Ja zu den Zielen, Nein zum vorgespurten Weg: Besonders heftig kritisieren die Kantone am Energiegesetz den Beschleunigungsvorschlag des Bundesrates. Denn dieser will festlegen, welche Wasser- und Windkraft-Projekte besonders bedeutend sind, und bei diesen dann die Planungs- und Bewilligungsverfahren vereinfachen. Wenn künftig Staumauern erhöht und Windräder gebaut werden sollen, möchte er alle Rechtsfragen in einem Schritt klären lassen, und nicht wie heute in zahlreichen, zeitlich auseinanderliegenden Schritten, die einzeln angefochten werden können.
Konkurrierende Nutzungsinteressen – unter Umständen auch Landschafts- und Naturschutzinteressen – müssen vielleicht zurückstehen.
Darin sehen die Kantone ein neues, zusätzliches Instrument ohne Rücksicht auf ihre Erfahrungen. Stephan Attiger, Präsident der Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorinnen und -direktoren, möchte diese einbringen: «Wir haben auch Erfahrungen mit der Beschleunigung von Projekten. Und wir denken, dass wir das auf den bestehenden Planungsgrundlagen entsprechend beschleunigen sollten, und nicht neue Planungsvorgaben einfügen müssen.»
Stromkonzerne drücken aufs Gas
Die Kantone wünschen sich, dass nicht nur die Grossprojekte beschleunigt werden. Zudem geben sie zu bedenken, dass gerade grosse Bauvorhaben mehrere Zwischenentscheide für die nötige Planungssicherheit brauchen würden. Ähnlich äussert sich der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Geschäftsleitungsmitglied Nadine Brauchli sagt, auch die Solaranlagen in den Alpen und der Ausbau von Stromleitungen müssten beschleunigt werden.
Mehr Tempo sei aber nur dann möglich, wenn das Umwelt- und das Raumplanungsrecht angepasst würden. «Es geht ja nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen», so Brauchli. «Aber es muss eine Güterabwägung möglich sein. Und andere Interessen, auch konkurrierende Nutzungsinteressen – unter Umständen auch Landschafts- und Naturschutzinteressen – müssen dann vielleicht zurückstehen.»
Umweltverbände sind skeptisch
Damit spricht sie an, was verschiedene Naturschutzorganisationen befürchten, nämlich dass der Energieausbau auf Kosten der Umwelt geschehen könnte.
Wir sind mitten in einer grossen Biodiversitätskrise, und es wäre sehr unschön, wenn wir die noch weiter befeuern.
Marcel Casanova von Pro Natura sagt: «Wir sind mitten in einer grossen Biodiversitätskrise, und es wäre sehr unschön, wenn wir die noch weiter befeuern – mit einem guten Projekt, bei dem es darum geht, das Energiesystem zu dekarbonisieren.»
Wegzukommen von den fossilen Energien: Damit, da sind sich alle einig, sei der Umwelt wohl am meisten gedient. Beim Vorschlag zur Beschleunigung allerdings sehen einige Verbesserungspotenzial.
