SRF News: Was ist für Sie das Hauptproblem an diesem Entscheid?
Andreas von Gunten: Das Hauptproblem ist, dass genau das Gegenteil von dem passiert, was die Befürworter sagen. Es wird eben nicht die Vielfalt der Meinungen, Medien und Angebote gefördert.
Sondern es wird ein Konzentrationsprozess stattfinden, der dazu führen wird, dass man am Schluss noch zwei bis drei grosse Anbieter hat, die sowohl die Internetleitungen betreiben sowie über die Inhalte, die wir über das Netz beziehen, entscheiden werden.
Andreas von Gunten ist SP-Politiker und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, die sich für das Prinzip der Netzneutralität in der Schweiz einsetzt.
Wovor fürchten Sie sich am meisten?
Für mich ist dieser Entscheid insofern gravierend, dass er wieder einmal eine Vorlage bietet für Telekomanbieter hier in der Schweiz. Diese kämpfen aktiv dagegen, dass wir hierzulande eine saubere Netzneutralitätsregelung erhalten. Sie werden das zum Anlass nehmen, die Politiker davon zu überzeugen, dass auch wir hier – wie die Amerikaner – keine Netzneutralität brauchen.
Die USA sind ein sehr wichtiger Player im Netz, Google, Facebook, Youtube sind amerikanische Firmen. Was bedeutet der Entscheid für Europa?
Stimmt. Google, Facebook und Youtube sind grosse US-Firmen. Aber viel wichtiger sind die abertausenden kleinen Firmen, sowohl in Amerika wie auch in Europa, die immer wieder neue Angebote auf den Markt bringen. Das heisst auch für uns Europäer, dass wir weniger Möglichkeiten haben, im Netz Innovationen zu präsentieren. Seien sie inhaltlicher – wie etwa beim Projekt «Republik» – oder anderer Art. Es wird immer schwieriger werden, neue Inhalte zu den Menschen zu tragen, wenn man kein genügend grosses Portemonnaie hat.
Also die Gefahr ist, dass die ganze Bandbreite im Internet von grossen US-Firmen besetzt wird?
Im amerikanischen Internet, aber letztlich auch bei uns, sind es die Telekomanbieter, die entscheiden können, ob ich bis zum Endkunden durchkomme oder nicht. Bisher war immer klar: Jeder kommt zu jedem Endpunkt. Das wird nun anders werden. Es wird darum gehen, dass man genug Geld haben muss, um von den Telekomanbietern die Bahn geöffnet zu bekommen und durchzukommen. Das ist eigentlich moderne Wegelagerei, die wir hier sehen.
Es wird darum gehen, dass man genug Geld haben muss, um von den Telekomanbietern die Bahn geöffnet zu bekommen.
Die Aufhebung der Netzneutralität kein Gesetz, sondern nur ein Entscheid. Das heisst, er kann wieder gekippt werden, oder?
Das ist meine grosse Hoffnung. Unsere Kollegen in den USA werden alles daran setzen, diesen Entscheid auch vor Gericht zu bekämpfen. Auch die politischen Mehrheitsverhältnisse könnten wieder ändern und der Entscheid angepasst werden. Aber es ist ein schwerer Schlag für die Netzneutralitätsbewegung.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
