Zum Inhalt springen

Schweiz Entnahme von DNA-Proben ist nicht immer zulässig

DNA-Proben sind für die Polizei in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument geworden, um Verbrechen aufzuklären. Doch mitunter fehlt es den Strafverfolgern an Fingerspitzengefühl. So wurde die Berner Polizei kürzlich vom Bundesgericht gerüffelt.

Eine Nacht im Oktober 2014: Im Berner Jugendzentrum Gaskessel ist die Party voll im Gang. Draussen ist eine Gruppe junger Leute am Rauchen. Sie fallen einer Polizeipatrouille auf.

Manuel, der in Wirklichkeit anders heisst, erinnert sich daran, dass um zwei Uhr morgens vor dem Gaskessel «recht viele Leute» herumstanden, worauf die Polizisten aus dem Auto gestiegen seien und «Präsenz markiert» hätten. «Angeblich habe ich sie dann schwer beleidigt», so der junge Berner.

Symbolbild: Hand mit Wattestäbchen nimmt DNA-Probe ein einem aufgesperrten Mund.
Legende: DNA-Proben auf Vorrat sind nicht erlaubt. Keystone Archiv

DNA-Probe ist nur bei bestimmten Delikten zulässig

Die Polizei wirft ihm Behinderung einer Amtshandlung vor. Einen Monat später muss er deswegen auf dem Polizeiposten erscheinen, wo die Polizei eine DNA-Probe von ihm nimmt. Er habe ein ungutes Gefühl gehabt, sagt Manuel. Nicht, weil er etwas zu verbergen habe. Doch: «Es ist die Datensammlung durch die Polizei, die einem Angst macht.» Die Polizei verfüge über wichtige persönliche Informationen, ohne dass man etwas gemacht habe, was dies legitimiere, so Manuel.

Tatsächlich muss ein bestimmtes Delikt vorliegen, damit die Polizei zum Wattestäbchen greifen darf. Dazu gehören Raub, Körperverletzung und Hinderung an einer Amtshandlung. In der Regel soll eine DNA-Probe eine konkrete Tat aufklären, wie etwa im luzernischen Emmen. Dort mussten kürzlich fast 400 Männer zum DNA-Test antreten, um eine brutale Vergewaltigung aufzuklären.

Berner Polizei im Zwielicht

Im Fall des Berners Manuel waren es andere Gründe: Die Polizei wollte seine DNA, um herauszufinden, ob er für andere, frühere Straftaten verantwortlich ist. Ausserdem glaubte sie, er könnte dereinst weitere Delikte begehen. Für den Anwalt Stephan Schmidli, der Manuel bis vors Bundesgericht vertreten hat, ist dies eine heikle Sache. Insbesondere müsse bei DNA-Proben das Gebot der Verhältnismässigkeit beachtet werden, betont er.

Dies vermisst Schmidli bei der Berner Polizei. So sei sein Mandant kein Einzelfall. Bei Demonstrationen von linken Kreisen würden fast routinemässig DNA-Abstriche gemacht, sagt Schmidli. Das gehe aber nicht: Man könne nicht einfach auf einen diffusen Verdacht hin, jemand gehöre zu einer Gruppe, aus der eine Bierflasche geworfen worden sei, eine DNA-Probe nehmen: «Das ist viel zu wenig konkret.» Schmidli glaubt, hier würden Daten auf Vorrat gesammelt.

Ich hätte kein Problem, meine DNA abzugeben.
Autor: Thomas SollbergerBerner Kripochef

Das sind happige Vorwürfe an die Adresse der Berner Polizei. Thomas Sollberger, Chef der Kriminalabteilung der Berner Kantonspolizei, lässt sie nicht gelten. Mit einer DNA-Probe mache man niemanden zum Kriminellen. Im Gegenteil: «Man kann die Person bei allfälligen zukünftigen Delikten entlasten – und auch bei vergangenen Delikten.» Er selber hätte keinerlei Bedenken, eine DNA-Probe abzugeben, betont Sollberger.

Am häufigsten würden im Bereich Einbruchdiebstahl DNA-Proben entnommen, so der Berner Kripochef weiter. Der Bereich Behinderung einer Amtshandlung dagegen sei ein vergleichsweise kleiner Bereich. Ausserdem werde die Auswertung der Proben bei diesen Verdachtsfällen ausschliesslich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Das grüne Licht für DNA-Proben in diesem Bereich muss die Polizei inzwischen für jeden Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft einholen.

Beschwerde ist möglich

Tatsächlich sei es jeweils nicht einfach zu beurteilen, ob die Entnahme einer DNA-Probe gerechtfertigt sei, gibt Christof Scheurer von der Berner Staatsanwaltschaft zu. «Es gibt dort Interpretationsspielraum», sagt er. Deshalb gebe es die Möglichkeit, nach einer DNA-Probe Beschwerde zu erheben und die DNA-Entnahme von einem unabhängigen Gericht beurteilen zu lassen.

Manuels Beschwerde hat das Bundesgericht kürzlich gutgeheissen und die DNA-Entnahme in seinem Fall als unverhältnismässig beurteilt. Die Polizei hat Manuels DNA-Profil inzwischen löschen müssen.

4000 DNA-Proben allein in Bern

In den letzten Jahren ist das Wattestäbchen zur DNA-Entnahme in der Schweiz immer häufiger eingesetzt worden. Allein im Kanton Bern passierte dies 2014 gut 4000 Mal. Damit liege Bern im schweizerischen Durchschnitt, sagt Kripochef Sollberger.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von F. Bachmann (fbach)
    Tendenzen hin zum Präventionsstaat, zum NAZI- und DDR 2.0-Totalitarismus, gehören im Keime erstickt. „Vom Ich zum Wir“? Ohne mich! Ich gehöre mir, NUR MIR!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
    Mir ist es unfassbar dass es in der Schweiz so viele Menschen gibt, die es akzeptieren dass man sich selber "entlasten" müsse durch Abgabe einer Probe. Diese schleichende Beweislastumkehr führt am Ende dazu dass jedem Säugling in der nationalen DNA-Datenbank gespeichert wird und zwangsweise von jedem Einwohner diese ebenfalls erfasst wird. Wollen wir da wirklich hin? Die absolute Kontrolle wer wo wann war, durch ein einfaches verlorenes Haar? Erst dieser Machtzuwachs des NDB, und nun auch das.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Ich hätte auch lieber ein Leben wie vor 50 Jahren.Heute kommen aber so viele Menschen zu uns, die eine andere Vorstellung von Ordnung, Respekt vor dem Leben usw. haben, dass Methoden erfunden werden müssen, die wenigstens etwas Ordnung in die Unordnung bringen. Damals musste die Haustür am Tag nicht abgeschlossen werden +Kinder konnte man stundenlang unbeaufsichtigt in der Gegend herumspielen lassen. Morde in der Öffentlichkeit gab es nicht in der Schweiz. Dann kam die Idee von mehr Freiheit!!!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    DNA ist die zuverlässigste Grösse. Was man hat, hat man und man muss es ein anderes Mal nicht mehr durchführen. Z.B. sollte man Frauen darauf aufmerksam machen, dass sie, wenn sie vergewaltigt werden, sofort zu einem Arzt rennen +der muss dann die nötigen Spuren für einen DNA-Test nehmen. Das ist die einzige Möglichkeit einen Vergewaltiger dingfest zu machen. Oder einem Verbrecher ein paar Haare ausreissen und diese sofort der Polizei abgeben. So blieben viele Stunden für Abklärungen erspart.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen