Mehrwertsteuerinitiative
Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
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JA
685'022 Stimmen
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NEIN
1'718'239 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Öffentliche Krankenkasse
Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
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JA
932'177 Stimmen
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NEIN
1'512'496 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Das Ja zu einer Einheitskrankenkasse in der Romandie ist einhellig. Ausnahme Unterwallis. Und auch in den zweisprachigen Kantonen Freiburg und Bern hat der französische Teil zugestimmt. Dennoch ist das Votum nicht so deutlich ausgefallen wie erhofft. Gerade in der Waadt und Genf sagen nur 56 beziehungsweise 57 Prozent der Stimmenden Ja.
«Da kann man nicht einfach sagen: Wir machen jetzt unsere eigenen Krankenkassen», sagt der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG). Dennoch sei damit die Idee von kantonalen Krankenkassen in der Westschweiz nicht vom Tisch, stellt der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) fest. Kantonale Kassen würden wahrscheinlich deutlicher angenommen als eine eidgenössische Kasse, da erstere näher am Volk seien.
«Warum sollte das die Deutschschweiz stören?»
Schlechte Verlierer seien sie deswegen nicht, betont Maillard: «Warum sollte man sich in der Deutschschweiz stören, wenn die Romands in Sachen Krankenkassen einen anderen Weg gehen?»
Auch Poggia zeigt sich überzeugt, dass eine regionale Krankenkasse für die Romandie auch nach de Abstimmung legitim sei. Nicht zuletzt, weil die Initiative in den Kantonen Jura und Neuenburg stärker angenommen worden sei. Poggia will sich nun bald mit seinen Westschweizer Amtskollegen treffen.
Steiniger Weg mit wenig Aussichten auf Erfolg
Doch müsste für eine regionale Kasse das eidgenössische Krankenkassengesetz geändert werden. Das ginge nur über National- und Ständerat und vermutlich auch nur über eine weitere Volksabstimmung. Da dürfte es das Westschweizer Anliegen äusserst schwierig haben.
