Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Empfehlung der KKJPD Bei grossem Interesse gibt's keine Demo-Bewilligung

Ab diesem Wochenende dürften eigentlich politische Demonstrationen wieder bewilligt werden – aber nur, wenn nicht mehr als 300 Personen daran teilnehmen. Bewilligungen seien deshalb kaum möglich, stellt die Konferenz der Polizeidirektoren fest.

Es kommt als harmlose Empfehlung daher, ist aber hochbrisant: Demonstrationen können in der Schweiz weiterhin nicht bewilligt werden, wenn «aufgrund eines breit interessierten Themas und/oder eines grossen angesprochenen Personenkreises davon auszugehen ist, dass die Zahl von 300 Teilnehmern überschritten wird». Das heisst: Wenn eine politische Demonstration thematisch breit interessiert, bekommt sie keine Bewilligung.

Video
Aus dem Archiv: Zürcher Polizei bei Demos mit Zickzack-Kurs
Aus Schweiz aktuell vom 02.06.2020.
abspielen

Dies ist der Standpunkt der KKJPD, der Konferenz aller Polizeidirektoren der kantonalen Polizeikorps. Nach dieser Empfehlung sollen Kantone und Gemeinden unter der Covid-19-Verordnung politische Demonstrationen bewilligen – oder eben nicht bewilligen.

Bisher waren politische Demonstrationen unter der Covid-19-Verordnung nicht möglich wegen des Versammlungsverbotes. Ab Samstag aber gilt dies unter 300 Personen nicht mehr – darüber aber schon. Das gilt auch für politische Demonstrationen. Diese können bewilligt werden, aber eben nicht, wenn mehr als 300 Personen daran teilnehmen.

Die KKJPD aber sagt nun in ihrer Empfehlung an die Kantone, es sei «ausgesprochen schwierig, bei einer Kundgebung die konkrete Wahrscheinlichkeit einer dynamischen Entwicklung im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung abschätzen zu können». Auf gut Deutsch: Niemand weiss, wie viele Leute schliesslich an einer Demo teilnehmen werden, auch die Gesuchsteller nicht.

Faktisch gibt es keine Demo-Bewilligungen

Deshalb kommt die KKJPD zum Schluss: «Es können keine Kundgebungen bewilligt werden, wenn nicht plausibel ist, dass die Beschränkung auf 300 Teilnehmende eingehalten werden kann.» Im Zweifelsfalle, so schränkt die KKJPD ein, seien die Vorteile einer Kundgebung gegen «das Risiko eines unbewilligten Demonstrierens abzuwägen».

Demonstrierende in Zürich
Legende: Am Pfingstmontag nahmen in Zürich hunderte Personen an einer unbewilligten Anti-Rassismus-Demonstration teil. Die Polizei liess sie gewähren. Keystone

Die Stadt Zürich hat unter der Leitung der Grünen Polizeivorsteherin Karin Rykart die kaum umsetzbare Bewilligungsvorgabe des Bundes bereits am Dienstag antizipiert. Polizeisprecher Marco Cortesi sagte gegenüber SRF: «Aufgrund der Covid-Verordnung alleine lösen wir heute eine Demonstration, die wir früher aufgelöst hätten, nicht mehr auf.» Diese Aussagen bezog Cortesi auf Demonstrationen, die unbewilligt waren. Konkret: In Zürich darf bereits jetzt demonstriert werden, mit oder ohne Bewilligung – die Corona-Verordnung alleine ist kein Hinderungsgrund.

SRF 4 News, 5.6.2020, 6 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dani Furer  (einfach statt kompliziert)
    In der Schweiz sterben 9500 Personen/Jahr an Nikotinsucht. Das sind 15% aller Todesfälle. 10% aller Todesfälle sterben/Jahr an Alkokolkonsum.
    Alkohol & Nikotin konnte man im gegensatz zu Kleider unter Lockdown kaufen.

    2000 Coronatote/Jahr ist lächerlich, obwohl man alle Riskogruppen auf einfachste Art hätte schützen können. (Nebenbei Kosten/Toter 45Mio CHF)
    Das Versammlungsverbot (300) muss sofort augehoben werden. Es ist unverhältnissmässig und zerstört jedes letzte Vertrauen in die CH.
    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Sie machen da wohl einen rechen Fehler.
      Es gab in 2 Monaten 2000 Tote.
      Ohne Masnahmen wären das dann 12000 im Jahr.

      Das Versammlungsverbot macht Sinn, das Demoverbot aber nicht wenn die Menschen den Abstand einhalten.
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    An der unbewilligten Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt haben am Pfingstmontag in Zürich über 1000 Menschen teilgenommen. Die Stadtpolizei hatte Kenntnis vom Aufruf, doch sie griff nicht ein, sondern begleitete den Umzug, teilweise mit Autos und Motorrädern. In dem Fall geht alles, sogar bis 1 000 Personen, egal bewilligt oder nicht bewilligt. Hauptsache, es ist friedlich. Für 300 Personen wäre ab Morgen eine friedliche Demo kein Problem. Alles andere wäre pure Willkür.
  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Vor Corona waren Demonstrationsbewilligungen nicht selten an Auflagen geknüpft; es wäre also durchaus möglich vorzuschreiben, dass die Organisatoren auf die Anzahl Teilnehmer zu achten haben.
    Der Einfachheit halber wird aber die ganze Aktion im Voraus 'verboten'.