Schleichen sich die Kantone aus der Verantwortung bei der Rettung von Stromkonzernen wie der Axpo – für die der Bund vier Milliarden Franken bereithält? Schliesslich gehören sie hauptsächlich den Kantonen. Diese Kritik wurde am Dienstag im Nationalrat laut – auch wenn er dem Rettungsschirm für die Strombranche schliesslich zustimmte.
SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen konfrontiert den Zürcher Regierungsrat Martin Neukom mit der Kritik – Zürich ist wichtigster Axpo-Aktionär.
Martin Neukom
Zürcher Regierungsrat
Nathalie Christen: Das ist praktisch. Die Kantone kassieren Dividenden, und wenn es riskant wird, springt der Bund ein.
Martin Neukom: Ganz so einfach ist es nicht. Wir machten uns im März sehr intensiv Gedanken über unsere Möglichkeiten als Kanton.
Wir sind als Kanton Zürich ein kleiner Akteur. Darum waren wir froh, dass der Bund einspringen konnte.
Aber man muss die Grössenordnung des Problems sehen: In Gesamteuropa brauchen Firmen Liquiditätshilfen. Deutschland sprang ein, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Österreich. Da sind wir als Kanton Zürich ein kleiner Akteur. Darum waren wir froh, dass der Bund einspringen konnte.
Neben Zürich gibt es ja noch acht weitere Eigentümerkantone, darunter Zug und Aargau.
Das hätte es noch komplizierter gemacht. Wir haben alle keine gesetzlichen Grundlagen, um der Axpo Geld zu geben.
Also per Notrecht helfen, wie der Bundesrat?
Als wir das bei Corona taten, wurde der Kanton Zürich später vom Verwaltungsgericht gerügt, wir hätten für einen wirtschaftlichen Notstand kein Notrecht anwenden dürfen.
Wir hätten also über die gesetzliche Schiene gehen müssen. Das bedeutet: neun Rettungsschirme in neun Kantonen durch neun Parlamente bringen. Das wäre wahnsinnig schwierig geworden. Und ein Scheitern hätte die Bonität der Axpo beeinflusst.
Warum halfen denn die Banken nicht, wenn es doch nur um Liquiditätsprobleme eines gesunden Unternehmens geht?
Die Axpo bekam durchaus Geld von den Banken – ich kann nicht sagen, wie viel, aber es sind riesige Summen. Nur haben die Banken irgendwo Limiten für eine einzige Firma.
Die Axpo braucht allenfalls mehrere Milliarden in 48 Stunden. Das kann nicht jede Bank.
Das zweite ist: Das geht nicht beliebig schnell. Die Axpo braucht allenfalls mehrere Milliarden in 48 Stunden. Das kann nicht jede Bank.
Nun kommen Forderungen: Die Öffentlichkeit, die für die Axpo geradesteht, soll später auch profitieren.
Das ist legitim, das müssen wir uns grundsätzlich überlegen, weil hohe Gewinne anfallen. Ich glaube aber, wir sollten besser Lösungen suchen, damit die Strompreise künftig gar nicht mehr so steigen.
Stromfirmen sollen mehr Strom direkt verkaufen, nicht mehr über den Umweg der Börse.
Wir brauchen rechtliche Lösungen, wie die Stromunternehmen den Strom wieder direkter an unsere Elektrizitätswerke und damit an die Endkunden verkaufen können. Stromfirmen sollen mehr Strom direkt verkaufen, nicht mehr über den Umweg der Börse. Das reduziert Börsenrisiken.
Ein Schritt zurück im teilliberalisierten Strommarkt?
Ja, aber ich möchte nicht komplett in die alte Monopolwelt zurück. Ich glaube, der Markt hatte auch seine Vorteile. Aber in dieser Dynamik mit den extrem hohen Preisen wird es etwas gefährlich. Vielleicht kann man einen halben Schritt zurück und sagen: Wir verkaufen nun mehr direkt. Aber das heisst nicht, dass man überhaupt nicht mehr an der Börse handelt.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
