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FDP-Frauen lancieren Initiative zur Individualbesteuerung
Aus Tagesschau vom 08.03.2021.
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Gegen Heiratsstrafe Initiative für Individualbesteuerung von Verheirateten lanciert

  • Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden.
  • Das verlangt eine Schweizer Volksinitiative, die am internationalen Frauentag, lanciert wurde.
  • Heute werden Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft gemeinsam besteuert, was teils zu höheren Steuern führt.

Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten am fairsten: So werde man den verschiedenen Modellen der Partnerschaft gerecht und fördere die Gleichstellung.

Zudem setze sie sinnvolle ökonomische Anreize, indem Zweitverdiener und insbesondere erwerbstätige Mütter für ihr Einkommen nicht steuerlich bestraft würden, stellten die Initiantinnen in den Unterlagen zur Medienkonferenz fest.

Erhöhten Steuersatz beseitigen

Heute wird die Individualbesteuerung in der Schweiz nur bei alleinstehenden Personen und unverheirateten Paaren angewendet. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden dagegen gemeinsam besteuert. Ihre Einkommen werden also zusammengerechnet.

Das führt zu einem erhöhten Steuersatz und damit dazu, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen mehr Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden.

Auch OECD empfiehlt Individualbesteuerung

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Eine Analyse der Denkfabrik Avenir Suisse kam im vergangenen Juni zum Schluss, dass die Individualbesteuerung im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorteil ist gegenüber anderen Modellen.

Um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu erhöhen, empfiehlt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz seit längerer Zeit, eine Individualbesteuerung einzuführen, wie sie in den meisten europäischen Ländern bereits besteht.

Zum überparteilichen Initiativkomitee zählen unter anderem alt Bundesrätin Ruth Metzler (CVP), Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) und Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL), Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) sowie Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, und Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse.

Sieben Frauen stehen vor einem Screen.
Legende: Ein starkes Initiativkomitee, von links: Nationlrätin Anna Giacometti, Ständerätin Johanna Gapany, Carolina Müller-Möhl, Verwaltungsratspräsidentin der Müller-Möhl Group, alt Bundesrätin Ruth Metzler, Nationalrätin Christa Markwalder, Ständerätin Eva Herzog und Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Keystone

Die Forderung nach Gleichstellung im Steuerrecht ist nicht neu. 2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Im Februar 2020 zog das CVP-Initiativkomitee sein Volksbegehren zurück. Parteipräsident Gerhard Pfister hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Parteispitze eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe plane – ohne die umstrittene Definition der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau.

SRF 4 News, 08.03.2021, 13:30 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Leu: «muss dann bei Paaren mit Kindern beispielsweise auch noch entschieden werden, wo jetzt die Kinderabzüge, die Krippenkosten etc. abgezogen». Das scheint mir das kleinste Problem zu sein. Wer das Kindergeld erhält, soll Kinderabzüge, Krippenkosten etc. abziehen können. Alles andere wäre nicht sinnvoll. «problemlos gesplittet» wer soll das tun? Die Gemeinde? Ich kann mir vorstellen, eine Steuererklärung zu splitten ist in etwa der gleiche Aufwand wie 2 Steuererklärungen zu prüfen.
  • Kommentar von Hans Wuhrmann  (Granddad)
    Das Einfachste und wohl Gescheiteste wäre, bei Ehepaaren die jetzigen Besteuerungsgrundlagen (Einkommen, Vermögen) hälftig zu teilen und die entsprechenden Steuern einzeln in Rechnung zu stellen. Dann fällt die brutale Progression weg. Bei Nichtverheirateten ändert sich damit Nichts.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Damit die Reform mehrheitsfähig ist, empfiehlt sich das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung», wozu die Steuerbehörde bei Ehepaaren das Einkommen zunächst gemeinsam veranlagt. Danach erstellt sie eine alternative Berechnung, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Bezahlt werden müsste jeweils der tiefere Betrag.“ (B. Behnisch/M. Daepp/B. Jeitziner: Wie schafft man die Heiratsstrafe ab? Die Volkswirtschaft 7/2018, S. 49 vom 20.6.2018)