Einigungskonferenz der Räte - Gegenentwurf zur Konzern-Initiative «steht und fällt mit SVP»

Nach jahrelangem Ringen könnte sich im Parlament der schwächere Gegenentwurf zur Konzern-Initiative durchsetzen.

«Mit der heutigen Etappe bin ich sehr zufrieden»: FDP-Ständerat Andrea Caroni gehört zu den Siegern des heutigen Tages. Er sass bei der Einigungskonferenz zur Konzern-Initiative mit am Tisch: «Der Gegenvorschlag, den wir im Ständerat gemacht haben, lebt weiterhin. Der Ständerat wird diesem höchstwahrscheinlich zustimmen. Beim Nationalrat steht's und fällt's mit der SVP.»

FDP und CVP dürften auch im Nationalrat dem nun noch vorliegenden Gegenvorschlag zustimmen. Im Nationalrat sind sie auf die SVP angewiesen. Nationalrat Pirmin Schwander ist deren Wortführer bei der Konzerantwortungs-Initiative. Bis anhin wollte er von einem Gegenvorschlag nichts wissen.

«Bis heute waren wir überzeugt, dass wir im Abstimmungskampf bei der Initiative ein Nein hervorbringen würden ohne Gegenvorschlag», so Schwander. «Aber diese Frage wollen wir nächsten Montag nochmals diskutieren.» Die SVP wird also rein taktisch entscheiden, ob sie sich mit oder ohne Gegenvorschlag die besseren Chancen ausrechnet gegen die Initiative.

SP und Grüne: Ein Alibi-Gegenvorschlag

Entschieden haben dafür bereits die SP und die Grünen. «Die Grünen werden diesen Alibi-Gegenvorschlag ablehnen. Wir finden, wir müssen jetzt eine ehrliche Debatte vor der Bevölkerung führen. Und das ist nicht das, was die Mehrheit im Moment versucht, zu machen», sagt die grüne Ständerätin Lisa Mazzone stellvertretend für die beiden Parteien.

Die Konzern-Initiative und der Gegenvorschlag

Mit der Initiative würden Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden haften, die sie oder von ihnen kontrollierte Unternehmen in anderen Ländern machen. Mit dem ständerätlichen Gegenvorschlag gäbe es nur in einzelnen besonders heiklen Bereichen wie dem Handel mit sogenannten Konfliktmineralien strengere Regeln; ansonsten müssten die Unternehmen über ihre Aktivitäten lediglich Bericht erstatten.

Das sei ein Alibi-Gegenvorschlag, sagt auch SP-Präsident Christian Levrat: «An der Stelle von Glencore und Syngenta würde ich mir grosse Sorgen für diesen Abstimmungskampf machen. Die Umfragen sind sehr klar. Alle Podien, an denen ich teilnehmen durfte, geben ein superklares Bild ab. Auch bei einem Publikum, bei dem man es nicht erwarten würde: bei wirtschaftsliberalen oder christlich-konservativen Leuten. Ich bin sicher, dass diese Kampagne die Diskussion massiv voranbringen wird.»

Das dürfte wohl auch ein Grund sein, warum Nestlé noch in letzter Sekunde einen Kompromissvorschlag eingebracht hat, der aber in der heutigen Einigungskonferenz keine Chance hatte. Der Abstimmungskampf verspricht spannend zu werden. Die Initianten teilten denn auch mit, dass sie ihre Initiative nicht zurückziehen werden.