Gleich drei Bundesratsmitglieder gleichzeitig an einer Medienkonferenz: Das passiert selten. Und schon gar nicht zufällig. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte mit der sichtbaren Unterstützung von Umweltminister Albert Rösti und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider demonstrieren: Dem Bundesrat ist es ernst damit, den Bundeshaushalt ab 2027 um rund dreieinhalb bis viereinhalb Milliarden Franken jährlich zu entlasten. Was sie dann inhaltlich präsentierte, zeigt die Handschrift der SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat.
Zwei Beispiele: Zwar soll bei den Klimasubventionen gespart werden, so wie dies die Expertengruppe Gaillard vorschlug. Die aus ökonomischer Sicht effizienteren Lenkungsabgaben oder schärferen Vorschriften, welche die Gruppe stattdessen vorschlug, finden sich allerdings nirgends. Lediglich der Plan, allfällige flankierende Massnahmen zu prüfen, um die Klimaziele dennoch zu erreichen.
Mehreinnahmen im kleinen Umfang
Bei der AHV bleibt der Bundesrat beim Vorschlag der Gruppe Gaillard – und wird damit den Reformdruck erhöhen. Denn künftig soll der Bund nicht mehr einen fixen Prozentsatz der AHV-Ausgaben bezahlen. Sondern sein Anteil soll sich an der Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen orientieren. Wachsen die AHV-Ausgaben wegen der demografischen Entwicklung stärker als die Mehrwertsteuer-Einnahmen, muss eine Lösung gefunden werden. Über eine Rentenaltererhöhung, über Mehreinnahmen oder Leistungsabbau. Den Druck erhöhen für eine nächste AHV-Reform: Dieses Ziel verfolgen SVP und FDP bereits bei der Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Sie wollen sie im Gegensatz zum Bundesrat nicht sofort finanzieren, sondern die Finanzierung bei der nächsten AHV-Reform lösen.
Mehreinnahmen enthält das Entlastungspaket in vergleichsweise kleinem Umfang. So sollen Kapitalbezüge der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden – was gut 200 Millionen Franken einbringen soll.
Schwierig im Parlament eine Mehrheit zu finden
Mit diesem Plan zeigt der Bundesrat jene Führungsstärke, von der man ihm oft vorwirft, sie fehle ihm. Er sagt klar, wohin er will. Gleichzeitig pokert er damit hoch. Die ersten Reaktionen zeigen bereits: Nicht nur links schiesst gegen das Paket, auch die Mitte-Partei kritisiert es in einem ersten Tweet als unausgewogen, fordert einen stärkeren Teil mit Mehreinnahmen. Kommt dazu, dass die Mehrausgaben für die Armee, welche der Nationalrat gestern als zweite Kammer beschlossen hat, noch gar nicht eingerechnet sind. So käme nochmals rund eine Milliarde Franken jährlicher Sparbedarf dazu.
So wird es schwierig, im Parlament Mehrheiten zu finden für ein zielführendes Entlastungspaket. Zumal ein Paket zwar die Chance eines ausgewogenen «Deals» bietet, gleichzeitig aber auch die Anzahl potenziell Unzufriedener erhöht. Das dürfte auch bei einer Volksabstimmung, sollte das fakultative Referendum ergriffen werden, ins Gewicht fallen. Und einen starken, geeinten Bundesratsauftritt umso nötiger machen.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
