Der Ausbau der Wasserkraft sollte eine tragende Rolle spielen, um den Atomausstieg und die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Bis 2040 wollte der Bund mit 16 Projekten rund zwei Terawattstunden zusätzlichen Winterstrom gewinnen. Diese Vereinbarung hatten Bundesrat, Energieproduzenten, Wasserkraft-Verbände und Umweltorganisationen vor vier Jahren an einem runden Tisch getroffen. Nun zeigt sich jedoch: Das Ziel ist in weite Ferne gerückt.
Das Bundesamt für Energie rechnet derzeit nur noch mit der Hälfte dieser Menge. Man habe Rückmeldungen aus den Projekten erhalten, heisst es. Einige Vorhaben würden verkleinert, andere nicht oder vorläufig nicht weiterverfolgt. Welche Projekte konkret betroffen sind, darüber macht das Amt keine Angaben.
Hürden und Rentabilität verzögern Ausbaupläne
Warum der Ausbau stockt, dafür gibt es verschiedene Gründe. St. Galler FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands, Susanne Vincenz-Stauffacher, verweist auf Einsprachen, die immer wieder zu Verzögerungen führen. «Es wäre aber zu kurz gegriffen, dies nur auf Einsprachen zurückzuführen. Auch die Heimfallthematik ist in diesem Zusammenhang zu nennen.»
Mit Heimfall ist gemeint, dass Gemeinden Staumauern übernehmen können, wenn Konzessionen auslaufen – der bisherige Besitzer muss dann entschädigt werden. Auch dies könne die Investitionslust der Stromproduzenten hemmen. Hinzu komme, dass manche Projekte wenig rentabel seien, sagt Vinzenz Stauffacher: «Die Kraftwerksbetreiber müssen die Wirtschaftlichkeit entsprechend prüfen. Auch das kann bei einzelnen Projekten ein Grund sein.»
Wir sind ehrlich gesagt erstaunt, dass die Prognosen zur Stromproduktion wieder infrage gestellt werden.
Weil die bisherigen 16 Wasserkraftprojekte nicht wie geplant vorankommen, will der Bundesrat nun prüfen, ob weitere Vorhaben auf die Liste der bevorzugten Projekte mit übergeordnetem nationalen Interesse gesetzt werden sollen.
Pro Natura kritisiert neue Einschätzungen
Bei den Umweltorganisationen stösst diese Entwicklung auf Unverständnis. «Wir sind ehrlich gesagt erstaunt, dass die Einschätzungen zu den Stromproduktionspotentialen jetzt, vier Jahre nachdem der intensive Prozess am Runden Tisch abgeschlossen worden ist, wieder infrage gestellt werden», sagt Natalie Rutz, Mediensprecherin von Pro Natura.
Sie betont, dass es keine offenen Beschwerden der grossen Verbände gegen die 16 Wasserkraftprojekte gebe. Wenn nun aber neue Projekte diskutiert werden sollten, müsse erneut gemeinsam verhandelt werden: «Wir gehen davon aus, dass, wenn die Vereinbarungen angepasst werden sollen, auch die damaligen Beteiligten wieder an einem Tisch sitzen werden», so Rutz.
Der Bundesrat will bis Ende Jahr Vorschläge präsentieren, wie er beim Ausbau der Wasserkraft weiter vorgehen will. Klar ist schon jetzt: Das ursprünglich angepeilte Ziel wird kaum zu erreichen sein.
