- Nach den gescheiterten Plänen für zusätzliche Asylplätze in Containern auf Armeeboden prüfen die Kantone eine Beherbergung von Asyl- und Schutzsuchenden in Zivilschutzanlagen.
- Die Armee evaluiert, welche Unterkünfte sie weiterhin zur Verfügung stellen kann.
- Damit konkretisierte der Sonderstab Asyl (Sonas) die nächsten Schritte für die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender Asylplätze.
- Für den Herbst befürchten die Behörden angesichts steigender Asylgesuchszahlen einen Engpass.
Vor diesem Hintergrund waren sich die Vertreterinnen und Vertreter im Sonderstab einig, dass alles zu unternehmen ist, um eine vorzeitige Zuweisung Asylsuchender aus Bundesasylzentren an die Kantone zu vermeiden, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt. Ziel sind 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze bis im Frühherbst.
Die Kantone sollen nun bis nach den Sommerferien prüfen, wie weit sie dem Bund vorübergehend Schutzanlagen zur Verfügung stellen können. Die Aufforderung zur Abklärung erfolgt in Absprache mit dem Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband.
Zuteilung nach Verteilschlüssel
Das SEM würde die Anlagen von den kantonalen Eigentümern mieten und erst bei Bedarf als Bundesasylzentren in Betrieb nehmen. Dabei kommen deren Betriebs- und Sicherheitskonzepte zum Einsatz. Die Zahl der Plätze würde sich am Verteilschlüssel für Asylsuchende orientieren.
Demnach müssten Kantone mit über fünf Prozent Anteil am Verteilschlüssel eine Anlage mit 200 Plätzen zur Verfügung stellen, solche mit 3 bis 5 Prozent eine mit 150 Plätzen und jene mit weniger als einem Prozent Anteil eine mit 100 Plätzen. Der Bund will den beschränkten Möglichkeiten kleinerer Kantone Rechnung tragen.
Die Anlagen müssten sich mit einem vertretbaren Aufwand bereitstellen lassen und einen Aufenthalt von mehreren Monaten erlauben. Das SEM bezahlt nach den ortsüblichen Tarifen des Zivilschutzes.
Zu den Kriterien gehören die Verfügbarkeit ab September bis Februar 2024. Zudem brauchen die Unterkünfte Räumlichkeiten zum Schlafen, Essen, Aufenthalt, sanitäre Anlagen und Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
3800 Plätze von der Armee
Parallel dazu diskutiert das SEM mit der Armee, inwieweit und für wie lange sich die bisher zur Verfügung gestellten Armeeinfrastrukturen weiter nutzen lassen. Die Armee überlässt dem SEM seit Mitte 2022 temporär rund 3800 Unterbringungsplätze. Insgesamt hat das SEM über 10'000 Plätze.
Weiter prüft die Armee, welche Truppenunterkünfte oder Hallen sie über das Jahr 2023 hinaus unter Berücksichtigung ihres eigenen Auftrags entbehren könnte.
Nach dem am Ständerat gescheiterten Kredit von 130 Millionen Franken für temporäre Container auf Grundstücken der Armee hatte das SEM noch geltend gemacht, die ins Spiel gebrachten Zivilschutzanlagen seien keine Option. In der Notfallplanung von Bund und Kantonen seien diese Anlagen als Notreserve gedacht.
