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Ruth Metzler lanciert Initiative für Individualbesteuerung mit
Aus Tagesschau am Vorabend vom 08.03.2021.
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Engagement gegen Heiratsstrafe Frau Metzler, feiern Sie Ihr politisches Comeback?

Die alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold engagiert sich für die Volksinitiative für Individualbesteuerung von Verheirateten, die am internationalen Frauentag lanciert wurde. Die Initiative fordert, dass Frauen und Männer unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das sei ihr schon lange ein Anliegen, so Metzler im Interview.

Ruth Metzler-Arnold

Ruth Metzler-Arnold

Präsidentin der Stiftung für die Päpstliche Schweizergarde

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Ruth Metzler-Arnold (CVP) war von 1999 bis 2003 Mitglied des Bundesrats und führte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 2003 war sie zudem Vizepräsidentin des Bundesrates. 1996 wurde sie als erste Frau in die Kantonsregierung von Appenzell Innerrhoden gewählt, wo sie bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat dem Finanzdepartement vorstand.

Sie ist als Präsidentin und Mitglied mehrerer Verwaltungsräte sowie von Aufsichts-, Stiftungs-und Beratungsgremien tätig. Seit Juli 2018 präsidiert sie die Stiftung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan.

SRF News: Frau Metzler, Sie feiern so zusagen Ihr politisches Comeback. Warum haben Sie entschieden, sich wieder politisch zu engagieren?

Ruth Metzler: Als ein politisches Comeback würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Aber es ist ein Thema, das mich schon im letzten Jahrtausend beschäftigt hat. Als die FDP-Frauen diese Initiative gestartet und mich angefragt haben, ob ich mich im Initiativkomitee engagieren würde, habe ich mir das überlegt und musste sagen, das ist etwas, das mit einem Anliegen übereinstimmt, das ich schon vor über 20 Jahren hatte.

Es geht auch um die Förderung der Gleichstellung. Warum hilft diese Initiative der Individualbesteuerung der Gleichstellung der Frauen?

Die Individualbesteuerung besteuert alle Leute individuell, unabhängig vom Zivilstand, und das hilft auch, die heutige Heiratsstrafe, die vor allem Doppelverdiener-Ehepaare spüren, abzuschaffen. Die heutige Situation hilft überhaupt nicht, dass Teilzeit arbeitende Frauen sich überlegen, zu einem höheren Prozentsatz oder Vollzeit zu arbeiten, weil sie – wenn man mehr arbeitet und dann die Kinderbetreuung organisiert – exponentiell mehr Steuern zahlen auf dieses zweite Einkommen.

Mit der Individualbesteuerung schafft man positive Anreize, dass Frauen in einer höheren Teilzeit oder sogar Vollzeit arbeiten.

Das ist ein negativer Anreiz – und mit der Individualbesteuerung kann man das umkehren. Dann hat man eine Situation, wo man die Rollenverteilung von der Betreuungs- und Hausarbeit als Paar auf einer ganz anderen Ausgangslage besprechen kann. Und man hat positive Anreize, dass Frauen in einer höheren Teilzeit oder sogar Vollzeit arbeiten werden.

Sie haben die CVP erwähnt, die Heiratsstrafe. Aber genau die CVP ist ja die Partei, die am vehementesten gegen ein solches Modell der Individualbesteuerung kämpft. Sie fallen Ihrer Partei damit ein bisschen in den Rücken.

Ich engagiere mich für diese Individualbesteuerung. Ich war auch für die Initiative der CVP. Ich war überhaupt nicht glücklich, als diese abgelehnt wurde – obwohl ich unglücklich war über die Wortwahl, die die Initiative hatte. Nun geht wieder etwas, um die steuerliche Heiratsstrafe abzuschaffen.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, um noch einen Schritt in Richtung Gleichstellung und Unabhängigkeit der Frau zu machen. In der CVP bleibt immer noch das Thema der Renten. Denn diese Geschichte, die auch in der CVP-Initiative drin gewesen ist, ist nicht gelöst.

Aber «Die Mitte», wie sie heute heissen, setzt sich immer noch klar für ein traditionelles Ehepaar-Besteuerungsmodell ein, weil dies tendenziell dem traditionellen Familienmodell steuerlich mehr nützt. Hat «Die Mitte» ein veraltetes Familienmodell?

Wenn man möchte, dass Frauen – vor allem auch gut ausgebildete Frauen – sich zu einem höheren Prozentsatz in den Arbeitsmarkt integrieren als heute, dann ist die Individualbesteuerung ganz klar fairer.

Ich helfe mit, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, damit endlich etwas geht.

Sie setzen sich für die Gleichstellung der Frau ein. Inwiefern hat Ihre politische Biografie mit der Abwahl einen Einfluss gehabt, dass das jetzt für Sie ein Thema ist?

Diese Situation würde ich nicht heranziehen, um eine Begründung zu suchen für mein jetziges Engagement. Ich bin bekannt dafür, dass ich mich in der Wirtschaft und besonders in jenen Unternehmungen, wo ich als Verwaltungsrätin engagiert bin, für Gleichstellung und mehr Frauen in Führungspositionen einsetze. Da hört man mich.

Etwas in meiner Biografie herbeischreiben zu wollen, um das zu begründen, das wäre zu weit gesucht. Es ist wirklich die Thematik der Individualbesteuerung, die Thematik der Doppelverdiener, wo vor allem Frauen eben das zweite Einkommen haben, wo ich finde: Jetzt ist endgültig genug. Und ich helfe mit, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, damit endlich etwas geht.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau, 08.03.2021, 18:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Wenn man die Heiratsstrafe abschafft, müsste man fairerweise auch Witwen- und Witwerrente u.ä. abschaffen. So dass die Ehe rechtlich schliesslich keine besondere Bedeutung mehr hätte.
  • Kommentar von Benito Boari  (Antoine)
    Frau Metzler bitte nicht mehr.
    1. Antwort von Pascal Fröhlich  (PascalZH)
      Wieso nicht? Weil sie als Frau so erfolgreich ist? Sie war auch eine gute Bundesrötin, auch wenn ich oft nicht ihre parteipolitische Einstellung bejahe. Sie hat gezeigt, was als Frau möglich sein kann und das sollen andere Frauen auch können, ohne deswegen steuerlich und weil sie verheiratet ist dafür "bestraft" wird.
  • Kommentar von Mona Grieder  (papaver)
    Wie würde sich die Individualbesteuerung auf die Situation der "klassischen" Hausfrau Ü50 auswirken? Gilt sie dann als erwerbslos? Und dürfte der alleinverdienende Ehemann den Unterhalt für seine Frau von den Steuern abziehen? Oder würde die Hausfrau steuerlich als Arbeitslose erfasst? Ich stelle diese Fragen ohne Ironie. Es ist zu befürchten, dass Mütter und Familienfrauen weiter marginalisiert werden könnten. Über diese Frauen wird in der Diskussion nie gesprochen.