle wünschen uns ein einfaches System, in dem wir verlässliche Informationen haben. Es ist sicher schwierig für bestimmte Personen, die Informationen immer verlässlich zusammen zu haben. Also wenn man sie aus dem System übernehmen könnte, wäre das sicher die einfachste Option, aber da sind noch die Datenschutzfragen zu klären. Das sind, glaube ich, die laufenden Diskussionen und Abklärungen, die jetzt notwendig sind.

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten

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Die Arbeitsgruppe des BAG ist zurzeit daran, verschiedene Lösungsvarianten zu evaluieren, zu denen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Adrian Lobsiger, im Rahmen seiner gesetzlichen Beratungspflicht datenschutzrechtliche Anforderungen formuliert.

Der Datenschutzbeauftragte wird zu gegebener Zeit darüber informieren, ob und in wie weit das BAG die von ihm formulierten datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Stichwort Datenschutz: Darf der Kanton diese Daten einfach herausgeben, oder muss da jede Person noch ihre Zustimmung dazu geben?

Im Normalfall ist es natürlich so, dass wir zustimmen müssen, wenn unsere Daten weiterverwendet werden sollen. Das ist allerdings eine juristische Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich gehe allerdings davon aus – da wir nicht schon im Voraus diese Zustimmung erhalten haben – , dass wir diese in irgendeiner Form rückwirkend erhalten müssen. Ich könnte mir vielleicht eine pragmatische Lösung vorstellen. Dass wir mit dem Antrag für das Covid-Zertifikat diese Einwilligung geben, um vorhandene Informationen verwenden zu dürfen.

Gesetzliche Grundlage für das Speichern von Daten

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Für das Speichern von Daten bei den Kantonen gibt es folgende Vorgaben:

  • Daten aus dem Meldesystem («positiv getestete Personen»): Personendaten im System «Meldungen» werden anonymisiert oder gelöscht, sobald sie nicht mehr für Massnahmen gegenüber einzelnen Personen nach den Artikeln 33–38 des Epidemiengesetzes (EpG) benötigt werden, spätestens aber zehn Jahre nach ihrer Erhebung (Art. 98 Epidemienverordnung EpV).
  • Daten aus dem Contact-Tracing («Kontaktpersonen»): Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden müssen die zur Identifizierung von Personen erhobenen Daten im Rahmen von epidemiologischen Abklärungen wie Contact Tracing nach der Auswertung, spätestens jedoch nach zwei Jahren vernichten (Art. 88 Abs. 3 EpV).

Sie sagen, wie wollen ein einfaches System. Könnte der Kanton dann einfach diese Daten für ein Zertifikat zur Verfügung stellen?

Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, sind, dass einfach nie einfach ist. Das müssten wir dann prüfen. Aber es ist schon so, dass viele Informationen digital verfügbar sind, und solange sie noch nicht anonymisiert sind, hoffe ich zumindest, dass wir Wege finden können, diese datenschutztechnisch richtig zu verwenden.

Es kann nicht sein, dass Kantonsärzte und -ärztinnen aktiv in ein System hineingehen müssen und bei einzelnen Personen Informationen abrufen müssen. Es müsste eine Automatisierung stattfinden, basierend auf den Datenbanken, die wir haben.

Das Gespräch führte Catherine Thommen.

Tagesschau, 27.04.2021, 19.30 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Ekmann  (Bigigögi)
    Warum wird nicht einfach die Krankenkassenkarte entsprechend programmieren?
    Im Prinzip hat jeder in der Schweiz wohnhafte eine Krankenkassenkarte.
  • Kommentar von Katharina Bleuer  (Blk)
    Was ich nicht verstehe ist, weshalb die Schweiz ihr eigenes Süppchen kochen muss statt bei der europäischen Lösung aufzuspringen. Das wäre schneller, günstiger, von Anfang an international kompatibel und vom Datenschutz her solider als alles, was die Schweiz in den letzten Jahren "handglismet" hat.
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Wie es aussieht, hat die EU noch keine gemeinsame Lösung. Gerade hat das europäische Parlament vor zwei Tagen einen veritablen Krach veranstaltet. Eine Kommission brütet wohl jetzt erst einmal. Wie ich an der PK "unsere" diesbezügliche Fachfrau verstanden habe, arbeitet man hier dreispurig: 1.eigene Lösung, 2.so, dass z.B. bereits erhobene Daten (Impfungen) nachgetragen werden können 3.am Ball bleiben mit Europa, um möglichst kompatibel zu sein. Aber: wenn ich an die covid-Apps denke??!!:-/
    2. Antwort von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
      Sie haben natürlich recht; in der Praxis ist es aber gegenwärtig von Vorteil für einen Staat, wenn er sein "eigenes Süpplein kocht". Er kann dann z.B. verlangen, dass jeder Einreisende ein Zertifikat nach seiner eigenen Norm vorweisen muss. Oder als Alternative, dass der entsprechende Staat als Abgeltung eine "Kohäsions-Milliarde" zahlen muss, damit seine Zertifikate akzeptiert werden. Wer da jetzt Paralellen sieht ist selber schuld.
  • Kommentar von Michael Mauerhofer  (mmhofer)
    Angenommen ich werde positiv getestet, bin aber absolut symptomlos.
    Als was gelte ich dann?

    A) Als Genesener
    B) Nach 10 Tagen als Genesener
    C) Als Kranker (ohne Symptome)
    D) ??

    Und wie würde dann mein Eintrag im Zertifikat lauten?
    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Ich tippe auf Antwort B)
      Wobei C) auch möglich wäre, ich kenne sie aber zu wenig gut ;-)
    2. Antwort von Rolf Huber  (RolfHuber)
      In dem Fall sind sie gesund.

      Der Eintrag wäre dann wohl B.
    3. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Bei einem "nur" positiven Test (wünsche ich Ihnen nicht) greift keine Ihrer Kategorien. Sie sind schlicht "positiv getestet", eine positive Fallzahl. Sie dürfen damit dann überhaupt nichts, nirgendwo hin, brauchen also kein Zertifikat, sondern "nur" contact tracing und v.a. Quarantäne. Dann wird der Test wiederholt. Nach 10 Tagen sind Sie "negativ" und sonst nichts. PS: warum, wo, wie wäre die Ursache/Anlass für Ihren Test überhaupt?.
    4. Antwort von Rolf Huber  (RolfHuber)
      Frau Meili, dies kann zum Beispiel durch Massentests beim Arbeitgeber sein, oder wenn man sich "aus Gwunder" mit einem Selbsttest testet und dann ein positives Resultat erhält.

      Mit Zertifikat meint Herr Mauerhofer wohl den Nachweis für das Besuchen von Veranstaltungen, das auch «Genesenen» offen stehen wird.
    5. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Rolf Huber: danke, in diese Richtung habe ich auch überlegt. Es zeigt sich auch ein Problem, das ich von allem Anfang an hatte: wann ist eigentlich jemand krank, nicht "nur" positiv getestet. Was aber festzustehen scheint: wenn jemand positiv getestet wird PCR-Test, darf er/sie gar nirgends hin, muss in Quarantäne. Wenn das dann gut ist, ist er/sie schlicht mit negativem Test unterwegs: Ausland/ Anlass/ Arbeit. Er ist also (das wäre für mich Hauptkategorie!!) gesund (d.h. negativ) ohne Symptome!